Landesregierung

Wien (OTS/SK) - Ein Schwerpunkt der SPÖ-Klubtagung am Freitag in Wien war leistbares Wohnen. Die SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer Rede die Grundlinien des SPÖ-Konzepts vorgestellt: MieterInnen und Eigenheimbewohner sollen demnach sofort steuerlich entlastet werden, ein Universalmietrecht soll für alle Mietwohnungen gelten, der Spekulation mit Bauland will die SPÖ den Kampf ansagen, indem man das Wiener und Steyrer Modell bei der Baulandwidmung bundesweit ausrollt und gegen den Ausverkauf…

Großteils salznasse Fahrbahnen und vereinzelt Schneeverwehungen St. Pölten (OTS/NLK) - Im Raum Blindenmarkt, Pöggstall, Ottenschlag, Spitz und Herzogenburg ist am heutigen Freitag stellenweise mit Glättebildung zu rechnen. Sonst sind die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegend trocken bis salznass, in höheren Lagen im Waldviertel, Mostviertel und Industrieviertel gibt es abschnittsweise gestreute Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange.…

Mancherorts Glättebildung, Schneeverwehungen und Bodennebel St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Donnerstag, präsentieren sich die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegend salznass, im Alpenvorland und in höheren Lagen im Waldviertel überwiegen die gestreuten Schneefahrbahnen. Im Donauraum und im Waldviertel kommt es abschnittsweise zu Glättebildung aufgrund von gefrierendem Nieseln. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind in ganz Niederösterreich im Gange. Kettenpflicht für…

Irmgard Griss: „Die Posse rund um die parteipolitisch geprägte Suche nach einem Präsidenten des LVwG Burgenland geht weiter.“ Wien (OTS) - Scharf kritisiert Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss den Abbruch des Auswahlverfahrens für den Chef-Posten des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts: „Der Abbruch ist völlig unangebracht und schadet dem Ansehen des Gerichts. Es gibt noch ausreichend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten im laufenden Verfahren. Die Landesregierung macht mit dem…

Team Kärnten fordert vollständige Offenlegung der Flughafen-Verträge Klagenfurt (OTS) - Um was geht es bei der Causa Flughafen wirklich? Dieser Frage wird das Team Kärnten in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz und in der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner nachgehen. „Auch aufgrund unseres ständigen medialen Drucks, was die Vorlage der Verträge rund um den Flughafen-Deal betrifft, kommt mittlerweile etwas mehr Licht ins Dunkel. Unsere Frage, ob der Flughafen nur als Grundstücks-Spekulationsobjekt dient…

LR Bohuslav: „Wir suchen die nachhaltigsten Unternehmen Niederösterreichs“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit dem TRIGOS werden Unternehmen ausgezeichnet, die ihre gesellschaftliche Verantwortung vorbildhaft wahrnehmen und nachhaltiges Handeln erfolgreich in ihrer Strategie umgesetzt haben. Seit dem Jahr 2004 wird der TRIGOS in Österreich vergeben, in Niederösterreich wurde der Nachhaltigkeitspreis auf Initiative von Wirtschafts-Landesrätin Petra Bohuslav im Jahr 2011 zum ersten Mal durchgeführt und findet 2019 nun…

Eine Straßensperre und zwei Bergstraßen mit Lkw-Kettenpflicht St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Mittwoch wurden aus dem Mostviertel bis zu vier Zentimeter Neuschnee gemeldet, im Industrieviertel belaufen sich die Neuschneemengen auf bis zu sechs Zentimeter. Im Raum Eggenburg und Spitz muss in Waldgebieten mit Reifglättebildung gerechnet werden. Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute überwiegend trocken bis salznass, im Alpenvorland und in höheren Lagen des Waldviertels gibt es…

Innsbruck (OTS) - Im bayerischen Inntal fordern die Gegner des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel eine höhere Brennermaut, um den Bahnausbau zu verhindern. Bayerns Politik ist in der Zwickmühle, weil sie diese Erhöhung seit Jahren verhindert. Der Protest der Bevölkerung im bayerischen Inntal gegen die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasis­tunnel ist zwar – aus Tiroler Sicht – unangenehm, weil das Projekt gerade in Bayern ein wenig Rückenwind vertragen könnte. Aber der Widerstand ist nachvollziehbar: In einem ohnedies…

Entscheidung, wer die 100 Jahre Volksabstimmung wie darstellen darf, wird immer wieder vertagt Klagenfurt (OTS) - „Es gibt zumindest eine große Festveranstaltung am 100. Jahrestag der Volksabstimmung am 10. Oktober 2020 in der Landeshauptstadt. Da hat sich die FPÖ Kärnten mit ihrer Forderung durchgesetzt. Aber die entscheidende Frage, wer die stolze Kärntner Landesgeschichte wie darstellen darf, bleibt noch immer unbeantwortet“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die…

LR Schleritzko: Mehr Verkehrssicherheit im Bereich Gneixendorf-Nord bis Stratzing St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung über Antrag von Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko die Vergabe der Straßen- und Brückenbauarbeiten für den weiteren Ausbau der B 37 zwischen Gneixendorf-Nord und Stratzing beschlossen. „Der heutige Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit auf der B 37. Rechnet man den bereits 2018 fertiggestellten Ausbau dazu, werden…