Landesregierung

Die EVN muss wieder für die Menschen arbeiten – Energie darf nicht zum Luxus werden In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, und Energiesprecher, Nationalrat Alois Schroll heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise in Niederösterreich. „Energie ist der Motor unseres Alltags – von der warmen Wohnung bis zur Produktion in unserer Industrie. Deshalb bringen die dauerhaft hohen Energiepreise sowohl…

Am 24. April um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 24. April 2025, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Beiträgen: Teures Pflaster – ist Mieten in Wien noch leistbar? In der Bundeshauptstadt Wien wird am Sonntag gewählt und ein Thema beschäftigt sowohl die Parteien als auch die Menschen in der Zwei-Millionen-Stadt besonders: das Wohnen. Die freien Mieten, also die nicht regulierten Mietverhältnisse in Wien, sind…

LH Mikl-Leitner: „Starke Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ Das Land Niederösterreich stellt den niederösterreichischen Gemeinden 52 Millionen Euro aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) zur Verfügung. Das wurde heute, Dienstag, auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung beschlossen. Die Gelder dienen vor allem dazu, finanzschwache Gemeinden zu unterstützen. „Damit ermöglichen wir auch Planbarkeit und…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Darüber hinaus beschloss die NÖ Landesregierung einen zweijährigen Fördervertrag mit der Gemeinde Reinsberg für das ganzjährige Kulturprogramm auf der Burgarena und im „Musium“ mit einem Förderbetrag von jeweils 98.000 Euro in den Jahren 2025 und…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS WIENER SOZIALBETREUUNGSBERUFEGESETZ GEÄNDERT WIRD (WIENER SOZIALBETREUUNGSBERUFEGESETZ - WSBBG) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 21.04.2025 bis 19.05.2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum…

Initiative Wirtschaftsstandort OÖ: Landes-Dienststellen in der Region Wenn das Amt der Oö. Landesregierung tatsächlich das Landesarchiv von Linz in den Bezirk Urfahr-Umgebung übersiedelt, kann es wesentlich glaubwürdiger auch die Forderung nach einer Regionalisierung von Bundesstellen in die Länder erheben, stellt die Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) fest. „Wo steht geschrieben, dass jede Dienststelle des Bundes in Wien und jede Dienststelle des Landes in der jeweiligen Landeshauptstadt…

Förderung bis zu 12.000 Euro – Antrag ab sofort bis Ende des Jahres möglich „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten demonstriert die Stadt Wien ihre führende Rolle als Impulsgeberin für den Wohnbau. In verantwortungsvoller Weise haben wir deshalb in den vergangenen Jahren die Förderungen für Neubau und Sanierungen stark angehoben. Und wir haben die Wiener Wohnbau-Offensive 2024+ ins Leben gerufen. Damit schaffen wir zusätzlichen leistbaren Wohnraum und sichern tausende Arbeitsplätze. Dank der…

Wasserzufuhr verweigert - Ohne Lobau ist Wien nicht Wien Die im Bereich der gesamten Donau-March-Thaya Auen tätige Umweltorganisation VIRUS weist kritisch darauf hin, wie unterschiedlich in den betroffenen Bundesländern mit den Teilen des Nationalparks Donauauen umgegangen wird. Auen-Experte Wolfgang Rehm: „Während in Niederösterreich zahlreiche Gewässervernetzungsprojekte umgesetzt wurden und weitere in Planung sind, bleibt der Wiener Teil des Nationalparks dessen Schandfleck, weil die Wiener…

Die 40. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode begann heute um 12 Uhr. Debattiert wurde auf Verlangen der FPÖ zum Thema: „Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern! – Zielsteuerung-Gesundheit (15a B-VG), Systemänderung für Wien!“. Wie bei jedem Landtag auf Verlangen entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde. Zur Begründung der Einberufung der Sitzung und als Erstredner sprach StR Dominik Nepp, MA (FPÖ). Er sagte, das Gesundheitssystem in Wien gleiche „einem Scherbenhaufen“, der von…

Der führende heimische Gastronomie-Großhändler Transgourmet Österreich wird den geplanten Neubau eines nachhaltigen Gastronomie-Großmarkts mit angeschlossenem Logistikzentrum am Standort Wien West/Auhof nicht weiterverfolgen. Trotz eines rechtsgültigen und 2022 unterzeichneten Baurechtsvertrags mit den Grundstückseigentümern Stadt Wien und ASFINAG fehlt nach wie vor Planungssicherheit. Die bundesweite Gesetzeslage in Österreich ermöglicht es, Projekte dieser Art über einen sehr langen Zeitraum zu verzögern oder zu…