Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss Förderungszusagen für je ein Hilfeleistungsfahrzeug mit Allrad für die Freiwilligen Feuerwehren Herzogenburg-Stadt, Stadt Gmünd, Tulln-Stadt, Tulbing, Neidling und Hausleiten in der Höhe von insgesamt 652.750 Euro. Als Wahltag für die Wahlen in die Landwirtschaftskammern wurde Sonntag, 9. März 2025 festgesetzt. Als Stichtag gilt Montag, der 11. November 2024. Die…

Neben Sanierungen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit umgesetzt Die Wiener Straße im Zuge der Landesstraße L 2089 in Mödling wurde auf einer Länge von rund 440 Metern erneuert. Die Gesamtbaukosten für die Fahrbahnsanierung von rund 140.000 Euro wurden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen, die Kosten von etwa 560.000 Euro für die Errichtung der Nebenanlagen trägt die Stadtgemeinde Mödling. Die Fahrbahn der Landesstraße L 2089 wurde von Kilometer 0,74 bis Kilometer 1,18 auf einer Länge…

LR Teschl-Hofmeister: Den NÖ Heizkostenzuschuss gibt es jedes Jahr und diesmal kommt noch der NÖ Wohnbonus dazu Am vergangenen Dienstag wurde in der Sitzung der NÖ Landesregierung der neue NÖ Wohn-Bonus und der NÖ Heizkostenzuschuss beschlossen. Ab dem heutigen Montag kann der NÖ Wohnbonus auf der Website des Landes Niederösterreichs beantragt werden. Die Höhe vom NÖ Wohnbonus ist vom jährlichen Bruttohaushaltseinkommen und von der Haushaltsgröße abhängig. Für den NÖ Wohnbonus müssen die Antragsteller…

Neue steirische Jagdzeitenverordnung: Wieder keine Schonzeit für kleine Fleischesser wie Baummarder, Dachs & Co? Steiermark ist Schlusslicht. Fortschritt bei Wildtauben. _Volle 17 Jahre (!) nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Österreich beendet die Steiermark endlich die Brutzeitbejagung von Ringeltaube und Türkentaube. Weiterhin säumig mit der Umsetzung des Urteils sind das Burgenland und Salzburg. Leider sieht die steiermärkische Landesregierung im Entwurf zur Novelle der…

Bundesverwaltungsgericht ordnet zusätzliche Prüfschritte zur Klärung der UVP-Pflicht an – Projektbetreiber bedauert Verzögerungen auch aus Klimaschutzsicht Im laufenden Verfahren zur Frage der UVP-Pflicht der Seilbahn Kahlenberg hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Wiener Landesregierung aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Prüfung der UVP-Pflicht an die Landesregierung zurückverwiesen. Die Frage, ob für die Seilbahn Kahlenberg eine UVP durchzuführen ist, wird daher neu aufgerollt.…

Lebensqualität und Sicherheit der Bevölkerung vor Ort verbessert Die Landesstraße L 20 verläuft vom Kreisverkehr mit der Landesstraße B 45 bei Großkadolz beginnend über Mailberg, Großharras, Stronsdorf, Unterstinkenbrunn bis zur Kreuzung mit der Landesstraße B 46 in Staatz-Kautendorf. Am westlichen Ortsbeginn von Stronsdorf kam es auf Grund des Straßenverlaufes und der bestehenden Anlageverhältnisse immer wieder zu Konfliktsituationen. Die Landesstraße, die in diesem Bereich eine fast 90 Grad Kurve macht,…

Steirischer SPÖ-Abgeordneter warnt vor Auswirkungen niederösterreichischer Schließungspläne auf die Steiermark Seit gestern sorgen die geleakten Expert*innen-Vorschläge für mögliche Krankenhaus-(Teil-)Schließungen in Niederösterreich zurecht für große Aufregung. Dass eine mögliche Umsetzung dieser Pläne aber nicht nur Niederösterreich betreffen könnte, davor warnt nun der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner: „Der vorgeschlagene Kahlschlag der niederösterreichischen LKH-Landschaft würde…

Land Niederösterreich investierte 210.000 Euro Die Hauptstraße im Zuge der Landesstraße L 152 in der Marktgemeinde Hinterbrühl wurde auf einer Länge von rund 550 Metern neugestaltet. Von Kilometer 2,55 bis Kilometer 3,1 bzw. auf einer Fläche von rund 3.300 Quadratmetern wurden hier, verbunden mit Kosten von 210.000 Euro, der Belag abgefräst und mit dem Aufbringen neuer Asphaltschichte wiederhergestellt. Seitens der Gemeinde Hinterbrühl wurden die schadhaften Nebenanlagen entfernt und neue Gehsteige sowie…

Gesundheitssprecherin Silvia Moser: „Die drohenden Schließungen zeigen die Misswirtschaft der Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Fehlpolitik des Landes Niederösterreich Die Grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser reagiert mit scharfer Kritik auf die Berichte über mögliche Schließungen von Landeskliniken in Niederösterreich: "Die Standorte müssen erhalten bleiben! Diese geplante Klinikschließungen sind die Folge jahrelanger Fehlpolitik der Schwarz-Blauen Landesregierung mit roter Beteiligung im…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: ÄNDERUNG DES PARKOMETERGESETZES 2006 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 17. OKTOBER 2024 BIS 4. NOVEMBER 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse…