Parlament: TOP im Nationalrat am 11. Dezember 2019
Asylwerber in Lehre, Strafrechtsnovelle, VKI, Beamtengehälter, Aktuelle Stunde, Europastunde, Erste Lesungen, Wahl von Ausschüssen
Wien (PK) - Mit der Befreiung einzelner Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht hat der Nationalrat am 13. November den ersten Gesetzesbeschluss dieser Gesetzgebungsperiode gefasst. Kommenden Mittwoch könnten einige weitere folgen. Zur Diskussion stehen unter anderem eine Aufschiebung der Ausreiseverpflichtung für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre, die finanzielle!-->!-->!-->…