Landesregierung

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  ÄNDERUNG DES WIENER WOHNBAUFÖRDERUNGS- UND WOHNHAUSSANIERUNGSGESETZES – WWFSG 1989 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 3. Juli 2024 bis 9. August 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Großteil der Expert:innen mit Bedenken zu Rückabwicklungsforderung Ein Hearing hielt der Verfassungsausschuss heute zu einem von Robert Marschall initiierten Volksbegehren ab, das die Rückzahlung sämtlicher Corona-Strafen fordert. Nach Ansicht der 101.652 Unterzeichner:innen hätten die Behörden "zigtausende" Strafen zu Unrecht verhängt. Zurückgezahlt bzw. erlassen habe man aber nur diejenigen, die von den Betroffenen erfolgreich angefochten wurden. In der Begründung des Volksbegehrens (2408 d.B.) äußern…

Land Niederösterreich sorgt damit für höhere Lebensqualität, mehr Sicherheit und attraktivere Standortqualität Die Arbeiten für die Fahrbahnsanierung an der Steinhofstraße im Zuge der Landesstraße L 4028 laufen auf einer Länge von rund 470 Metern auf Hochtouren. Die Ausführungen für die Herstellung der neuen Fahrbahn werden von der Firma Lang & Menhofer aus Wiener Neustadt innerhalb von zwei Wochen ausgeführt. Die Gesamtkosten für die Fahrbahnerneuerung von rund 580.000 Euro entfallen zur Gänze auf das…

LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: Niederösterreich ist Vorreiter in der Hospiz- und Palliativversorgung Die NÖ Landesregierung hat in der heutigen Sitzung eine Unterstützungsleistung von insgesamt mehr als 638.000 Euro für die Mobilen Hospizteams der Caritas St. Pölten und Wien beschlossen. Das entspricht rund 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Einerseits wurde der Sockelbetrag pro Team angehoben und andererseits haben sich zwei neue Mobile Hospizteams in Wolkersdorf und Stockerau gegründet.…

Projektvertrag unterzeichnet – Nach 5 Jahren endlich Lösung für Bevölkerung in Sicht St. Pölten (OTS) - „Die Bevölkerung kann schon bald aufatmen. Der Güterverkehr über die Badner Bahn wird auf die Anschlussbahn der Wiener Lokalbahnen im Wirtschaftspark Industriezentrum NÖ-Süd auf die Innere Aspangbahn verlegt werden. Dann ist Schluss mit der Lärmbelästigung insbesondere der Familien in der Gemeinde Guntramsdorf. Das Projekt Lückenschluss ist nach intensiven Verhandlungen und Gesprächsrunden nun auf…

Beschluss im Nationalrat soll schon morgen erfolgen Gemäß der Bundesverfassung gelten für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bestimmte Unvereinbarkeiten. So dürfen die VfGH-Richter:innen etwa nicht gleichzeitig der Regierung, einer Landesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament angehören und auch nicht Angestellte bzw. Funktionär:innen einer politischen Partei sein. Um eine zu große Politiknähe bzw. deren Anschein zu vermeiden, gilt für die VfHG-Spitze -…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf/LR Schleritzko: „Rasche Hilfe für unsere Landsleute ist Gebot der Stunde“ Schwere Hagelunwetter haben vorgestern Sonntag die Gemeinden Waldkirchen an der Thaya und Dobersberg im Bezirk Waidhofen an der Thaya getroffen. Bis zu sieben Zentimeter große Hagelkörner haben schwere Schäden in den Gemeinden angerichtet - 210 Dächer wurden durchlöchert, davon 150 Wohnhäuser. Weiters wurden auch Fahrzeuge, Fassaden, Wirschafts- und Nebengebäude sowie Felder beschädigt. Bereits am…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Köchelgesellschaft Krems erhält zur Durchführung der jährlichen Konzerte für die Jahre 2024 bis 2026 eine Förderung von 37.000 Euro pro Jahr. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen dreijährigen Fördervertrag mit dem Verein „Freunde der Claviermusik“ für die Durchführung der Altenburger Musik Akademie im Stift Altenburg in der Höhe von insgesamt 90.000 Euro. Für die Attraktivierung der…

Trübe Aussichten der Wirtschaftsentwicklung bleiben bestehen, wie auf der Kärntner investitions- und Konjunkturkonferenz (KIKK) betont wurde. WK Kärnten fordert Gegenmaßnahmen. Klagenfurt (OTS) - Nicht ganz so trüb wie im vergangenen Herbst, aber keine Entspannung in Sicht: Die schlechte Stimmung unter Kärntens Unternehmerinnen und Unternehmern hält sich hartnäckig. Die Erwartungsindikatoren Gesamtumsatz, Investitionen und Auftragslage werden mit einem Wert von –19 % gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: „Großes Dankeschön der Freiwilligen Feuerwehr und allen Unterstützern“ Schwere Hagelunwetter haben am heutigen Sonntagabend die drei Katastralgemeinden Waldkirchen an der Thaya, Gilgenberg und Rappolz im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya getroffen. Bis zu sieben Zentimeter große Hagelkörner haben schwere Schäden in den Gemeinden, unter anderem an Dächern, angerichtet. „Das wichtigste ist, dass bei diesen schweren Unwettern keine Menschen verletzt wurden“, so Landeshauptfrau…