Lindner

Regierung schickt Konversionstherapie-Verbot wieder in die Schublade – fertiger Gesetzestext wird weiter blockiert Wien (OTS/SK) - Nur durch eine Abstimmungspanne wurde das Verbot von Konversionstherapien gestern überhaupt im Plenum des Nationalrats diskutiert. Im vergangenen Gleichbehandlungsausschuss hatten die Regierungsfraktionen zuvor vergessen, einen entsprechenden Antrag (so wie alle anderen Tagesordnungspunkte) per Vertagung in die Schublade zu schicken. Dieses Versehen wollten ÖVP und GRÜNE…

23 Rechnungshof-Berichte zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Am Ende der heutigen Debatten hat sich der Nationalrat mehrheitlich für die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ausgesprochen. Konkret geht es um das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kickl wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretung gegen das COVID-19-Maßnahmengesetzes. Medienberichten zufolge habe Kickl bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangenen Dezember die…

ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf Anreiz- und Belohnungspaket zur Erhöhung der Impfquote Wien (PK) - Der Fahrplan für das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ab Anfang Februar ist weiter auf Schiene. Heute stimmte auch im Nationalrat eine große Mehrheit für den Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der nach Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss in wesentlichen Punkten aber noch angepasst wurde. Die FPÖ übte bis zuletzt scharfe Kritik am Vorhaben und verlangte auch eine…

Anträge der Opposition zu Impfungen und COVID-19-Maßnahmen vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Neben dem Gesetz zur Impfpflicht standen auch eine Reihe von Anträgen der Opposition auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die SPÖ sieht ein wichtiges Ziel im Erreichen einer 90-prozentigen nationalen Impfquote und schlägt dazu eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung vor. Der Antrag wurde neben der SPÖ nur von den NEOS unterstützt und fand damit keine…

ExpertInnen beleuchten rechtliche und medizinische Aspekte; SPÖ und Teile der NEOS dafür, Ablehnung von FPÖ Wien (PK) - Eine der kontroversesten Rechtsmaterien der letzten Jahre hat die erste parlamentarische Hürde passiert. Nach einem knapp dreistündigen Expertenhearing wurde der Gesetzesentwurf für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 in der Fassung eines umfassenden Abänderungsantrags heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS beschlossen.…

London (ots/PRNewswire) - Ergebnisse aus laufenden Testungen und der Überwachung von COVID-19-Varianten zeigen, dass der schnelle mikrofluidische LumiraDx-Test Omikron mit einer vergleichbaren Sensitivität wie andere Varianten nachweist LumiraDx (Nasdaq: LMDX), ein Unternehmen der nächsten Generation in der Point-of-Care-(POC)-Diagnostik, hat heute bekanntgegeben, dass die Ergebnisse aus laufenden Testungen und der Überwachung von COVID-19-Varianten zeigen, dass sein SARS-CoV-2-Antigentest die Omikron-Variante…

SPÖ fordert internationalen Druck gegen Gesetz, das Unterricht über LGBTIQ & reproduktive Rechte an polnischen Schulen verbieten soll Wien (OTS/SK) - Die Serie von Angriffen auf die LGBTIQ-Community in Polen reißt nicht ab: Gestern beschloss das polnische Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf der regierenden PiS-Partei, mit dem die Erwähnung von sexueller Vielfalt und reproduktiven Rechten an polnischen Schulen de facto verboten werden würde. Das Gesetz, das nun im polnischen Senat beraten wird, weckt…

Wien (OTS) - Der frühere Intendant des ORF-Landesstudios Niederösterreich, Paul Twaroch, ist am 21. Dezember 2021 im Alter von 89 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit in Wien gestorben. Der ORF trauert um einen Pionier der ersten Stunde. 20 Jahre lang stand der studierte Jurist an der Spitze des ORF Niederösterreich. In dieser Zeit wurden zahlreiche Programm-Innovationen umgesetzt. Vor seiner Tätigkeit im Landesstudio hatte er acht Jahre lang die Funktion des ORF-Generalsekretärs ausgeübt. 20 Jahre an der Spitze des…

Nach Entschließung des Nationalrats fehlt Gesetzesvorschlag noch immer, zeigen SPÖ-Anfragen Wien (OTS/SK) - Nach Kanada hat in dieser Woche mit Frankreich ein weiteres Land Konversionstherapien, also gefährlichen Praktiken, mit denen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person verändert werden soll, gesetzlich verboten. Künftig wird die Ausübung solcher unwissenschaftlichen Methoden in Frankreich mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet – weitergehende Strafen drohen, wenn sie an…

KPÖ-Gemeinderat verwendete Rede eines AfD-Abgeordneten um gegen Genderstern zu „argumentieren“ Wien (OTS/SK) - Irritiert zeigt sich der obersteirische SPÖ-Nationalrat Mario Lindner über den peinlichen Auftritt des KPÖ-Mandatars Thomas Pierer in der gestrigen Gemeinderatssitzung in Bruck an der Mur. Mit einer minutenlangen „Begrüßung“, in der er praktisch jede – und teilweise auch nicht-existente – Bezeichnungen für sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten aufzählte (s. Link), begründete er die…