Landesregierung

Nachtragsbudget für die Jahre 2024 und 2025 heute in der Landesregierung beschlossen und wird am 21. 11. im Landtag behandelt Zwischen 13. und 20. September 2024 war Niederösterreich von einem Hochwasserereignis betroffen, das nahezu das gesamte Landesgebiet umfasste. Auf Grund der enormen Dimension dieses Extremwetterereignisses wurde am 15. September 2024 das ganze Bundesland Niederösterreich durch die Landesregierung zum Katastrophengebiet erklärt.  Fünf Menschen verloren in Niederösterreich ihr Leben,…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Ein Beschluss hat die Genehmigung einer Fördervereinbarung mit den alpinen Vereinen (Österreichischer Alpenverein, Landesverband Niederösterreich; Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Niederösterreich; Österreichischer Touristenklub; Österreichische Bergsteigervereinigung) zur Finanzierung der Errichtungs-, Sanierungs- Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten von Schutzhütten in Niederösterreich…

Wichtige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Kürzlich wurde der neue Radwegabschnitt zwischen Kleehof und Rudmanns offiziell seiner Bestimmung übergeben. Die Stadtgemeinde Zwettl hat sich aufgrund einer finanziellen Förderung durch das Land Niederösterreich entschlossen, eine Radwegverbindung entlang der Landesstraße L 8245 in diesem Abschnitt zu errichten. Bislang mussten die Radfahrerinnen und Radfahrer die Landesstraße L 8245 benutzen, welche mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von rund…

Gesamtbaukosten von 670.000 Euro werden vom Land Niederösterreich getragen Die Anzbachbrücke im Zuge der Landesstraße L 2251 in Unter-Oberndorf im Gemeindegebiet von Maria Anzbach (Bezirk Sankt Pölten-Land) wurde neu errichtet und kürzlich offiziell für den Verkehr freigegeben. Das Tragwerk der neuen Brücke wurde als einfeldrige, integrale Stahlplattenkonstruktion hergestellt. Die neue Fahrbahnbreite beträgt sechs Meter (vorher 5,5 Meter) und zusätzlich wurden 1,5 Meter und 0,75 Meter breite Randbalken…

LR Teschl-Hofmeister: Schnelle und hohe Nachfrage zeigt großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger Seit 21. Oktober ist die Beantragung des neuen NÖ Wohnbonus möglich. In den ersten beiden Wochen sind bereits über 15.000 Anträge beim Amt der NÖ Landesregierung eingegangen. Der NÖ Wohnbonus zielt drauf ab, vor allem einkommensschwächere Haushalte zu unterstützen und den finanziellen Druck auf Familien zu mindern. „Diese erfreuliche Resonanz zeigt das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dieser…

Fahrbahn- und Stützmauersanierung für mehr Sicherheit Im Zuge der Landesstraße L 93 (Redtenbacher Straße) in Waidhofen an der Ybbs wurden Fahrbahnsanierungen und Stützmauersanierungen auf einer Länge von rund einem Kilometer ausgeführt. Dabei wurde die Fahrbahn der L 93 teilweise verbreitert und die Linienführung der Straßentrasse verbessert. Gleichzeitig wurde die gesamte Straßenentwässerung erneuert. Die Straßenkonstruktion wurde abgefräst und mit einer Trag- und Deckschichte neu hergestellt. Im Zuge der…

Wenn der Verkauf von kritischer Gesundheitsinfrastruktur an Private droht, muss Wien ein Stoppschild aufstellen. „Wien muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Ausverkauf des Anton-Proksch-Instituts an rein profitorientierte Investoren zu stoppen. Es darf nicht passieren, dass kritische Gesundheitsinfrastruktur in die Hände von solchen Investoren wandert“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, zur aktuellen „profil“-Berichterstattung, wonach der Verkauf des Anton-Proksch-Instituts (API)…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS WIENER MINDESTSICHERUNGSGESETZ (WMG) GEÄNDERT WIRD  Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 30. OKTOBER 2024 BIS 27. NOVEMBER 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Stunde der Wahrheit für ÖVP und FPÖ „Seit über einer Woche wird das Geheimpapier von Schwarz-Blau zur Schließung von Spitälern im ganzen Land nun schon diskutiert. Seit über einer Woche finden Mikl-Leitner und Landbauer Ausreden. Doch die Wirklichkeit zeigt, das Geheimpapier wird längst umgesetzt: Seien es die Schließung der Geburtsstation in Waidhofen/Ybbs, die Reduzierung der Ambulanzöffnungszeiten in Gänserndorf oder die Reduzierung der Akutbehandlung im oberen Waldviertel - Punkt für Punkt wurde das…

Sanierung von Fahrbahn und Nebenanlagen abgeschlossen Im Zuge der Fahrbahnerneuerung auf der B 211 in Rohrau wurden auch die bestehenden Nebenanlagen (Parkstreifen bzw. Parkspuren) saniert. Die Straßenbauarbeiten führten die Straßenmeisterei Bruck an der Leitha sowie Bau- und Lieferfirmen aus der Region durch und konnten kürzlich mit dem Aufbringen der erforderlichen Bodenmarkierung fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten betragen rund 372.000 Euro, wovon 140.000 Euro vom Land Niederösterreich und etwa…