Landesregierung

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:  * ÄNDERUNG DES NÖ PFLICHTSCHULGESETZES 2018 * ÄNDERUNG DES NÖ MUSIKSCHULGESETZES 2000 Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Änderungen betreffend des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 seien ein weiterer Meilenstein für die Zukunft der Schulen und der Kinder. Man schaffe dadurch Flexibilität und stärke Eigenverantwortung und Autonomie der Schulen. Die NÖ…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung gab der Präsident eine Erklärung zum Hochwasser ab. Die Bilder der vergangenen Wochen seien, so Wilfing, erschütternd und führten die unbändige Kraft der Natur in all ihrer Härte vor Augen. Weite Teile des Landes seien von einer „verheerenden Hochwasserkatastrophe“ heimgesucht worden, die Menschenleben forderte und unermesslichen Schaden anrichtete. Inmitten dieser…

Beschlossene Anträge des Schülerparlaments kommen in den Bildungsausschuss - Wertvolles Instrument politischer Bildung und Demokratieentwicklung wird endlich gestärkt „Die umfassende Arbeit von Wiens Schülervertretern im Wiener Schülerparlament bekommt nun endlich die Wertschätzung und Anerkennung von Seiten der politisch Verantwortlichen, die längst überfällig ist. Jahrelang hat sich die Wiener Landesregierung dagegen gewehrt, dass angenommene Anträge des Wiener Schülerparlaments auch in dem für Bildung…

Fragestunde GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach dem Prozess der Neuauflage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Laut Wiederkehr werde die ursprüngliche Strategie 2025 nicht auslaufen, sondern es sei bereits eine zweite Runde für den Zeitraum bis 2030 eingeläutet worden. Seit 16. September laufe noch bis 18. Oktober in einem breiten Beteiligungsprozess eine große Umfrage, bei der alle Wiener Kinder und…

Grüner Tierschutzsprecher LAbg. Dominic Hörlezeder: „Schwarz-Blau muss endlich handeln.“ Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) hat erneut schockierende Zustände in einem niederösterreichischen Schweinemastbetrieb im Bezirk Mistelbach aufgedeckt. Rund 1.000 Schweine werden dort auf sogenannten strukturierten Vollspaltenböden gehalten. Die Tiere zeigen schwerwiegende Verletzungen wie abgebissene Schwänze, Schwielen und entzündete Gelenke. Trotz der vermeintlichen Strukturierung des Bodens leiden die Schweine…

Land Niederösterreich investierte 100.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit Im Gemeindegebiet von St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) wurde die Landesstraße L 2120 ab der Kreuzung mit der Landesstraße L 2119 in Richtung Oberkirchbach auf einer Länge von rund 400 Metern erneuert. Insgesamt wurden dabei 100.000 Euro im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert. Die Bauarbeiten führte die Straßenmeisterei Tulln in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen der Region durch.  LH-Stellvertreter Udo…

FPÖ unverlässlich wie immer: Kickl fordert 100% Hochwasserhilfe, Landbauer tritt im Land NÖ gegen vollständige Abgeltung der entstandenen Schäden auf Kontroll-Landesrat und SPÖ Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich setzt sich weiter konsequent für die volle Entschädigung der Hochwasserschäden in Niederösterreich ein. In der heutigen Sitzung der Landesregierung forderte Hergovich erneut einen Rechtsanspruch und die volle Abgeltung von 100 Prozent für die betroffenen Niederösterreicherinnen und…

Soforthilfe und Entbürokratisierung bei der Auszahlung der Katastrophenhilfe „Die verheerenden Folgen der Klimakrise treffen Niederösterreichs Bevölkerung mit voller Wucht. Hochwasser und Stürme haben nicht nur immense materielle Schäden hinterlassen, sondern auch tiefe seelische Wunden geschlagen“, leitet die Grüne Klubobfrau Helga Krismer ein. Es sei jetzt von entscheidender Bedeutung, dass jenen, die in finanzieller Notlage sind, umgehend geholfen wird. Der Prozess - von der Antragstellung bei der…

Erhöhung auf mindestens 50 Prozent, in Härtefällen bis zu 80 Prozent möglich In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Erhöhung der Fördersätze der Schadenersatzhilfe für Hochwasseropfer von mindestens 20 Prozent auf mindestens 50 Prozent einstimmig beschlossen. Bei Härtefällen soll der Ersatz bis zu 80 Prozent ausmachen. „Viele Menschen in unserem Land haben durch die Unwetter-Katastrophe alles verloren und stehen am Rande ihrer Existenz. Aber auch zahlreiche Betriebe fragen sich, wie es…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Landesregierung beschloss einen einjährigen Fördervertrag mit der WN Kul.Tour.Marketing GmbH für das kulturelle Jahresprogramm der Stadt Wiener Neustadt mit einem Förderbetrag von 236.000 Euro. Die Finanzierung der touristischen Unterstützungsmaßnahmen (Bustransfer und Bedarfsfähre) nach dem Felssturz in Aggsbach Dorf wurde genehmigt. Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Bike &…