Lindner

COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes soll mit 31. Juli 2024 aufgelöst werden Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes - kurz COFAG - soll ab 31. Juli 2024 aufgelöst werden. Der Gesetzesantrag sieht vor, dass die COFAG mit 31. Juli 2024 als Gesellschaft abgewickelt werden soll. Die bisherigen Aufgaben der COFAG und ihre Wahrnehmung werden mit dem Gesetz ebenfalls neu geordnet (4070/A). Im Finanzausschuss wurde dazu ein Abänderungsantrag sowie ein Ausschussantrag eingebracht und das Gesetzespaket mit…

Infrastruktursicherungsbeitrag wird verlängert und Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz rechtlich abgesichert Zahlreiche weitere Gesetzesinitiativen nahmen heute die erste parlamentarische Hürde im Gesundheitsausschuss. So befürworteten die Abgeordneten neue rechtliche Grundlagen für MTD-Berufe und Trainingstherapeut:innen. Kontroversiell verlief die Debatte über diese Reform. Zwar waren sich alle Fraktionen über den Reformbedarf des über 30 Jahre alten Gesetzes einig, keine…

FPÖ ortet datenschutzrechtliches Gefahrenpotential, NEOS sehen offene Fragen ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten im Gesundheitsausschuss für eine umfassende Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes, das den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) sowie die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA regeln soll. In der Regierungsvorlage sind zudem die Einrichtung einer ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung sowie datenschutzrechtliche Anpassungen beim eImpfpass vorgesehen. Überdies…

Dreitägige Veranstaltung im Museum Arbeitswelt in Steyr, Spitzen aus Politik, Wirtschaft & Wissenschaft wirken mit, u.a. BM Totschnig, LR Lindner, NR Strasser, LAbg. Schwarz & BGM Vogl Zum fünften Mal organisiert die gemeinnützige Bundesstiftung COMÚN die „Österreichischen Konsumdialoge“, zum zweiten Mal finden sie im Museum Arbeitswelt in Steyr statt. Von 24. bis 26. Juni werden Vorträge, Diskussionen & Workshops angeboten, kostenfrei für alle Interessierten zugänglich und an Altersgruppen…

Erneut keine Mehrheit für Gleichbehandlungsrichtlinie im Sozialministerrat; SPÖ appelliert an deutsche Bundesregierung und fordert „Levelling Up“ in Österreich Als eines der letzten EU-Ländern schützt Österreich seine Bevölkerung bis heute nicht vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters und der Religion und Weltanschauung im Privatleben. Abhilfe könnte dafür eine EU-Richtlinie schaffen, die seit 2008 diskutiert wird. In der Sitzung des Rates der Sozialminister*innen am Mittwoch…

St. Pölten (OTS) - Der ORF Niederösterreich lud am 19. Juni 2024 zur bereits traditionellen Sommerlounge. Im vergangenen Jahr wurden an dieser Stelle die Programmvorhaben präsentiert – vor mehr als 300 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Religion, Medien, Kultur und Gesellschaft wurde eine erste Bilanz gezogen. Das Herzstück der Programminitiativen: „Ein Ort am Wort“ - die neue monatliche Diskussionssendung mit Werner Fetz sorgte von der ersten Ausgabe an für volle Häuser und viel Gesprächsstoff. Schon bei der ersten…

Kulturkampfrhetorik im Stil der AfD unterstreicht realitätsfremdes FPÖ-Weltbild Mehr als 2.000 Menschen setzten am vergangenen Samstag bei der 1. Salzkammer-PRIDE in Bad Ischl ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Respekt. Gerade im ländlichen Raum sind bunte und friedliche Demonstrationen wie diese von ganz besonderer Bedeutung, betont SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der selbst an der PRIDE teilgenommen hat. Umso verstörender empfinden die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo…

Stiftung COMÚN begrüßt u.a. Vizekanzler Werner Kogler, Landesrat Michael Lindner & Nationalrats-Ausschussobmann Georg Strasser im Museum Arbeitswelt in Steyr Die Bundesstiftung COMÚN organisiert zum 5. Mal die „_Österreichischen Konsumdialoge_“, dabei stehen Böden & Lebensmittel im Fokus. Mit Expert*innen u.a. von Universität für Bodenkultur, Dachverband Nachhaltige Tierhaltung Österreich, Klimabündnis & Bodenbündnis Oberösterreich, wurde ein umfangreiches Programm zusammengestellt. Die…

Stiftung COMÚN begrüßt u.a. Vizekanzler Werner Kogler, Landesrat Michael Lindner & Nationalrats-Ausschussobmann Georg Strasser im Museum Arbeitswelt in Steyr Die Bundesstiftung COMÚN organisiert zum 5. Mal die „_Österreichischen Konsumdialoge_“, dabei stehen Böden & Lebensmittel im Fokus. Mit Expert*innen u.a. von Universität für Bodenkultur, Dachverband Nachhaltige Tierhaltung Österreich, Klimabündnis & Bodenbündnis Oberösterreich, wurde ein umfangreiches Programm zusammengestellt. Die…

Mehrheit will Verteilung der Hubschrauberflotte im Bundesgebiet evaluieren Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) aus, mit dem mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden sollen. Um die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu verbessern, sind Änderungen des Wehrgesetzes, des Heeresdisziplinargesetzes, des Heeresgebührengesetzes, des Auslandseinsatzgesetzes, des…