Landesregierung

Steirischer SPÖ-Abgeordneter warnt vor Auswirkungen niederösterreichischer Schließungspläne auf die Steiermark Seit gestern sorgen die geleakten Expert*innen-Vorschläge für mögliche Krankenhaus-(Teil-)Schließungen in Niederösterreich zurecht für große Aufregung. Dass eine mögliche Umsetzung dieser Pläne aber nicht nur Niederösterreich betreffen könnte, davor warnt nun der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner: „Der vorgeschlagene Kahlschlag der niederösterreichischen LKH-Landschaft würde…

Land Niederösterreich investierte 210.000 Euro Die Hauptstraße im Zuge der Landesstraße L 152 in der Marktgemeinde Hinterbrühl wurde auf einer Länge von rund 550 Metern neugestaltet. Von Kilometer 2,55 bis Kilometer 3,1 bzw. auf einer Fläche von rund 3.300 Quadratmetern wurden hier, verbunden mit Kosten von 210.000 Euro, der Belag abgefräst und mit dem Aufbringen neuer Asphaltschichte wiederhergestellt. Seitens der Gemeinde Hinterbrühl wurden die schadhaften Nebenanlagen entfernt und neue Gehsteige sowie…

Gesundheitssprecherin Silvia Moser: „Die drohenden Schließungen zeigen die Misswirtschaft der Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Fehlpolitik des Landes Niederösterreich Die Grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser reagiert mit scharfer Kritik auf die Berichte über mögliche Schließungen von Landeskliniken in Niederösterreich: "Die Standorte müssen erhalten bleiben! Diese geplante Klinikschließungen sind die Folge jahrelanger Fehlpolitik der Schwarz-Blauen Landesregierung mit roter Beteiligung im…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: ÄNDERUNG DES PARKOMETERGESETZES 2006 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 17. OKTOBER 2024 BIS 4. NOVEMBER 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse…

Neben Sanierungen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit Die Ortsdurchfahrt von Gramatneusiedl im Zuge der Landesstraße L 156 (Bahnstraße) wurde auf einer Länge von rund 640 Metern erneuert. Die Fahrbahn der L 156 wurde von Kilometer 17,35 bis Kilometer 18,09 und von Kilometer 18,49 bis Kilometer 18,57 bzw. auf einer Fläche von rund 4.500 Quadratmetern abgefräst und mit dem Aufbringen einer neuen Asphaltschichte wiederhergestellt. Die Arbeiten führte die Firma Haider aus. Die Gesamtbaukosten für…

Flüchtlinge und Zuwander/innen aus ÖIF-Deutschkursen lernten Einstiegsmöglichkeiten in die Pflege kennen / ÖIF-Integrationsservice unterstützt Fachkräfte Am Mittwoch,16. Oktober 2024, fand die erste Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Vorarlberg zum Schwerpunkt Gesundheits- und Pflegeberufe an der Fachhochschule in Dornbirn (FHV - Vorarlberg University of Applied Sciences) statt. Mehr als 70 Flüchtlinge und Ukraine-Vertriebene aus ÖIF-Deutschkursen konnten sich über offene…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: _ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DAS WIENER BAUPRODUKTEGESETZ 2013 (WBPG 2013) GEÄNDERT WIRD_ Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt in der Zeit von 16.10.2024 bis 13.11.2024 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger Kürzlich wurde der neue Geh- und Radwegabschnitt in der Marktgemeinde Falkenstein im Bezirk Mistelbach offiziell seiner Bestimmung übergeben. Durch die Umsetzung des Projekts konnte die Verkehrssicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer bzw. Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich erhöht werden. Die Arbeiten wurden von der Firma Lehner Friedrich in einer Bauzeit von rund sechs Monaten durchgeführt. Die Förderabwicklung erfolgte durch den NÖ Straßendienst. Die…

Auch SPÖ-Vertreter arbeiten in den beiden Gremien zum Gesundheitspakt für Niederösterreich mit. SP-Hergovich braucht offenbar eine Nachschulung Beim Prozess zum Gesundheitspakt für Niederösterreich gibt es zwei Gremien, die sich inhaltlich intensiv mit genau jenen Themen auseinandersetzen, die Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich gebetsmühlenartig von sich gibt. Das Expertengremium mit 12 Mitgliedern und die Fachgruppe Gesundheit mit 39 Mitgliedern. Von der SPÖ entsendet arbeiten unter anderem der…

Grüne NÖ fordern rasche Vorschüsse und gleiche Schadensquote für alle Hochwasseropfer Die Grünen Niederösterreich drängen auf schnellere und gerechtere Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophen des Jahres 2024. In der heutigen Pressekonferenz kritisierte die Klubobfrau Dr. Helga Krismer die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern und die ungleiche Behandlung von Betroffenen verschiedener Katastrophenereignisse.  VERZÖGERUNGEN BEI AUSZAHLUNGEN  "Trotz wöchentlicher Berichte über ausgeschüttete…