Landesregierung

LAbg. Dinhobl: "Niederösterreich macht das Gesundheitssystem konsequent zukunftsfit. Kostenentlastung für Begleitpersonen ist ein Meilenstein!" Die NÖ Landesregierung hat die Senkung des Kostenbeitrags für Begleitpersonen minderjähriger Kinder bei Spitalsaufenthalten beschlossen. Künftig ist der Spitalsaufenthalt von Begleitpersonen für unter 3-jährige Kinder und unabhängig vom Alter des Kindes bei lebensbedrohlichen und chronischen Krankheiten kostenlos. Alle anderen Beiträge wurden deutlich gesenkt. "Die…

LR Schleritzko: Kostenstaffelung entlastet unsere Familien Wenn Kinder und insbesondere Kleinkinder erkranken und stationär in einer Klinik aufgenommen werden müssen, ist aktuell aufgrund der derzeit noch vorherrschenden gesetzlichen Regelung für Begleitpersonen ein Kostenbeitrag in der Höhe von 43,40 Euro pro Tag (Regel-Tagessatz) für die Unterbringung und Verpflegung an die Krankenanstalt zu leisten. Derzeit ist im Krankenanstalten-Gesetz geregelt, dass der Kostenbeitrag für Begleitpersonen von…

2. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode „Gleich vorweg etwas sehr Erfreuliches: Im aktuellen OGM/APA-Vertrauensindex vom Oktober liegt die Arbeiterkammer wie schon in den Jahren zuvor auf den ganz vorderen Plätzen. Das zeigt, wie sehr die Menschen unsere Arbeit schätzen. Für uns ist das Auftrag und Verpflichtung, weiterhin mit vollem Engagement die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten“, SAGTE PRÄSIDENT ANDREAS STANGL HEUTE VORMITTAG BEI DER VOLLVERSAMMLUNG DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH.…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Als Grundlage für die Förderungsabwicklung von „Biomasse-Nah- und Fernwärmeanlagen wurde die Übernahme der Bundesförderungsrichtlinie „Investitionsförderungsrichtlinien 2022 für die Umweltförderung im Inland“ als Landesrichtlinie mit einem jährlichen Budgetrahmen von bis zu 1.500.000 Euro genehmigt. Für drei Stadterneuerungsprojekte mit Schwerpunkt Ortskernbelebung wurden Förderungen mit einer…

Stadt Wien fährt das Weltkulturerbe gegen die Wand „Die aktuellen Entwicklungen rund um die Causa Heumarkt und das Thema Weltkulturerbe lassen nur einen Schluss zu. Das Chaos und die Unprofessionalität in diesem Zusammenhang setzen sich unvermindert fort“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar angesichts der heutigen Berichterstattung in der Tageszeitung „Kurier“. So wollen SPÖ und Neos im Zuge der nächsten Sitzung der Landesregierung eine Befreiung von der…

Inhalte des kritischen LRH-Berichts zum Klinikum Stainach sollen in ao. Sitzung des Landtags debattiert werden – FPÖ konfrontiert ÖVP-Landesrat Kornhäusl mit Dringlicher Anfrage. In dieser Woche wurde dem Landtag Steiermark ein Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach übermittelt. Das Schriftstück bestätigt nicht nur zahlreiche der von Kritikern des Zentralisierungsvorhabens seit Jahren geäußerten Bedenken und Problemstellungen, sondern führt auch weitere ins Treffen. Damit die…

Kosten von 40.000 Euro werden vom Land Niederösterreich getragen In Kritzendorf im Gemeindegebiet von Klosterneuburg wurde die Verkehrssicherheit für die Fußgeher mit der Errichtung einer neuen Blinklichtanlage bei der Kreuzung der Hauptstraße L 118 mit der Ludwig Anzengruber-Gasse maßgeblich erhöht. Beim Schutzweg über die Landesstraße L 118 in Kritzendorf kam es bei Kilometer 30,5 in der Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen und teilweise auch zu Unfällen, weshalb die Errichtung einer…

Arbeiten sind abgeschlossen Die Ortsdurchfahrt von Gollarn im Zuge der Landesstraße L 2218 im Gemeindegebiet von Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) wurde auf einer Länge von rund 530 Metern neugestaltet. Insgesamt wurden dabei 115.000 Euro, wovon rund 75.000 Euro vom Land Niederösterreich und etwa 40.000 Euro von der Marktgemeinde Sieghartskirchen getragen werden, im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert.  Auf einer Fläche von rund 3.900 Quadratmetern und unter Beibehaltung der bestehenden…

FPÖ NÖ unterstrich in Graz erfolgreiches Sachleistungskartenmodell „Auch die grüne Mark wird ein blaues Wunder erleben dank unserer Aufrichtigkeit und Hingabe zum Volk. Und Du, Mario Kunasek, wirst einen wunderbaren Landeshauptmann abgeben - Beschützer, Motor und Landesvater für die Steirer. Bodenständig, mutig, steirisch - und genau so jemanden haben sich die steirischen Landsleute verdient“, meinte Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer bei einer gemeinsamen Asyl-Pressekonferenz mit FPÖ…

Die geplante Herdprämie würde Geschlechterrollen einzementieren und Frauen von ihren Partnern abhängig machen „Die Familienpolitik der neuen Vorarlberger Landesregierung katapultiert Frauen ins vorige Jahrhundert zurück“, kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Unter dem Deckmantel einer Erweiterung des Familienzuschusses soll eine Herdprämie eingeführt werden.  FRAUEN WERDEN ZU ABHÄNGIGEN GEMACHT   „Diese Herdprämie ist ein Wolf im Schafspelz: Statt echter Wahlfreiheit für Frauen zementiert sie…