Lindner

SPÖ fordert rasche Überführung der Gratis-PrEP in Regelversorgung über „normales Rezept“ und Öffnung für alle Versicherten „Der heutige Beschluss des Gesundheitsausschusses für den kostenfreien Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe PrEP ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen HIV und AIDS – der Druck von SPÖ und Zivilgesellschaft hat funktioniert: Die PrEP wird ab 1. April gratis“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Das neue Gesetz setzt unseren Vier-Parteien-Antrag zur Gratis-PrEP…

Druck hat gewirkt, SPÖ fordert wichtige Verbesserung bei Ministeriumsentwurf ein Eine langjährige Forderung von SPÖ und Zivilgesellschaft nähert sich ihrer Umsetzung. Mit dem heute übermittelten Abänderungsantrag des Ministeriums wird die kostenfreie HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP im morgigen Gesundheitsausschuss endlich beschlussfertig. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist das ein zentraler Erfolg für die sexuelle Gesundheit der Österreicher*innen: „Die Gratis-PrEP und die…

Problemgruppen im Volksgarten werden „umgesiedelt“ – das Problem bleibt: UND WIEDER NUR STÜCKWERK FÜR DEN LINZER VOLKSGARTEN: EIN NEUES KONZEPT, AUFWÄNDIGE BÜRGERBEFRAGUNGEN UND MONATELANGER STILLSTAND, DER AM ENDE EIN ERNEUT UNBEFRIEDIGENDES ERGEBNIS BRACHTE: „STATT DAS BEREITS SEIT JULI 2021 GELTENDE ALKOHOLVERBOT AUCH UMZUSETZEN UND ENTSPRECHEND ZU AHNDEN, RICHTET MAN 200 METER WEITER EINEN NEUEN VERWEILBEREICH FÜR DIE PROBLEMGRUPPEN EIN. WAS SOLLEN UMGESTALTUNGEN, BEFRAGUNGEN UND NEUE REGELN BRINGEN,…

Deutsche Wirtschaft in besorgniserregendem Zustand Neben der Sprache und der geografischen Nähe verbindet Österreich und Deutschland auch eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die beiden Staaten ticken häufig ähnlich. Allein im Jahr 2022 hatten 30 % der gesamten Ausfuhren der österreichischen Wirtschaft Deutschland als Ziel. Gerade die österreichische Fahrzeugindustrie, der Maschinenbau und die österreichische Metallwarenindustrie profitieren von der starken globalen Marktpräsenz und der hohen…

Ebenfalls mehrheitlich stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden In der heutigen Nationalratssitzung wurde mehrheitlich von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS eine ABGB-Novelle unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages beschlossen, um einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Thema Elternschaft Rechnung zu tragen. Mit der neuen Regelung haben Kinder von Frauen, die in gleichgeschlechtlicher Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben, künftig…

Justizministerin zu Fragestunde im Nationalrat Der letzte Plenartag zum Jahresausklang startete mit einer Fragestunde, für die Justizministerin Alma Zadić in den Nationalrat gekommen war. Sie tauschte sich mit den Abgeordneten über die Unabhängigkeit der Justiz, Beschuldigtenrechte und mediale Vorverurteilung, Gewaltambulanzen und die Rechte von LGBTIQ-Personen aus. MASSNAHMEN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ Die Unabhängigkeit der Justiz stand im Zentrum mehrerer Fragen. Abgeordneter Georg Bürstmayr…

Gesundheitssprecher der Grünen bedankt sich bei allen, die Bemühungen des Ministers unterstützt haben „Mit der kostenfreien Abgabe der HIV-Prophylaxe - kurz PreP – schafft Österreich unter der Grünen Federführung von Minister Rauch einen weiteren Meilenstein in der Gesundheitsvorsorge“, freut sich Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, über die Ankündigung des Gesundheitsministers, dass die Agbabe von PreP im kommenden Jahr kostenfrei werden soll.  Schallmeiner weist darauf hin, dass auch…

SPÖ freut sich über zivilgesellschaftlichen Erfolg und Umsetzung der Vier-Parteien-Forderung für kostenlose HIV-Prävention Dass Druck aus Opposition und Zivilgesellschaft wirkt, hat aus Sicht der SPÖ die heutige Pressekonferenz des Gesundheitsministers bewiesen: Knapp zwei Wochen, nachdem SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Antrag zur kostenfreien Ausgabe der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP ins Parlament gebracht haben, kündigte Minister Rauch heute an, diese Forderung im Frühjahr 2024…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…

SPÖ-Abgeordnete fordern stärkere Kinderrechte für Kinder aus Regenbogenfamilien Das Europäische Parlament hat soeben über einen Bericht abgestimmt, der ein Europäisches Elternschaftszertifikat fordert. Mit diesem Bericht liegt der Ball jetzt im Rat der EU, dem es obliegt, ein solches Zertifikat einzuführen. Hintergrund sind die immer wieder auftretenden Fälle, in denen Kinder aus Regenbogenfamilien nicht ihr volles Recht als EU-Bürger*innen ausüben können. Die SPÖ-Politiker*innen Evelyn Regner und Mario…