Landesregierung

Rund 100.000 Pendler sind der Landesregierung offenbar egal – FPÖ fordert sofortige Steuersenkung auf Treibstoff und Entlastung der Autofahrer Angesichts der Spritpreis-Explosion kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer das Schweigen von SPÖ und ÖVP scharf: „Es ist unerträglich, dass der rot-schwarzen Landesregierung in Kärnten zum rasanten Anstieg der Spritpreise nichts einfällt. Rund 100.000 Pendlerinnen und Pendler in Kärnten leiden täglich unter den enormen Kosten – doch SPÖ und ÖVP…

WÄHREND WIEN DEN KINDERGARTEN NEU DENKT, SCHEITERT OÖ AM BEKENNTNIS ZU MINDESTSTANDARDS. NEOS FORDERN ECHTE WAHLFREIHEIT DURCH FLÄCHENDECKENDEN AUSBAU DES KINDERGARTENS. Zum Weltfrauentag am 8. März ziehen NEOS Wien und NEOS Oberösterreich Bilanz in der Bildungs- und Familienpolitik. Das Ergebnis ist ein politisches Kontrastprogramm: Während Wien mit klarer NEOS-Handschrift den Kindergarten reformiert, steckt Oberösterreich in einem strukturellen Retrokurs, der Frauen benachteiligt. In Wien ist der Kindergarten kein…

Sichere, moderne Infrastruktur für Wirtschaft, Pendler und Familien Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer drückt beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter aufs Tempo, so auch im Mostviertel, wo in den kommenden Monaten auf der B 22 im Gemeindegebiet von Ybbsitz die Brücke über die Kleine Ybbs sowie die Brücke über den Werksbach bei Ederlehen umfassend erneuert werden. Die Vergabe für die Bauarbeiten des Straßenprojekts wurde nun in der Sitzung der NÖ Landesregierung…

Bundes-FPÖ sieht EABG kritisch - klare Forderungen der FPÖ Niederösterreich „Der Ministerialentwurf zum EABG (_Anm: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) _ist ein Bundesthema, aber ein Kompetenz- und Demokratieproblem. Es geht um die Frage, wer in Österreich künftig bei großen Energieprojekten entscheidet: Länder und Gemeinden oder ein bundeseinheitliches, zentralistisches Verfahren“, sagte FPÖ Niederösterreich Energie- und Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ…

Nahverkehrsfinanzierungsprogramm sichert Mobilität in Niederösterreichs Städten und Regionen Mit dem heutigen Beschluss der NÖ Landesregierung wird der Stadt St. Pölten für das Betriebsjahr 2026 erneut eine Förderung in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aus dem NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm gewährt. Damit wird die einjährige Verlängerung der bestehenden Verkehrsleistung im Stadtverkehr (LUP) gesichert. „Es geht um Planungssicherheit für unsere Pendler und Familien. Mit der Förderung unterstützen…

Land Niederösterreich beschließt Investition von sechs Millionen Euro in Pendlerinfrastruktur Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung legt Niederösterreich den Grundstein für die Umsetzung des neuen Parkdecks in Korneuburg. „Die Weichen sind gestellt. Jetzt geht es an die Realisierung. Wir investieren sechs Millionen Euro in das neue Parkdeck in Korneuburg und wollen damit das Angebot für unsere Pendler deutlich verbessern. Unser Ziel ist eine spürbare Entlastung für all jene, die täglich aus dem…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die igz – Inklusion, Gesundheit und Zukunft gemeinnützige GmbH erhielt für das Jahresprogramm 2026 des Kunstmuseums Waldviertel einen einjährigen Fördervertrag in der Höhe von 145.000 Euro. Fünf Gemeinden werden bei der Planung und / oder Errichtung von Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt. Zur Sicherung der genetischen Qualität und…

LH Mikl-Leitner / LH-Stv. Pernkopf: 8,5 Millionen Euro für die besten Forschungs-Ideen Das Land Niederösterreich stellt im Jahr 2026 im Rahmen der FTI-Calls rund 8,5 Millionen Euro für innovative Forschungsprojekte zur Verfügung, die im Rahmen von fünf Ausschreibungen vergeben werden. Wissenschaftslandesrat LH-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf bedankt sich für den einstimmigen Beschluss in der Landesregierung und betont am IFA-Tulln dazu: „Wer die Wissenschaft gestaltet, gestaltet die Zukunft. Unsere…

vida über Svazeks Kritik an Regierungsplänen zur Rot-Weiß-Rot-Karte befremdet: Einladung zum konstruktiven Dialog statt Sündenbock-Politik Die Gewerkschaft vida drückt in einem offenen Brief an Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek ihr Befremden über die von der Politikerin in ihrer Presseaussendung unter dem Titel „Ausbilden statt importieren!“ getätigte Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge aus. Die wahren Probleme am Arbeitsmarkt würden…

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ VERANSTALTUNGSGESETZES. Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die Leute gemeinsam Erfolge und Tore feiern wollen. Public Viewing sei gelebte Gemeinschaft und es sei auch ein Stück Kultur, und unterm Strich sei es wichtig für die Wirtinnen und Wirte. Das Problem aktuell sei, dass wenn Gastronomen Public Viewings veranstalten wollen, sie vor großen bürokratischen Hürden stünden. Der vorliegende Antrag greife das Problem auf,…