Lindner

Fraktionsübergreifende Einigkeit über 21 % Mittelaufstockung und Sorge um Personalmangel Im Rahmen seiner Beratungen über den Haushaltsentwurf 2024 befasste sich der Nationalrat heute mit dem Budget für die militärischen Angelegenheiten, das mit einer Steigerung von 21 % im kommenden Jahr die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten soll. Im Plenum erntete die Mittelaufstockung parteiübergreifende Zustimmung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dankte allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

Debatte über konkrete Inhalte des Finanzausgleichs anlässlich der Behandlung des Budgetvoranschlags 2024 im Nationalrat Kurz nach der heutigen Präsentation des Gesundheitsreformpakets im Ministerrat sah sich Minister Johannes Rauch anlässlich der Nationalratsdebatte über den Budgetvoranschlag 2024 mit zahlreichen Fragen zur konkreten Umsetzung konfrontiert. Grundsätzlich war er überzeugt davon, dass es die Gesundheitsreform dringend brauche, denn ansonsten wäre das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in…

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den…

Jahrzehntelange ÖVP-Blockade gegen Gerechtigkeit für verfolgte Homosexuelle durchbrochen Gerechtigkeit nach mehr als 20 Jahren – das verspricht der Beschluss zur Schaffung von Entschädigungszahlungen für die Opfer homophober Strafgesetze in der heutigen Sitzung des Nationalrats. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist dieser Erfolg der Zivilgesellschaft ein Meilenstein für die historische Verantwortung der österreichischen Politik: „Endlich schaffen wir in Österreich das, was Länder wie…

Ernüchternde MFG-Feststellung zum Internationalen Tag der Kinderrechte: DER INTERNATIONALE TAG DER KINDERRECHTE IST VOR ALLEM EINES: DER TAG DER HEISSEN LUFT. „DIE EIGENTLICH ZUSTÄNDIGEN POLITIKER SCHWINGEN GROSSE REDEN UND BETONEN DIE SCHUTZWÜRDIGKEIT DER NÄCHSTEN GENERATION. UNTER DEM STRICH WERDEN DIE KINDERRECHTE ABER GERADE IN ÖSTERREICH MIT FÜSSEN GETRETEN“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN. STATT DEM RECHT AUF SCHUTZ WURDEN KINDER ETWA MASSENHAFT MIT DER CORONA-INJEKTION…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert entschiedene Maßnahmen gegen Transfeindlichkeit! Alljährlich steht der 20. November als Transgender Day of Remembrance für das weltweite Gedenken an die Opfer transfeindlicher Gewalt. Internationale Interessensvertretungen wie das europäische Transgender-Netzwerk TGEU warnen seit Jahren vor einem Anstieg von trans*feindlicher Gewalt. Auch in Österreich nahmen im letzten Jahr insbesondere die politischen Angriffe auf trans*Personen zu: Gerade seitens der FPÖ,…

Mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen durch Zulassung der Ratingagentur Scope Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2024 führten die Mitglieder des Budgetausschuss es eine breitgefächerte Debatte mit Finanzminister Magnus Brunner zu den acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus lag auf der Einhaltung von Fiskalregeln, die insbesondere von der Opposition zu kritischen Fragen führte. So pochte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Auskunft über Sky-Shield, Personalgewinnung und Beschaffungen für das Bundesheer Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697,1 Mio. € soll das Militärbudget im Jahr 2024 die "Schallmauer" von 4 Mrd. € durchbrechen, wie Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Budgetausschuss ausführte (2178 d.B.). Es soll damit 3,3 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Das zentrale Interesse der Abgeordneten galt dem europäischen Luftabwehrsystem Sky-Shield, zu dem Tanner vornehmlich…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Äußeres Am heutigen letzten Tag der Beratungen im Budgetausschuss über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) stand das Budgetkapitel Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Zusätzliche Mittel sind für betrieblichen Sachaufwand wie den…