Landesregierung

Innsbruck (OTS) - Leistbares Wohnen, Zweitwohnsitzabgabe und Investorenmodelle im Tourismus offenbaren, wie die schwarz-grüne Landesregierung mit angezogener Handbremse ihre eigenen politischen Ankündigungen von großen Würfen ausbremst. Wohin steuert Tirol? 119.000 Personen haben im Land einen Nebenwohnsitz, 16.200 erlaubte und geschätzte 10.000 illegale Freizeitwohnsitze überziehen die neun Bezirke. Noch dazu sind allein in Innsbruck über die Buchungsplattform Airbnb 1200 bis 1500 Wohnungen als Gästezimmer verfügbar.…

LR Königsberger-Ludwig: Schritt in die richtige Richtung, dennoch Luft nach oben St. Pölten (OTS/NLK) - Das aktuelle Gleichstellungs-Frauenförderprogramm im NÖ Landesdienst mit Stichtag 1. Jänner 2018 zeigt, dass der Frauenanteil im Leitungsbereich generell leicht gestiegen ist. Konkret stieg der Frauenanteil in Leitungsfunktionen seit 2015 von 22 auf 25 Prozent, bei den AbteilungsleiterInnen beim Amt der NÖ Landesregierung von 17 auf 19 Prozent und bei den Leitungspositionen in Pflege- und…

In höheren Lagen teilweise Schneefahrbahnen und Matsch St. Pölten (OTS/NLK) - Im Raum Gaming, Gloggnitz, Kirchberg an der Pielach, Persenbeug, Pöggstall, Ottenschlag, Groß Gerungs und Waidhofen/Ybbs muss in höheren Lagen (ab ca. 800 Meter Seehöhe) auf Bundes- und Landesstraßen mit teilweise Schneefahrbahnen und Matsch gerechnet werden. Im Raum Aspang kommt es an exponierten Stellen zu Glättebildung; im Raum Pöggstall abschnittsweise zu leichten Schneeverwehungen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze…

Pressekonferenz Linz (OTS) - Seit Jahresanfang gilt die neue oberösterreichische Alten- und Pflegeheimverordnung. Sie hat einige Verbesserungen für die Pflegekräfte gebracht. Der Personalbedarf kann nun auf Basis der tatsächlichen Pflegestufen der Heimbewohner/-innen berechnet werden. Zudem überlegt die Landesregierung, die Pflegedokumentation in Alten-und Pflegeheimen nach Vorbild eines Pilotprojektes der AK Oberösterreich neu zu gestalten. Doch trotz all dieser interessenpolitischen AK-Erfolge herrscht…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei allen magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 14.3.2019 bis 5.4.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf…

Neue WISTO-Koordinationsstelle als Drehscheibe der Digitalen Agenda VorarlbergNeue WISTO-Koordinationsstelle als Drehscheibe der Digitalen Agenda Vorarlberg Bregenz (OTS) - Die Digitalisierung ist heute in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft der entscheidende Faktor für Fortschritt und Wachstum. Mit der Digitalen Agenda Vorarlberg haben das Land und seine Partner ein strategisches Programm für den Strukturwandel ausgearbeitet. Als Drehscheibe bei der Umsetzung der Digitalen Agenda fungiert die…

Grüner Bildungssprecher Georg Ecker mit Anfrage an Landesrätin Teschl-Hofmeister St. Pölten (OTS) - In Medien wurde von Kürzungen bis hin zu geplanten Schließungen dieser wichtigen Einrichtungen berichtet. Der Grüne NÖ Bildungssprecher Georg Ecker stellt deshalb eine Anfrage an die zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister: „Es braucht eine rasche Aufklärung und Unterstützung für die Einrichtungen wie Lerncafes und Lerntafeln in unserem Bundesland. Sie erfüllten eine wichtige Funktion, um z.B. auch Kindern…

Appell an LH Kaiser, KIHS-Fördergelder wieder zu gewähren Klagenfurt (OTS) - Scharf kritisiert heute FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Tatsache, dass das Land Kärnten dem KIHS (Kärntner Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung) die Basisförderung gestrichen hat und dieses nun Medienberichten zu Folge schießen muss. „Dass die politischen Machthaber in Kärnten wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen, welche Fehlentwicklungen aufzeigen, ganz einfach durch Geldentzug unmöglich machen,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, die Erweiterung eines Containerterminals durch den NÖ Landesfeuerwehrverband in Tulln in der Höhe von 1.500.000 Euro zu fördern. Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die effektive und effiziente Umsetzung des Jugendsport- und Kooperationsprojektes „Jugend gesund bewegen – Voll aktiv im Sportverein“ wurde den niederösterreichischen Sportdachverbänden…

Weiterhin Straßensperren aufgrund von Baumbruch St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnen der Bundes- und Landesstraßen in Niederösterreich sind am heutigen Dienstag überwiegend nass bzw. teilweise trocken. Im Waldviertel sowie im Alpenvorland ab 600 Meter Seehöhe muss mit salznassen und matschigen Fahrbahnen und auch mit Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Mostviertel (Lilienfeld) gibt es bis zu sechs Zentimeter Neuschnee, im Waldviertel (Weitra) bis zu vier Zentimeter und im Industrieviertel (Gutenstein)…