Landesregierung

LH-Stv. Landbauer: Mit Hochwasserhilfe Sport schlagen wir wichtigen Pflock zum Wiederaufbau der Sportinfrastruktur ein Anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September dieses Jahres stehen viele niederösterreichische Sportvereine sowie Gemeinden vor einem Trümmerhaufen und einer ungewissen Zukunft. Zahlreiche Sportstätten und Vereinsgebäude sind betroffen und teils massiv verwüstet. An einen regulären Sportbetrieb ist vielerorts seither nicht zu denken. Als Reaktion auf die verheerenden Auswirkungen des…

Bis zu fünf Zentimeter Neuschnee im Mostviertel Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Freitag überwiegend nass bzw. salznass. Im Raum Lilienfeld, Gaming, Scheibbs, Weitra und Pöggstal kommt es auf Grund von leichtem Schneefall in höheren Lagen zu Schneefahrbahnen. Im Raum Groß Gerungs muss an Brücken und Walddurchfahrten mit Reifglättebildung gerechnet werden. Die Neuschneemengen belaufen sich im Mostviertel (Gaming) auf bis zu fünf Zentimeter. Die erforderlichen Räum- und…

Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich beschlossen Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend VERLÄNGERUNG REGIONALISIERUNGSPROGRAMM. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die Debatte und stellte zwei Aspekte zum Regionalisierungsprogramm in den Fokus. Erstens die Bedeutung der Europäischen Union für…

Kinder mit Behinderungen werden aus Regelschulen verbannt, statt Bedingungen für Inklusion zu verbessern. Der Unabhängige Monitoringausschuss und der Steiermärkische Monitoringausschuss zeigen sich zutiefst besorgt über das neue Regierungsprogramm der Steiermark. Sonderschulen oder Sonderschulklassen sind darin als ausschließliche Orte der Beschulung von Kindern mit Behinderungen vorgesehen. So wird als Ziel ausgegeben: „Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf absolvieren die allgemeine…

Grüne: Streichung von Beschwerderechten macht die Auseinandersetzungen nur länger und nicht kürzer Mit den gestern im Salzburger Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen, darf die Salzburger Umweltanwaltschaft künftig bei einer Vielzahl von Genehmigungsverfahren nicht mehr mitreden. Es ist bereits die zweite Änderung binnen kurzer Zeit, die in diese Kerbe schlägt. Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, dazu: „Die Entwertung der Salzburger Umweltanwaltschaft durch die Schwarz-Blaue Landesregierung ist…

Erfolg dank einstimmig beschlossener Forderung des ÖGB-Landesvorstands bringt Betroffenen kurz vor Weihnachten wieder Zuversicht „Die Arbeitsstiftung für die kikaLeiner-Beschäftigten ist der richtige Schritt der niederösterreichischen Landesregierung und ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die überparteiliche Arbeit des ÖGB-Niederösterreich ist“, erklärt Markus Wieser, Vorsitzender des ÖGB-Niederösterreich und Präsident der AK-Niederösterreich. „Damit wird kurz vor Weihnachten auch die Zuversicht der…

SPÖ-Druck wirkt: Endlich Bewegung für Betroffene in Niederösterreich „Die Einführung einer Arbeitsstiftung für die von der Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich ist ein wichtiger Schritt. Auf Initiative und Druck der SPÖ Niederösterreich zeigt die schwarz-blaue Landesregierung nun endlich Handlungsbereitschaft. Ich möchte mich heute deshalb bei allen, die diese Maßnahme ermöglichen, von den Betriebsräten, über die Gewerkschaft, dem AMS, dem…

Landtag beschließt gesetzliche Beschneidung der Landesumweltanwaltschaft * FOLGENSCHWERE SCHWÄCHUNG DES UMWELT- UND NATURSCHUTZRECHTS DURCH ÖVP UND FPÖ * NATURSCHUTZBUND UND UMWELTDACHVERBAND FORDERN WIEDERHERSTELLUNG DER LUA-KOMPETENZEN Trotz massiver Kritik im Vorfeld fassen ÖVP und FPÖ im Salzburger Landtag heute den Beschluss für die bereits zweite gesetzliche Beschneidung der Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) in diesem Jahr. Umweltorganisationen sehen das Land Salzburg daher…

Die neue steirische Regierung sendet mit dem Ende von Leerstandsabgaben ein klares Signal der Vernunft, Rechtssicherheit und respektvollem Umgang mit dem Eigentum aus. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbundes sieht sich in seiner jahrelangen Kritik an der Besteuerung von Leerstand bestätigt. Mit großer Freude begrüßt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer das im steirischen Regierungsprogramm enthaltene Vorhaben, die Besteuerung von präsumtiven Leerständen der Vergangenheit angehören zu lassen.…

VGT demonstriert vor dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns gegen die rechtswidrige Eichelhäher-Tötungsverordnung WANN: 19.12.2024, 9-10 Uhr WO: Amt der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1 (Bahnhofstraße) WAS: Tierschützer:innen mit Transparenten demonstrieren gegen die geplante Verordnung zur Tötung von Eichelhähern in Kärnten. Gleichzeitig wird zur Unterzeichnung des Volksbegehrens für ein Bundes-Jagdgesetz aufgerufen. Eichelhäher sind durch die EU-Vogelschutzrichtlinie aus gutem Grund geschützt. Sie sind auch…