Lindner

Regelung für Honorar bei COVID-19-Impfungen wird bis Ende März 2025 verlängert Verbesserungen beim Hebammenbeistand passierten heute einstimmig den Nationalrat. Damit erhalten nun auch Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, Anspruch auf Unterstützung durch Hebammen. Alle Fraktionen hoben in der Debatte die Bedeutung dieses Lückenschlusses hervor. Mittels Abänderungsantrag verlängerte die Koalition mit Zustimmung aller Fraktionen zudem die bestehenden…

Als kriminell und "asozial" eingestufte KZ-Häftlinge werden formal als NS-Opfer anerkannt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner Plenarwoche die Einführung von Sonderwochengeld beschlossen. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Wie das Wochengeld wird das Sonderwochengeld je…

Hunderttausende Teilnehmer*innen der Vienna Pride setzen wichtiges Zeichen für gesellschaftliche Solidarität und soziale Gerechtigkeit Hunderttausende Menschen ziehen heute, Samstag, bei der Wiener Regenbogenparade über den Ring und setzen damit ein wichtiges Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt in der ganzen Republik. Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, die gemeinsam mit zahlreichen SPÖ-Vertreter*innen an der Regenbogenparade teilnehmen, ist…

Am 10. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 10. Juni 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Starkregen und Hochwasser – womit müssen wir rechnen? „Wir sind dieses Mal mit einem blauen Auge davongekommen“, zeigt sich Heinrich Mang, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr in Weißenkirchen an der Donau in Niederösterreich, erleichtert, während der mobile Hochwasserschutz im Ort wieder zurückgebaut wird. Im Vergleich zu den Überschwemmungen…

LGBTIQ-Intergroup: Demokratie steht gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung Im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Geschehens in Österreich steht im Monat Juni die Gleichstellung der LGBTIQ-Community. Mit zahlreichen Veranstaltungen, Installationen und Aktionen spannt sich die Buntheit des Regenbogens in diesen Tagen auch über die Bundeshauptstadt. Auch das Parlament am Ring setzt in diesen Tagen ein öffentlich sichtbares Zeichen und drückt damit den Einsatz für gegenseitigen Respekt, die…

Sogenannte "Berufsverbrecher" werden als NS-Opfer anerkannt Sozialminister Johannes Rauch hat sich heute im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie…

ÖVP und Grüne nutzen Pride-Woche für Blockade zentraler Fortschritte für LGBTIQ-Personen und blockieren Umsetzung von NR-Beschluss Enttäuscht, aber nicht überrascht zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner nach dem gestrigen Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Beim letzten Ausschuss vor den Nationalratswahlen setzten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ihre Totalblockade wichtiger Fortschritte in der Gleichstellungspolitik einmal mehr fort. Besonders tragisch erscheint dabei aber…

Ab September soll es Hebammenbetreuung auch bei späten Fehlgeburten geben Frauen, die in einer fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, haben derzeit - anders als bei sogenannten Totgeburten (über 500 Gramm) - keinen Anspruch auf Unterstützung durch eine Hebamme. Dies soll nun auf Basis eines einstimmigen Beschlusses im Gleichbehandlungsausschuss geändert werden. Entsprechende Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz,…

Auch Frauengesundheit und Gewaltschutz waren Themen bei einer Aussprache mit Bundesministerin Raab Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats nützte die voraussichtlich letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode zu einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. Ein Schwerpunkt der Aussprache waren dabei Frauenrechte sowie der Schutz vor Diskriminierung, insbesondere von LGBTIQ-Personen. FRAUENGESUNDHEIT UND REPRODUKTIVE RECHTE Gudrun Kugler (ÖVP)…

Mehrheit für Evaluierung der bundesweiten Verteilung der Hubschrauberflotte Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) sollen mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden, um die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu verbessern. Der Landesverteidigungsausschuss gab heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich grünes Licht für dementsprechende Änderungen des Wehrgesetzes, des…