Landesregierung

Entschuldigung und Richtigstellung gefordert SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Verbreitung von Falschinformationen zum Staatsbürgerschaftsthema durch den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser. Es sei inakzeptabel, dass der für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständige Landesrat, entgegen der Realität, behaupte, straffällige Menschen könnten aktuell in Österreich eingebürgert werden, fordert die Menschenrechtsorganisation eine umgehende Entschuldigung und Richtigstellung des…

Ludwig: Entscheidung für eine stabile Stadtregierung – Vertiefende Verhandlungen starten am Dienstag Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat heute, Montag, im Wiener Rathaus bekanntgegeben, die Regierungszusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen zu wollen. Nach intensiven und „sehr guten und kooperativen“ Gesprächen mit NEOS, ÖVP und Grünen fiel die Entscheidung zugunsten einer Fortsetzung der Koalition. „Es ist dies eine Entscheidung für eine Partei, und keine Entscheidung gegen die beiden anderen“, betonte…

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ATTRAKTIVIERUNG DER MÖGLICHKEITEN ZUR ANSTELLUNG VON PFLEGELEHRKRÄFTEN IN HÖHEREN LEHRANSTALTEN FÜR PFLEGE UND SOZIALBETREUUNG (HLPS) SOWIE IN DER PFLEGELEHRE. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus: Die Herausforderungen im Pflegebereich seien bekannt. Einerseits hätte, man eine älter werdende Bevölkerung und andererseits gebe es eine demographische Entwicklung, die zu immer weniger Erwerbstätigen führe. Der Bedarf an zusätzlichen…

GPA-Geschäftsführer Pieber erfreut über Umsetzung der KIKA/Leiner-Arbeitsstiftung „Die unter anderem aufgrund gewerkschaftlichen Drucks nun umgesetzte Arbeitsstiftung für KIKA/Leiner Beschäftigte ist ein wichtiger Schritt, um für Betroffene eine berufliche Perspektive zu eröffnen“, begrüßt der Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Niederösterreich Michael Pieber den Start der Stiftung mit 1. Mai. „Allerdings sind in Niederösterreich aktuell auch viele andere Betriebe und Branchen von Insolvenzen und…

LH Mikl-Leitner: Dank für besondere Leistungen Insgesamt 42 Ehrenzeichen überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten, darunter 32 Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich, vier Berufstitel, drei Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich sowie drei Bundes-Ehrenzeichen. „Bei uns in Niederösterreich ist es eine gute Tradition, für besondere Leistungen Danke zu sagen“, führte Mikl-Leitner in ihrer…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 133.333,33 Euro für die Anschaffung einer Drehleiter mit Korb an die Stadtgemeinde Berndorf. Ebenso wurde die Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 133.333,33 Euro für die Anschaffung einer Drehleiter mit Korb an die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf beschlossen. Auch die Stadtgemeinde Melk erhält eine Erstattung der…

Bürgermeister Michael Ludwig mit der SPÖ ist Wahlsieger – und drei Parteien empfehlen sich als Koalitionspartner*innen. Die NEOS würden gerne die „Fortschrittskoalition“ fortführen, sagte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling auf die Frage von Journalist*innen zur Koalition: „Unser Wahlziel war ein Plus vor dem Ergebnis und die Möglichkeit einer stabilen Mehrheit mit der SPÖ.“ Sie verwies auf die gemeinsam mit der SPÖ umgesetzten Vorhaben vor allem im Bildungsbereich: „Hier gibt es noch viel zu tun und wir sind noch…

„In aller Demut bin ich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Wir sind mit Abstand auf dem ersten Platz und haben mehr Zustimmung als die zweit- und drittplatzierte Partei zusammengerechnet“, sagte Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ludwig nach der ersten Hochrechnung zu Medien. Er will so schnell wie möglich mit Sondierungsgesprächen starten: „Mein Ziel ist es, vor dem Sommer eine stabile Stadt- und Landesregierung zu haben“. Er schloss keine Koalitionsvariante aus – bis auf eine Zusammenarbeit mit der FPÖ.…

Lokalaugenschein des ukrainischen Konsuls am 25.04. in Neudauberg Seit Ende März 2022 beherbergt die SeneCura-Gruppe in einem ehemaligen Hotel im burgenländischen Neudauberg eine Gruppe von 52 ukrainischen Waisenkindern und deren Betreuerinnen. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Konsuls Yurij Karpuk am 25.04.2025 vor Ort bekräftigt die SeneCura-Gruppe ihre Bereitschaft zur weiteren Unterbringung der Kinder und deren Betreuerinnen. Geschäftsführer Anton Kellner: „Die SeneCura-Gruppe und unsere…

Die 41. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für Peter Kostelka, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Mitglied des Bundesrates, Volksanwalt und Staatssekretär im Bundeskanzleramt begonnen. „Er punktete durch Sachlichkeit und Konsequenz – etwa in der Frage mehrsprachiger Ortstafeln“, sagte Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ), der auch Kostelkas „ruhige Art, seine klugen Einschätzungen und sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und…