Landesregierung

Regierungsverantwortung bedeutet, den Menschen zu dienen „Ich bin stolz und dankbar, dass ich für unsere Landsleute arbeiten darf. Regierungsverantwortung für mein Heimatland Niederösterreich übernehmen zu dürfen, bedeutet, den Menschen zu dienen. Unsere Landsleute müssen immer im Zentrum der Politik stehen. Sie geben die Richtung vor“, sagt FPÖ-Landtagsabgeordneter Martin Antauer nach dem einstimmigen Beschluss des FPÖ-Landesparteivorstands, ihn als neues Mitglied der niederösterreichischen…

Einstimmiger Beschluss im Landesparteivorstand Noch gestern Abend hat die FPÖ-Niederösterreich den einstimmigen Beschluss im Landesparteivorstand gefasst, den Landtagsabgeordneten Martin Antauer, als neues Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung zu nominieren. „Martin Antauer ist ein gestandener Niederösterreicher, der tief in seiner Heimatregion verwurzelt ist. Er steht für Klarheit, Bürgernähe und lebt unsere freiheitlichen Werte mit Überzeugung. Er ist jemand, der sich mit Herz und Seele für…

Nominierung ist Auszeichnung für konsequente Arbeit an der Seite der Bevölkerung „Landesrat Luisser ist ein glühender Österreicher, der auf der Seite der Bevölkerung steht. Seine Arbeit ist geprägt von demokratischen Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und einem starken Gerechtigkeitssinn. Das hat er in seiner politischen und beruflichen Laufbahn bewiesen und nicht zuletzt durch seine geradlinige und ehrliche Arbeit in der niederösterreichischen Landesregierung. Er richtet beide Augen immer auf das Wohlergehen…

Niederösterreichischer FPÖ-Landesrat folgt auf Elisabeth Schwetz Ende Juni 2025 endet die Amtsperiode der Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, die diese Funktion am 27. November 2024 übernommen hat. Sie folgte ihrerseits auf Walter Rosenkranz, der zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Die FPÖ hat entschieden, Mag. Dr. Christoph Luisser, bisher niederösterreichischer Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz, als neues Mitglied der Volksanwaltschaft vorzuschlagen. FPÖ-Bundesparteiobmann…

Strasser: “Ein wichtiger Schritt für Tierwohl und Versorgungssicherheit“ Mit Mitte 2034 endet die Übergangsfrist für unstrukturierte Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung. Diese Novellierung des Tierschutzgesetzes ist ein tragfähiger Kompromiss und das Ergebnis intensiver, aber konstruktiver Verhandlungen. Damit wird ein klares Zeichen gesetzt: Die Weiterentwicklung in der Schweinebranche wird fortgesetzt - mit Planungssicherheit für die Betriebe und einer sicheren Versorgung mit österreichischem…

Ärztekammer für Tirol fordert sofortige Maßnahmen von der Politik Die Gesundheitsversorgung in Tirol steht an einem kritischen Wendepunkt. Trotz regelmäßiger Versprechungen der politischen Entscheidungsträger bleiben dringend notwendige Reformen bisher aus, wodurch die medizinische Versorgung der Tiroler Bevölkerung zunehmend gefährdet wird. Aktuell droht Tirol vielmehr in ein Zwei-Klassen-System abzurutschen. Die Ärztekammer für Tirol fordert daher eindringlich von der Politik sofortige und nachhaltige…

Unternehmerin und Landtagsabgeordnete vom Landesparteipräsidium mit überwältigender Mehrheit gewählt Das Präsidium der Wiener Volkspartei hat am Dienstagabend Kasia Greco als künftige Stadträtin der ÖVP nominiert. Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin der Wiener Wirtschaftskammer ist seit Jahren erfolgreiche Unternehmerin. Als Wirtschafts- und Gesundheitsexpertin wird sie einen besonderen Schwerpunkt ihrer Kontrollaufgabe auf diese beiden Bereiche legen: „Ich freue mich, dass mir das Präsidium so…

LR Teschl-Hofmeister: Errichtung von Geschäftsflächen in Sanierungsprojekten wird Neubauprojekten gleichgestellt Die NÖ Landesregierung hat in der heutigen Sitzung einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Sanierung von Wohnbauprojekten beschlossen. In den vergangenen Jahren wurden bereits Maßnahmen getroffen, um die Schaffung von Geschäftsflächen und Ordinationen in Neubauprojekten zu erleichtern. Mit der neuen Regelung wird nun sichergestellt, dass auch bei Sanierungsmaßnahmen die Entwicklung von…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 126.693,93 Euro für eine Drehleiter mit Korb an die Stadtgemeinde Korneuburg. Darüber hinaus genehmigte die NÖ Landesregierung eine Förderung für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 mit Allrad für die Freiwillige Feuerwehr St. Leonhard am Forst in der Höhe von 100.000 Euro. Zur Verbesserung des Angebotes mit öffentlichen Verkehrsmitteln…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS WIENER ENERGIE- UND KLIMARECHTS-UMSETZUNGSGESETZ 2020 DIE BAUORDNUNG FÜR WIEN UND DAS WIENER NATURSCHUTZSCHUTZGESETZ GEÄNDERT WERDEN. Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt in der Zeit von 5 .5.2025 bis 21.5.2025 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während…