Landesregierung

- Entmachtung der Umweltanwaltschaft ist massiver Rückschritt für den Umwelt- und Naturschutz in OÖ * Mangelnde Umsetzung der Aarhus-Konvention bringt weitere Rechtsunsicherheit * Schikanöses NGO-Anerkennungsverfahren abgewendet „Mit dem Durchwinken der OÖ Naturschutzgesetz-Novelle hat die OÖ Landesregierung eine bittere Fehlentscheidung getroffen und monatelang anhaltenden Protest tausender ÖsterreicherInnen schamlos ignoriert. Mit der jetzt beschlossenen Beschneidung der OÖ Umweltanwaltschaft…

FPÖ lebt Koalition mit Kärntens Bevölkerung Klagenfurt (OTS) - Über die Regierungsarbeit der SPÖ/ÖVP-Koalition zogen heute die Freiheitlichen in Kärnten im Zuge einer Pressekonferenz Bilanz. „Nach einem Jahr ist festzustellen, dass Kärnten das bekommen hat, was die FPÖ bereits ankündigte, eine Regierung des Stillstands, eine Regierung der Selbstverliebtheit und eine Regierung der Abgehobenheit. Dafür gibt es ein "Nicht genügend“, analysierte FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er…

LH Wallner und LR Gantner stellten überarbeitete Sicherheits- und Notfallpläne für Landesgebäude vor Bregenz (OTS) - Infolge des Gewaltverbrechens an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Februar wurden die Sicherheitsmaßnahmen in den Landesgebäuden unverzüglich intensiviert – vor allem durch die Besetzung der Eingangsbereiche mit Sicherheitspersonal und den Einbau von Metalldetektoren. Auch wurde beschlossen, die bestehenden Vorgaben – etwa das bereits 2009 erstellte Sicherheitskonzept für das Landhaus –…

LR Teschl-Hofmeister: Junge Familien sollen in Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich unterstützt werden St. Pölten (OTS/NLK) - Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung Finanzmittel in der Höhe von 330.000 Euro für infrastrukturelle Maßnahmen des weiteren Ausbaus ganztägiger Schulformen beschlossen. Der konsequente Ausbau der ganztägigen Schulformen sei dem Land Niederösterreich ein besonders Anliegen. Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister dazu: „Das Land…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die 15. Staffel der wirtschaftlich und touristisch für Niederösterreich relevanten TV-Serie „Soko Donau“ wird ein Finanzierungsbeitrag des Landes in der Höhe von 90.000 Euro zur Verfügung gestellt. Nach Empfehlung des Musikschulbeirates wurde für das Jahr 2019 die Musikschulförderung in Höhe von 34.686.832,25 Euro beschlossen. Das Umweltprogram „ÖPUL“ (Österreichisches…

Ausverkauf ins Ausland verhindert, Gailtaler Unternehmergruppe sichert gute Zukunft für Parade-Schigebiet Klagenfurt (OTS) - „Der Einsatz der FPÖ hatte Erfolg. Die Mehrheit an der Liftgesellschaft im Kärntner Parade-Schigebiet, dem Nassfeld, geht an eine Gailtaler Unternehmergruppe. Sie wird die Anteile des Landes um 9 Millionen Euro und die Anteile der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta um 4,7 Mio € erwerben, wobei letzterer Kauf noch abhängig von einer OGH-Entscheidung ist", teilt FPÖ-Landesparteiobmann…

Debatte um Missmanagement der Landesimmobiliengesellschaft und weitere Grüne Initiativen Linz (OTS) - Grüne Forderung erfüllt: Zugang zu den Naturschönheiten des Landes wird als Staatszielbestimmung Teil der Landesverfassung Eine langjährige Grüne Forderung wird mit diesem Landtag Realität. Dieser wird beschließen, dass der Zugang der Menschen zu den Naturschönheiten des Landes als Staatszielbestimmung in der Landesverfassung verankert wird. Solche Staatszielbestimmungen legen jene Grundsätze fest, nach…

Bundesverwaltungsgericht erkennt UVP-Pflicht des Projekts Heumarkt Neu Österreich (OTS) - Bekanntermaßen hat Michael Tojner einen Feststellungsantrag bei der Wiener Landesregierung eingebracht, in welchem nach seiner Ansicht das Heumarkt-Projekt nicht UVP-pflichtig sei. Die Wiener Landesregierung hat in erster Instanz im Sinne des Michael Tojner rechtswidrig die UVP-Pflicht für das Heumarkt-Projekt verneint. Die List Rechtsanwalts GmbH hat namens ihrer Klienten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht…

Investitionssumme 4,2 Millionen Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Landesrat Ludwig Schleritzko, NÖ Straßenbaudirektor Josef Decker, der Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner, Guntramsdorfs Bürgermeister Robert Weber und Thomas Simandl von den ÖBB haben kürzlich den Startschuss für die Bauarbeiten für die neue Bahnunterführung zwischen Mödling und Guntramsdorf im Zuge der Landesstraße L 2087 gegeben. Die sogenannte Guntramsdorfer Straße stellt eine wesentliche Verbindung für den Straßen- und auch…

Pernkopf: Niederösterreich setzt Energiewende um St. Pölten (OTS/NLK) - Alte Heizkessel arbeiten oft ineffizient, verursachen höhere Heizkosten und verschlechtern die Luftqualität. Die Energie- und Umweltagentur NÖ (eNu) suchte daher unter dem Motto „Raus aus dem Öl – Rein in die Zukunft!“ alte Heizkessel. Dadurch sollen die Besitzer alter Heizungen zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger motiviert werden. Nun wurden fünf Sieger prämiert, die jeweils 3.000 Euro Tausch-Prämie erhalten. 15 Prozent der…