Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Das Kunstmuseum Waldviertel erhält für die Jahrestätigkeit 2025 einen einjährigen Fördervertrag in der Höhe von 95.000 Euro. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung eine Förderungszusage für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 mit Allrad für die Freiwillige Feuerwehr Breitenstein in der Höhe von 100.000 Euro und ein Hilfeleistungsfahrzeug 2 - Waldbrand für die Freiwillige Feuerwehr Ramsau in der Höhe von…

Die Energiepreise in Niederösterreich explodieren, während die schwarz-blaue Landesregierung mit ihren Maßnahmen die Lage nochmal verschärft. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sowie SPÖ-Nationalrat und Energiesprecher Alois Schroll fordern dringend Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. „Die schwarz-blaue Energiepolitik im Land gefährdet Existenzen. Während die Energiepreise durch die Decke gehen, genehmigen sich ÖVP und FPÖ höhere Politikergehälter…

Volksentscheid wird weiter ignoriert – Über 76.000 Kärntner, die für den Schutz der Berge und Almen gestimmt haben, werden vor den Kopf gestoßen Bei der heutigen Landtagssitzung hat die FPÖ gegen die von der Regierung vorgelegte Änderung des Kärntner Raumordnungsgesetzes gestimmt, da damit das Ergebnis der Volksbefragung nicht umgesetzt wird. Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Die Regierung hat keinen Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Kärntner Bevölkerung! SPÖ, ÖVP…

LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: Niederösterreich ist Vorreiter bei Hospiz- und Palliativversorgung Die NÖ Landesregierung genehmigte kürzlich einen Förderbetrag in Höhe von 980.000 Euro für den Landesverband Hospiz NÖ. Damit wird der flächendeckende Ausbau sowie die Sicherung der spezialisierten Hospiz- und Palliativversorgung unterstützt. Die Mittel sind zu rund 75 Prozent aus den Hospiz- und Palliativfonds des Bundes bedeckt. „Niederösterreich ist Vorreiter in der Hospiz- und…

Christoph Schneider: "Das Rote Netz ist um einen grünen Faden reicher - im Burgenland gibt es weder im Landtag noch in der Landesregierung eine konstruktive Kontrolle." "130 Seiten Regierungsprogramm - ohne eine einzige echte Maßnahme für mehr Transparenz, ohne eine einzige Maßnahme zur Verkleinerung der Landesholding und zum Schuldenabbau. Die heute präsentierten Pläne der künftigen Landesregierung aus SPÖ und Grünen sind ein Bekenntnis zum Roten Netz von Herrn Doskozil, das künftig um einen grünen Faden…

Stefan Kaineder gratuliert Anja Haider-Wallner zu erfolgreicher Regierungsbildung Die erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen bringen gute Nachrichten für das Burgenland. Eine rot-grüne Landesregierung setzt auf Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt sowie auf vorwärtsgewandte Politik und ist somit eine echte Bereicherung für alle Burgenländer:innen. „Dass die Grünen nun im Burgenland Teil der Landesregierung sind, ist ein großartiges Zeichen. Auch, weil es neben Oberösterreich nun eine zweite…

LH Doskozil und KO Haider-Wallner präsentieren Arbeitsprogramm der künftigen Burgenländischen Landesregierung NUR EINE WOCHE NACH BEGINN DER VERHANDLUNGEN WURDE HEUTE, MITTWOCH, DAS ARBEITSPROGRAMM DER KÜNFTIGEN BURGENLÄNDISCHEN LANDESREGIERUNG PRÄSENTIERT. AUF RUND 135 SEITEN HABEN SPÖ UND GRÜNE IHREN „ZUKUNFTSPLAN BURGENLAND 2030” FESTGEHALTEN. ZU DEN LEUCHTTURMPROJEKTEN DER NEUEN KOALITION ZÄHLEN UNTER ANDEREM DIE UMSETZUNG DER 71 PFLEGESTÜTZPUNKTE UND EINER PFLEGEEINRICHTUNG FÜR JEDE BURGENLÄNDISCHE…

Grüne: Tolles Paket mit Klimaschutzgesetz und Initiativen zu Umwelt- und Naturschutz, Bodenschutz, Tierschutz sowie gegen Gewalt an Frauen „Herzlichen Glückwünsch an Anja Haider-Wallner und die Grünen Burgenland zur Bildung einer Regierungskoalition auf Landesebene mit der SPÖ. Für die Burgenländerinnen und Burgenländer sind das gute Nachrichten, denn mit den Grünen in der Regierung und dem heute präsentierten Regierungsprogramm stehen der Umwelt- und der Naturschutz, das Miteinander und der Zusammenhalt…

Mario Leiter: "Vorarlberg braucht eine gezielte Bauoffensive, aber die Landesregierung steht auf der Bremse“ Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt in Vorarlberg ein großes Thema. Grund dafür ist, dass sich gerade beim gemeinnützigen Wohnbau immer noch zu wenig tut. Der SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „In Vorarlberg haben wir was den leistbaren Wohnraum betrifft eine große Kluft zwischen Angebot und Nachfrage. Der Landesregierung scheint das egal zu sein, entgegen ihrer Wahlversprechen ist sie beim…

Im Raum Gutenstein wurden -11 Grad gemessen Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch überwiegend trocken bis salznass. Im Raum Haag, Amstetten, Blindenmarkt, Scheibbs, Mank, Melk, Spitz, Krems, Herzogenburg, Kirchberg, Gutenstein, Bruck an der Leitha, Korneuburg, Groß Gerungs und Dobersberg kommt es abschnittsweise zu Reifglättebildung beziehungsweise zu Glätte durch gefrierenden Nebel. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Zu Bodennebel mit Sichtweiten…