Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: 15 niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 858.799,71 Euro als Bedarfszuweisungen III zur Errichtung von Radverkehrsanlagen in Niederösterreich bewilligt. Für energiesparende Maßnahmen wurden den niederösterreichischen Gemeinden und einem niederösterreichischen Gemeindeverband 5.212.099 Euro aus Mitteln der Bedarfszuweisungen als Bedarfszuweisungen III genehmigt.…

Insgesamt 560.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit Die Atzelsdorfer Straße (L 6016) in Blindenmarkt wurde ab der Kreuzung mit der B 1 beim Bahnhof Blindenmarkt bis zum Kreisverkehr Atzelsdorfer Straße auf einer Länge von rund 690 Metern erneuert. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Blindenmarkt, die Firma Traunfellner aus Scheibbs, die Firma H&P Stone aus Blindenmarkt sowie Baufirmen aus der Region durch. Baustart war Anfang Juli. Die Gesamtkosten betragen etwa 560.000 Euro, wovon rund 210.000…

Herzliche Gratulation und Dank an Mario Kunasek und sein Team - „Demokratischer Ordnungsruf an die Systemparteien von den Bürgern aus der Steiermark“ „Heute haben die Steirerinnen und Steirer Geschichte geschrieben: Erstmals haben sie die FPÖ mit dem historisch besten Ergebnis klar zur stärksten politischen Kraft im Landtag gemacht und damit die freiheitliche Welle der Erneuerung fortgesetzt. Ich möchte dafür allen Wählerinnen und Wählern von ganzem Herzen danken und dem Wahlsieger Mario Kunasek mit seinem…

Steirer haben das System abgewählt „Herzliche Gratulation an Mario Kunasek und sein Team - die Steirer haben heute ein Machtwort gesprochen und das blaue Wunder mit rund 35 Prozent (_Anm.: noch nicht das Endergebnis_) in der grünen Mark möglich gemacht. Ein historischer Tag“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer demütig nach dem Triumph der Freiheitlichen bei der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag. Dabei sei vor allem die klare Haltung in der Asylfrage, die Bodenständigkeit…

Land Kärnten, Kelag, Postbus, Gutmann GmbH und HyCentA Research GmbH setzen weiteren Meilenstein für den Wasserstoffstandort – 35 Busse leisten 2 Mio. Angebotskilometer pro Jahr In Kärnten wird ab Mai 2026 die österreichweit erste Wasserstoff-Busflotte im Regionalverkehr starten. Im Rahmen eines Pressefoyers wurden heute, Freitag, die Pläne für das Projekt „DeCarB“ - Decarbonising Carinthian Bus Transport - in der Kärntner Landesregierung auf Initiative von Wirtschafts- und Mobilitätslandesrat Sebastian…

Frist für Aufgriffsrecht läuft aus – Wiener Grüne fordern Bürgermeister Ludwig auf, den Ausverkauf von zentraler Wiener Gesundheitsinfrastruktur zu verhindern. In einer Woche läuft die Frist für das Aufgriffsrecht der Stiftung für die VAMED-Anteile am Anton-Proksch-Institut (API) aus. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit der Wiener Landesregierung: „Bürgermeister Ludwig muss verhindern, dass das Anton-Proksch-Institut in die Hände von rein profitorientierten Investoren fällt. Er muss die Ausübung des…

Nachtragsvoranschlag wegen Hochwasser Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung informierte Landtagspräsident Wilfing, dass Landtagsabgeordneter Michael Bierbach als Ersatzmitglied für den Bundesrat auf Bundesrat Martin Peterl folgen solle. Beim anschließenden Votum wurde Bierbach mehrheitlich gewählt. Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung…

Grüner Klub im NÖ Landtag zum geplanten Spitalsärztegesetz: Teure Scheinlösung statt echter Gesundheitsreform Der Grüne Klub im NÖ Landtag übt in der heutigen Landtagssitzung scharfe Kritik am vorliegenden ÖVP-FPÖ-Antrag zur Änderung des Spitalsärztegesetzes. Der Antrag, der vordergründig die Attraktivierung des Spitalsärztedienstes zum Ziel hat, erweist sich bei genauerer Betrachtung als problematisches Instrument der schwarz-blauen Landesregierung, das Ungleichbehandlung und Willkür Tür und Tor öffnet:…

Grüne fordern 50 Prozent Soforthilfe Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer kritisiert im Landtag die ungleiche Behandlung von Hochwasseropfern in Niederösterreich scharf. Während der Grüne Klub im NÖ Landtag dem Nachtragsbudget für die Hochwasserhilfe zustimmt, da dies das Mindeste sei, was man als Opposition tun könne, zeigt sich bei der Abwicklung der Hilfen ein problematisches Bild: "Die Existenzängste und schlaflosen Nächte der Betroffenen lassen sich nicht einfach wegwischen. Wir erleben Hochwasser in…

Neuer Gehweg sorgt für mehr Sicherheit Die Fahrbahn der Landesstraße L 6210 wurde im Bereich von Pyhra zwischen Höfing und Kematen an der Ybbs auf einer Länge von rund einem Kilometer ausgebaut und mit der Errichtung eines rund 400 Meter langen Gehweges wurde die Verkehrssicherheit für Fußgänger maßgeblich erhöht. Die L 6210 wurde im Bereich von Pyhra komplett erneuert und auf 5,5 Meter verbreitert. Mit dem Einbau einer zehn Zentimeter starken Tragschichte und einer 3,5 Zentimeter starken Deckschichte…