Landesregierung

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSFONDS, NIEDERÖSTERREICH-WERBUNG GMBH, JAHRESBERICHT 2025. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, der vorliegende Bericht biete vor allem einen Blick zurück. Der Fokus müsse jedoch darauf gelegt werden, den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Niederösterreich sei von den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht ausgenommen, verfüge jedoch über großes Potenzial. Es gebe erfolgreiche Unternehmen,…

Dringlichkeitsantrag und Aktuelle Stunden zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Nach den Mitteilungen folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend UMSETZUNG DER IM NÖ GESUNDHEITSPLAN 2040+ VORGESEHENEN NEUSTRUKTURIERUNG DER RETTUNGSLANDSCHAFT IN NIEDERÖSTERREICH. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) begründete die Dringlichkeit folgendermaßen: Im NÖ…

arbeit plus zum offenen Brief der Sozialplattform Oberösterreich: Massive geplante Einschnitte in bewährte Strukturen, Kürzungslandkarte des Momentum Instituts macht sie sichtbar Die geplanten weiteren Kürzungen in der oberösterreichischen Arbeitsmarktpolitik bedeuten in vielen Projekten Einschnitte von 25 bis 30 Prozent des Fördervolumens. Die Sozialplattform Oberösterreich hat sich deshalb gestern mit einem offenen Brief an Bundesregierung, Landesregierung und die Verantwortlichen im AMS gewandt. Die…

Helga Krismer und Silvia Moser: Landesregierung hat Vertragspartner ignoriert und Vertrauen verspielt Das Gesundheitschaos von ÖVP-FPÖ-SPÖ, mitgetragen von den Neos, entfacht sich jetzt in Gmünd in voller Schärfe. Anlässlich der bevorstehenden Volksbefragung in Gmünd über eine mögliche Klage auf Standortgarantie des dortigen Krankenhauses haben die Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer und die Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ, Silvia Moser, heute eine Pressekonferenz abgehalten.…

LH-Stv. Landbauer: Eine moderne Straßeninfrastruktur erhält sich nicht von selbst, sondern ist das Ergebnis gezielter Investitionen wie jene auf der B 15 bei Götzendorf „Eine moderne und sichere Straßeninfrastruktur erhält sich nicht von selbst, sondern ist das Ergebnis gezielter Investitionen wie jene auf der B 15 bei Götzendorf an der Leitha, die nun grundlegend erneuert wird. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit und besseren Fahrkomfort für unsere Pendler und Familien“, betont Verkehrslandesrat…

Breite Zustimmung zur Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen Die zwischen Bozen und Rom ausverhandelte Autonomiereform Südtriols stand heute im Zentrum des ersten Teils des Außenpolitischen Ausschusses. Damit werden die Eigenständig Südtirols gestärkt und legislative Kompetenzen wiederhergestellt sowie ausgeweitet. Der dazu eingeladene Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einer erfolgreichen Weiterentwicklung. Eine Änderung des Autonomiestatuts könne künftig nur im…

SPÖ-Südtirolsprecherin: Autonomieentwicklung – Austausch mit LH Kompatscher – Antrag zu Minderheiten- und Autonomiezentrum in Bozen „Einen Monat nach dem Verfassungs-Beschluss zur Autonomiereform in Rom widmete sich der außenpolitische Ausschuss heute schwerpunktmäßig Südtirol und der Autonomieentwicklung der vergangenen Jahre. Wir unterstreichen damit, wie wichtig uns das Thema ist“, informiert SPÖ-Südtirolsprecherin Selma Yildirim. „Die Bundesregierung hat die Reform in enger Abstimmung mit der…

"Die schwarz-blaue Landesregierung pumpt über eine halbe Milliarde Euro mehr in den Gesundheits- und Sozialbereich. Das wäre positiv, wenn das Geld auch bei den Patientinnen und Patienten ankommen würde. Genau da haben wir große Bedenken, denn weder der Bund noch die Länder sind willig, echte Verbesserungen im Gesundheitssystem zu machen: Von Gmünd bis Neunkirchen braucht es bundeseinheitliche Leistungen und Versorgungsstrukturen, damit sich alle fair behandelt fühlen. Für ein Weiter wie bisher gibt es keine…

Grüne NÖ kritisieren Maßnahmenprogramm 2026–2030: Gasheizungen gestrichen, Bodenverbrauch ignoriert, Mobilität auf Projektebene eingefroren „Ist es fair, dass wir in Niederösterreich zittern müssen, ob die Landwirtschaft angesichts der Dürre überhaupt Erträge einbringen kann? Ist es fair, dass ältere Menschen in Hitzeperioden sterben können? Die Antwort ist klar: Nein. Und genau dafür ist Politik da – um einen Ausgleich zu schaffen. Klimapolitik ist die wichtigste politische Disziplin unserer Zeit. Das…

LR Kasser: Gesundheit, Pflege und Soziales bleiben die zentralen Schwerpunkte des Landesbudgets In der heutigen Regierungssitzung der NÖ Landesregierung erfolgte der Beschluss für das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Im Jahr 2027 schlagen sich Ausgaben mit 10,5 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen sind mit 9,9 Milliarden Euro ausgewiesen. 2028 sind Ausgaben von 10,9 Milliarden Euro und Einnahmen von 10,4 Milliarden Euro vorgesehen. Im Mittelpunkt des Landesbudgets stehen die Bereiche…