Landesregierung

LR Teschl-Hofmeister: Mental Load beschreibt die zumeist unsichtbare Mehrfachbelastung im Alltag Unter dem Titel „Immer muss ich an alles denken!“ fand kürzlich der Abschluss der vierteiligen Veranstaltungsreihe zum Thema Mental Load in Wiener Neustadt statt. Der Abend bot eine abwechslungsreiche Mischung aus Interviews, einer Performance von Katharina Straßer, einem Impulsvortrag des Männerforschers und Psychotherapeuten Erich Lehner sowie einer Fachrunde mit Expertinnen. „Mit dieser Veranstaltungsreihe…

Tierschützer:innen haben jetzt Mensdorff-Pouilly bei einer Treibjagd im vollständig wilddicht eingezäunten, illegalen Jagdgatter überrascht – Anzeige! Seit dem 1. Februar 2023 verbietet § 170 (3a) des Burgenländischen Jagdgesetzes das Betreiben eines Jagdgatters. Dieser Paragraf war 2021 Zentrum einer Initiative des VGT für eine Volksabstimmung im Burgenland, die sehr erfolgreich war. Aufgrund der hohen Zustimmung in der Bevölkerung lenkte die Landesregierung ein, sodass keine Volksabstimmung stattfand und…

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch informiert die FPÖ gerne über das Mietrechtspaket der Regierung. Die Regierungsvorlage für das Gesetz liegt seit September vor (und damit natürlich auch der FPÖ) und wird im Dezember im Parlament beschlossen. Nach dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 kommt die Mietpreisbremse für die kommenden Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) dürfen 2026 um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Hanel-Torsch geht nach der heutigen Pressekonferenz von…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: _ÄNDERUNG DES WIENER TOURISMUSFÖRDERUNGSGESETZES_ Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 13. November 2025 bis 17. November 2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende…

Wiener Landesregierung beschließt Aufwertung des Naturschutz-Areals Beitenlee Wien hat ab sofort sechs hochwertige Europaschutzgebiete auf dem Stadtgebiet! In ihrer jüngsten Sitzung hat die Wiener Landesregierung das Naturschutz-Areal Breitenlee zu einem weiteren Natura 2000-Gebiet erklärt. „Dass eine dynamisch wachsende Stadt wie Wien bereits sechs Natura 2000-Gebiete innerhalb ihrer Stadtgrenzen hat, ist ein Erfolg, auf den wir wirklich stolz sein können“, freut sich Wiens Klimastadtrat Jürgen…

LH Mikl-Leitner: „Erhalten damit das niederösterreichische Filmerbe“ Zum Erhalt und zur nachhaltigen Sicherung des filmischen Erbes in Laxenburg, einem Standort des Filmarchiv Austria, wird mithilfe der Unterstützung des Landes Niederösterreich ein Basis-Filmdepot errichtet. Das modular erweiterbare Basisdepot, das als erster Teilabschnitt des Gesamtprojekts „Filmpreservation Center Laxenburg“ umgesetzt werden soll, wird Platz für 165.000 Filmrollen bieten. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna…

Beschluss in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung heute, Dienstag, Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von rund 4,2 Millionen Euro für energiesparende Maßnahmen in Niederösterreich beschlossen. Mit dieser Förderung werden insgesamt 185 Gemeinden und vier Gemeindeverbände bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen unterstützt. „Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive, was die Erzeugung erneuerbarer Energie…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden und vier niederösterreichischen Gemeindeverbänden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 4.257.128 Euro als Bedarfszuweisungen III für energiesparende Maßnahmen bewilligt. Der Verein Filmarchiv Austria erhält für die Errichtung eines modular erweiterbaren Basisdepots zur Rettung und nachhaltigen Sicherung des filmischen Erbes am Filmarchiv-Standort Laxenburg…

4. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode „Unser Gesundheitssystem gerät zunehmend unter Druck! Dass wir in Oberösterreich schon längst Versorgungslücken haben, ist nicht zu leugnen. Die Ungleichheiten werden mehr, das haben wir kürzlich anhand einer von uns in Auftrag gegebenen JKU-Studie bewiesen. Die Verantwortung liegt neben der Landesregierung unter anderem auch bei der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung, die mit ihrer sogenannten Reform dafür gesorgt hat, dass nicht mehr die…

SPÖ kritisiert „Missbrauch“ der Bundesmittel durch Salzburger Landesregierung Scharfe Kritik übt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan an der schwarz-blauen Landesregierung in Salzburg ob des dort anstehenden Lohnraubs: „Was Swazek und Edtstadler in Salzburg machen, ist nichts weniger als Lohnraub an den Pflegekräften!“ Es geht um die von FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek angekündigte Gehaltskürzung für über 10.000 Pflegekräfte ab 1. Jänner 2026. Geplant sind Kürzungen um rund 200 Euro…