Landesregierung

Omar Al-Rawi, SPÖ Gemeinderat und Stadtplanungssprecher, betont zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektvorhabens „Heumarkt Neu“: „Wie die Oppositionsparteien in ihren Aussendungen richtigerweise anführen, handelt es sich bei dem nun diskutierten Umlaufbeschluss, um die Umsetzung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.Juni 2024. In diesem wurde der Beschwerde des Projektbetreibers des Vorhabens „Heumarkt Neu“ stattgegeben, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.“ Das…

Laut Gutachten ist keine UVP nötig – die Genehmigungsverfahren sind noch durchzuführen Aus aktuellem Anlass informiert die Magistratsdirektion im Zusammenhang mit einem Beschluss der Wiener Landesregierung über folgenden Sachverhalt: Heute, Mittwoch, 07.08., wurde der Prozess eines Umlaufbeschlusses zu einer Variante des Projekts „Heumarkt neu“ gestartet: Dieser betrifft die Klärung, ob zu dieser Variante eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Laut dem vorliegenden…

Klarheit und Transparenz bleiben völlig auf der Strecke „Die aktuellen Entwicklungen in der Causa Heumarkt sind das Resultat einer völlig chaotischen Politik der Wiener Stadtregierung, die sich seit jeher wie ein roter Faden durchzieht. Offenbar will sich die Stadtregierung vom Weltkulturerbe verabschieden“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar in einer ersten Reaktion. So sei den Mitgliedern der Landesregierung ein Umlaufbeschluss zugegangen, in dem die…

„Bürgermeister Ludwig ist offenbar zu feig, eine Sitzung der Wiener Landesregierung - das geht natürlich auch im Sommer - einzuberufen, um den Verkauf des UNESCO-Welterbeprädikats der Inneren Stadt an Immobilienheuschrecken unterschriftsreif zu machen. Stattdessen wird dieser SPÖ-Skandal mit Unterstützung des Vorsitzenden der „Sektion ohne Meinung“, Vizebürgermeister Wiederkehr, mittels Umlaufbeschluss und ohne Diskussion im Eiltempo per Mail durchgedroschen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni…

Land Tirol sagt klar NEIN zu neuer Transitroute * EHRENAMTLICHE RECHTSSERVICESTELLE DER ALPENKONVENTION GEHT VON PRAXISFERNEN ANNAHMEN AUS * EU-RECHTSEXPERTE OBWEXER: „UMSETZUNG DES FERNPASS-PAKETS ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DES VERKEHRSPROTOKOLLS DER ALPENKONVENTION“ * KEINE KAPAZITÄTS- ODER LEISTUNGSSTEIGERUNG DURCH FERNPASSTUNNEL UND ZWEITE RÖHRE LERMOOSER TUNNEL * FERNPASSSTRASSE WIRD AUCH NACH DEM BAU DES FERNPASSTUNNELS NICHT ZU EINER „HOCHRANGIGEN STRASSE“ * POSITION DES LANDES TIROL DURCH…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  GESETZ, MIT DEM DAS WIENER GESUNDHEITSFONDS-GESETZ 2017 UND DAS WIENER KRANKENANSTALTENGESETZ 1987 - WR. KAG GEÄNDERT WERDEN (WIENER VEREINBARUNGSUMSETZUNGSGESETZ 2024 - WVUG 2024) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite  http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 06.08.2024 bis 30.08.2024 zur öffentlichen Einsicht…

Fahrbahnerneuerung nach dem südlichen Ortsende von Tiefenthal abgeschlossen Die Fahrbahn der Landesstraße L 2159 wurde nach dem südlichen Ortsende von Tiefenthal in Richtung Stetteldorf am Wagram auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern erneuert. Insgesamt wurden dabei 240.000 Euro vom Bundesland Niederösterreich im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert. Auf einer Gesamtfläche von etwa 7.000 Quadratmetern wurden hier im sogenannten Baumischverfahren die Fahrbahn mit dem schadhaften…

510.000 Euro wurden investiert In Röschitz im Bezirk Horn wurden die Fahrbahn der Landesstraße L 50 und die Nebenflächen im Bereich der Kapelle, dem Feuerwehrhaus und dem Sportplatz saniert bzw. umgestaltet. Im Zuge dieser Arbeiten wurde die spitzwinkelige Einmündung der Landesstraße L 1197 in die Landesstraße L 50 in eine rechtwinkelige T-Kreuzung umgebaut und somit wurden auch die Sichtverhältnisse erheblich verbessert. Östlich der Landesstraße L 50 wurde auf der gesamten Länge von 300 Metern ein neuer…

Land Niederösterreich investierte 242.000 Euro Auf der Landesstraße L 2169 wurden kürzlich die Bauarbeiten zwischen Kilometer 0,343 und 1,343 in Richtung Utzenlaa bei Absdorf im Bezirk Tulln abgeschlossen. Auf einer Länge von rund einem Kilometer wurden hier mit Gesamtkosten von etwa 242.000 Euro zum einen eine neue Trag- und Deckschichte hergestellt und zum anderen von der Straßenmeisterei Kirchberg am Wagram am Baulosbeginn in Absdorf auf einer Länge von rund 80 Metern Hochbordsteine neu errichtet. Die…

Verkehrssicherheit entlang der Landesstraße L 47 (Tullnerstraße) erhöht Die Ortsdurchfahrt von Absdorf im Zuge der Landesstraße L 47 (Tullnerstraße) wurde auf einer Länge von rund 500 Metern neugestaltet. Die Bauarbeiten führte die Straßenmeisterei Kirchberg am Wagram gemeinsam mit der Firma Strabag in einem Zeitraum von rund zehn Wochen aus. Die Gesamtkosten betragen etwa 516.000 Euro inklusive Erneuerung der Einbauten, wovon rund 65.000 Euro vom Land Niederösterreich und 451.000 Euro von der…