Landesregierung

Gut ausgebautes Straßennetz ist wichtiger Faktor für Verkehrssicherheit Die Fahrbahn der Landesstraße L 1199 wird inklusive des Kreuzungsbereiches mit der Landesstraße L 1200 im Ortsgebiet von Walkenstein (Gemeindegebiet von Sigmundsherberg) in den Jahren 2024 und 2025 erneuert. Die Arbeiten im Jahr 2024 haben Anfang Juni begonnen und dauern voraussichtlich bis Ende Juli. Die Kosten betragen rund 140.000 Euro, wobei etwa 60.000 Euro auf die Marktgemeinde Sigmundsherberg und 80.000 Euro auf das Land…

Fertigstellung erfolgt Ende August Die bestehende Bahnunterführung im Zuge der Landesstraße B 209 in Pöchlarn wird einer Generalinstandsetzung unterzogen. Die wesentlichen Arbeiten umfassen die Sanierung der bestehenden Bodenplatte, der Wände sowie die Instandsetzung der erhöhten Schrammborde. Weiters werden die Bauwerksfugen instandgesetzt und die Abdichtung und die bituminösen Schichten der Fahrbahn erneuert. Die Arbeiten führt die Firma Porr aus Krems im Zuge einer Totalsperre in den Sommerferien von 1.…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  GESETZ, MIT DEM DAS GESETZ ÜBER DEN NATIONALPARK DONAU-AUEN (WIENER NATIONALPARKGESETZ), DAS GESETZ, MIT DEM DAS WIENER NATURSCHUTZGESETZ ERLASSEN WIRD (WIENER NATURSCHUTZGESETZ), DAS GESETZ BETREFFEND DAS FISCHEREIWESEN IM GEBIETE DER STADT WIEN (WIENER FISCHEREIGESETZ) UND DAS GESETZ ÜBER DIE REGELUNG DES JAGDWESENS (WIENER JAGDGESETZ) GEÄNDERT WERDEN Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite  …

Schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich verschärft abermals Asylkurs im Land – Freiheitliche fordern auch in der Steiermark Ende des Kuschelkurses und härtere Maßnahmen. In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zu einer Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer präsentierte gestern die geplante Streichung von Grundversorgungsmitteln für Asylwerber, die in Waffenverbotszonen mit…

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * ÄNDERUNG DES NÖ WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSFONDSGESETZES. * NÖ WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSFONDS, NIEDERÖSTERREICH-WERBUNG GMBH, JAHRESBERICHT 2023. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) gelangte als erster zu Wort: In der gestrigen Zustellung des Budgets sei die Änderung bereits vorweggenommen. Der Bericht bilde ein starkes Unternehmertum und eine…

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ KINDERGARTENGESETZES 2006 UND DES NÖ KINDERBETREUUNGSGESETZES 1996 (NÖ KBG). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Es sei zu begrüßen, dass mehr Geld in die Kinderbetreuung fließe. Sie wünsche sich aber Verbindlichkeiten in Bezug auf die zusätzlichen Mittel. Die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige sei ein Kraftakt hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Plätze und der Betreuungsqualität. Ein Rechtsanspruch…

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „LEISTUNG ALS FUNDAMENT UNSERES WOHLSTANDES – STEUERFREISTELLUNG VON ÜBERSTUNDEN UMSETZEN“ abgehalten“. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, wer heute mehr leisten wolle als andere, werde durch höhere Steuern und Abgaben bestraft. Auch die VP müsse sich eingestehen, nicht…

Feierliche Ausstellungseröffnung mit 300 Gästen im Naturhistorischen Museum Wien „Das Museum will mit der bis 3. März 2025 geöffneten Schau aufzeigen, welche Bedeutung Böden für unsere gesamte Kultur und Wirtschaftsweise haben“, sagte NHM-Generaldirektorin Katrin Vohland in ihren Eröffnungsworten, „und welch wichtige und dynamische Rolle die Bodenorganismen, die Zentrum der Ausstellung stehen, spielen.“ Sie verwies auch auf die Fähigkeit der Böden zur Speicherung von Kohlenstoff und Wasser, weshalb…

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2023 Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgericht Wien, sagte, dass in den vergangenen zehn Jahren seit Bestehen der Einrichtung rund 172.000 Akten beim Verwaltungsgericht Wien eingegangen seien. Bis Ende 2023 konnten 165.000 davon erfolgreich erledigt werden. Jährlich bewege sich der Akteneingang stets auf einem ähnlichen Niveau. Die Erledigung, führte er weiter aus, passiere trotz der hohen Arbeitslast, von der die Mitarbeiter*innen…

Aktuelle Stunde LAbg. Sabine Keri (ÖVP) ging auf die Historie der Möglichkeit zur Mitbestimmung von Kinder- und Jugendlichen in Wien ein. Viele Ideen zu diesem Thema seien von der ÖVP an die Stadtregierung herangetragen worden. Im Oktober 2016 hätte die ÖVP den ersten Antrag zur Verankerung des Wiener Schüler*innen-Parlaments in der Geschäftsordnung des Gemeinderats eingebracht. Nach mehreren Runden sei es gelungen, dass das Schüler*innen-Parlament auch im Gemeinderatssitzungssaal tagen könne. Der…