Lindner

Nationalrat debattiert Volksbegehren für Impf-Freiheit Wien (PK) - Nach dem entsprechenden Expertenhearing im Gesundheitsausschuss stand heute das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" für abschließende Beratungen im Nationalrat zur Debatte. Zu den Forderungen der 259.149 UnterstützerInnen des Volksbegehrens, das in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht, zählt unter anderem, die Freiwilligkeit von Impfungen verfassungsrechtlich zu verankern. Die Sorge ist, dass eine Impfplicht zur Diskriminierung…

SPÖ-Anträge zu „Rot-weiß-roten Impfscheck“ und breiter Informationsoffensive Wien (OTS/SK) - „Die 270.000 Menschen, die das Volksbegehren zur Impfpflicht unterschrieben haben, haben sich verdient, dass wir das Volksbegehren im Hohen Haus diskutieren. Niemand von uns hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Aber, wenn sie das letzte Mittel ist, gegen permanente Lockdowns, gegen die Pandemie, dann müssen wir sie diskutieren“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner heute im Nationalrat bei der Debatte zum…

Grüne Andersrum/SoHo: Nach den Beteuerungen am Tag der Menschenrechte setzten LGBTIQ-Organisationen konkrete Schritte Wien (OTS) - „Der Tag der Menschenrechte ist vorbei, die Arbeit für Menschenrechte geht weiter. Deshalb setzen wir mit unserer Initiative zur Gründung einer LGBTIQ-Intergroup im Parlament konkrete Schritte und schaffen eine überparteiliche Plattform für die Anliegen der queeren Community direkt im Herzen unserer Demokratie, dem Parlament“, sagen die Nationalratsabgeordneten und…

Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für neuen Gesundheitsberuf Wien (PK) - Zur Verbesserung der Personalsituation an den österreichischen Spitälern gibt es einiges zu tun, finden alle Parlamentsparteien. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein meinte dazu heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats, die Schaffung des Berufs der operationstechnischen Assistenz sei eine langjährige Forderung aus den Krankenhäusern gewesen. Den Regierungsvorschlag für einen neuen Gesundheitsberuf, die…

Seit 2019 angekündigtes Akkreditierungsverfahren für sexualpädagogische Vereine lässt weiter auf sich warten Wien (OTS/SK) - Eine traurige Bilanz zieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner nach dem ersten Unterrichtsausschuss mit dem neuen Bildungsminister Polaschek. Nach fast eineinhalb Jahren Totalversagen in der Pandemiebekämpfung im Bildungsbereich setzt sich das Totalversagen der Bundesregierung auch in anderen bildungspolitischen Themen fort: So wurde ein SPÖ-Antrag zur Umsetzung des bereits…

SPÖ, SoHo & SPÖ-Frauen setzen Zeichen zum Welt-Aids-Tag und fordern Ende des Stigmas um HIV und AIDS Wien (OTS/SK) - Auch in diesem Jahr setzen die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo und die SPÖ-Frauen zusammen mit der SPÖ-Bundespartei ein Zeichen zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Mit der Red-Ribbon-Fahne vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße wurde ein Symbol der Solidarität gesetzt. „Bekämpfen wir HIV, nicht Menschen, die mit HIV und AIDS leben – dieser Grundsatz gilt heute mehr…

SPÖ fordert sofortiges Diskriminierungsverbot beim Blutspenden und bringt parlamentarische Anfragen ein Wien (OTS/SK) - Vor genau 365 Tagen, am 1. Dezember 2021, fand im Gesundheitsausschuss des Nationalrats das Hearing zum Blutspendeverbot statt, bei dem sich alle medizinischen Expert*innen für ein rasches Ende dieser diskriminierenden Praxis ausgesprochen haben. Seitdem ist, abseits großer Ankündigungen, kein Fortschritt erreicht worden. „Was ist von den großen Ankündigungen des Gesundheitsministeriums…

Koalitionsvertrag bringt massive Fortschritte, die auch in Österreich nötig wären Wien (OTS/SK) - Meilensteine, sowohl im Bereich der Vielfalt als auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im heute präsentierten Koalitionsprogramm der deutschen Ampelkoalition – und damit ein grundlegendes Beispiel für Österreich. „SPD, Grüne und FDP zeigen, wie Vielfalt und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen! Das deutsche Koalitionsabkommen ist ein Beweis dafür, was auch…

Beate Meinl-Reisinger: „Christian Lindner und unsere liberale Schwesterpartei FDP garantieren eine Politik für die nächsten Generationen in Deutschland.“ Wien (OTS) - Hocherfreut zeigt sich NEOS-Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger angesichts der heute präsentierten Ampel-Koalition in Deutschland mit der FPD und Christian Lindner als Finanzminister: „Ich gratuliere der FPD und Christian Lindner ganz herzlich zu den erfolgreich abgeschlossen Koalitionsverhandlungen und ihrem Programm 'Mehr Fortschritt…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert endlich statistische Erfassung von transfeindlichen Verbrechen und Maßnahmenplan des Innenministers Wien (OTS/SK) - Alljährlich steht der 20. November als Transgender Day of Remembrance für das weltweite Gedenken an die Opfer transfeindlicher Gewalt. Nach Zahlen des europäischen Transgender-Netzwerks TGEU wurde dieses Jahr ein tragischer Rekord von weltweiten Todesopfern durch Angriffe auf transidente Personen registriert. Dass es sich dabei nicht nur um ein…