Landesregierung

Kaiser: Eine für alle Bevölkerungsschichten gerechte Zukunft brauche Perspektiven und Charakter – und nicht Populismus, Neiddebatten und ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. Klagenfurt (OTS) - „Ich werde heute keine Erfolgsbilanz der vergangenen drei Jahre vortragen mit 73 Seiten richtungsweisenden Maßnahmen“, leitete Parteivorsitzender LH Peter Kaiser heute, Samstag, seine Rede am 35. Landesparteitag der SPÖ Kärnten im Congresscenter Villach ein. Vielmehr wolle er sich der Zukunft widmen. Den…

Innsbruck (OTS) - Die Landesregierung verstärkt ihre Bemühungen zur Reduzierung der Belastungen durch den Lkw-Transit. Der Erfolg ist bescheiden, weil die Bundespolitik sich zurückhält und die EU jede wirksame Maßnahme torpediert. Die Tiroler Transitpolitik hat an Fahrt aufgenommen. Jahrelang haben sich die Landesregierung und mit ihr der Tiroler Landtag um eine Verbesserung der inakzeptablen Situation bemüht, haben Resolutionen verfasst, die Bundesregierung und die Europäische Union mit einstimmigen Beschlüssen…

CO2-Besteuerung auf Benzin und Diesel mit 163 bis 225 Euro je Tonne fast 9-mal höher als aktueller Zertifikatspreis für Industrie Wien (OTS) - Als Reaktion auf den Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf (ÖVP) ruft der ÖAMTC in Erinnerung, dass mit der Mineralölsteuer (MöSt) bereits eine perfekte CO2-Steuer für den Straßenverkehr existiert. "Wer mehr fährt beziehungsweise mehr verbraucht, zahlt auch mehr Mineralölsteuer. Nachdem diese je Liter anfällt und die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 17 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG), des NÖ Auskunftsgesetzes, des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes und…

ÖVP NÖ verschließt immer noch die Augen vor dem Tierleid auf Niederösterreichs Straßen St. Pölten (OTS) - Jährlich werden ca. 80.000 Rinder aus Niederösterreich exportiert. Ein großer Anteil davon sind Kälber, die in der Regel nur 15 Tage alt sind und für die die langen Transporte großes Leid bedeuten. „Immer wieder ist von qualvollen Tiertransporten zu lesen, bei denen gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Wir brauchen endlich stärkere Kontrollen und das Aus für Langstrecken-Transporte!“,…

Schleritzko, Dorner: Länderübergreifendes Verkehrsprojekt wird zügig und professionell abgewickelt St. Pölten (OTS/NLK) - Die Erneuerung der Leitha-Brücke zwischen Neufeld und Ebenfurth läuft auf Hochtouren. Davon konnten sich der burgenländische Verkehrslandesrat Heinrich Dorner und der niederösterreichische Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko heute bei einem Besuch vor Ort überzeugen. „Die Generalsanierung dieser Grenzbrücke zwischen unseren beiden Bundesländern ist voll im Plan und wird zügig und…

Helga Krismer: Land NÖ und seine Gesellschaften biegen sich Gesetze zurecht – Grüne versuchen Projektstopp im NÖ Landtag St. Pölten (OTS) - Wie berichtet, soll in der niederösterreichischen Tourismusgemeinde Mönichkirchen für den Skibetrieb eine weitere massive neue Parkfläche mit 246 Auto-Stellplätzen für den Wintertourismus entstehen. Dafür werden in den nächsten Wochen 1,2 Hektar Wald gerodet. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer kritisiert nach Vorlage der Unterlagen nun Land NÖ und seine…

Vollständige Unterlagen zu Flughafen-Teilprivatisierung werden Kontrollausschuss nicht vorgelegt Klagenfurt (OTS) - „ÖVP-Obmann LR Martin Gruber ignoriert einen einstimmigen Beschluss im Kontrollausschuss und verweigert diesem die Herausgabe der vollständigen Unterlagen über die Teilprivatisierung des Flughafens“, kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses, FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Das sei ein neuer Beleg dafür, dass die Kärntner Landesverfassung nicht funktioniert. Es…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 12.4.2019 bis 10.5.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

VÖZ bestellt neuen Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Wien (OTS) - Lorenz Stöckl ist neuer Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der VÖZ All Media Service GmbH. Er spricht in dieser Funktion für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), den Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV) sowie den Verein Zeitung in der Schule (ZiS). Zuletzt war der 29-Jährige in der niederösterreichischen Landesregierung Pressesprecher des Bildungsbereichs im Büro von Landesrätin…