Lindner

SPÖ fordert sofortiges Diskriminierungsverbot beim Blutspenden und bringt parlamentarische Anfragen ein Wien (OTS/SK) - Vor genau 365 Tagen, am 1. Dezember 2021, fand im Gesundheitsausschuss des Nationalrats das Hearing zum Blutspendeverbot statt, bei dem sich alle medizinischen Expert*innen für ein rasches Ende dieser diskriminierenden Praxis ausgesprochen haben. Seitdem ist, abseits großer Ankündigungen, kein Fortschritt erreicht worden. „Was ist von den großen Ankündigungen des Gesundheitsministeriums…

Koalitionsvertrag bringt massive Fortschritte, die auch in Österreich nötig wären Wien (OTS/SK) - Meilensteine, sowohl im Bereich der Vielfalt als auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner im heute präsentierten Koalitionsprogramm der deutschen Ampelkoalition – und damit ein grundlegendes Beispiel für Österreich. „SPD, Grüne und FDP zeigen, wie Vielfalt und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen! Das deutsche Koalitionsabkommen ist ein Beweis dafür, was auch…

Beate Meinl-Reisinger: „Christian Lindner und unsere liberale Schwesterpartei FDP garantieren eine Politik für die nächsten Generationen in Deutschland.“ Wien (OTS) - Hocherfreut zeigt sich NEOS-Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger angesichts der heute präsentierten Ampel-Koalition in Deutschland mit der FPD und Christian Lindner als Finanzminister: „Ich gratuliere der FPD und Christian Lindner ganz herzlich zu den erfolgreich abgeschlossen Koalitionsverhandlungen und ihrem Programm 'Mehr Fortschritt…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert endlich statistische Erfassung von transfeindlichen Verbrechen und Maßnahmenplan des Innenministers Wien (OTS/SK) - Alljährlich steht der 20. November als Transgender Day of Remembrance für das weltweite Gedenken an die Opfer transfeindlicher Gewalt. Nach Zahlen des europäischen Transgender-Netzwerks TGEU wurde dieses Jahr ein tragischer Rekord von weltweiten Todesopfern durch Angriffe auf transidente Personen registriert. Dass es sich dabei nicht nur um ein…

Nach zahlreichen Entschließungsanträgen bekennt sich die Republik endlich zum Einsatz für Menschenrechte gegenüber Polen Wien (OTS/SK) - Seit Jahren sind die massiven Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen immer wieder Thema im österreichischen Parlament. In zahlreichen Entschließungsanträgen forderte die SPÖ seit dem Frühjahr 2020 ein entschiedenes bilaterales und europäisches Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die Politik der polnischen Regierung ein. Nachdem…

Anschließend: „Fannys Friday Doku“ über Verschwörungstheorien Wien (OTS) - Am Freitag, dem 19. November 2021, widmet sich „Fannys Friday“ um 15.45 Uhr in ORF 1 folgenden Themen: CIPA-Syndrom – Leben ohne Schmerzempfinden, Süchtig nach Sportwetten und Kakadus mit Tischmanieren. Außerdem: „Science Buster“ Martin Moder zur Geschichte von Schwangerschaftstests. Die anschließende „Fannys Friday Doku“ widmet sich in „Wie geht das? Die große Verschwörung“ der Gefährlichkeit von Verschwörungstheorien in einer…

Sozialdemokratische LGBT-Organisation fordert entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe auf Menschenrechte in Polen Wien (OTS/SK) - Unter dem Titel „Stop LGBT“ wurde gestern eine Gesetzesvorlage im polnischen Parlament beraten, die nicht nur Regenbogenparaden, sondern de facto jedes öffentliche Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen verbieten will. Die Initiative aus dem ultrakonservativen Eck will u.a. den Einsatz für die Öffnung der Ehe in Polen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare oder andere…

Mückstein hebt Schwerpunkte in den Bereichen Primärversorgung, Pflegeausbildung und Community Nurses hervor Wien (PK) - Bei der weiteren Nationalratsdebatte über das Gesundheitsbudget hob der zuständige Bundesminister Wolfgang Mückstein vor allem das breite Maßnahmenbündel zur Attraktivierung der Primärversorgung und des Berufsfachs der Allgemeinmedizin hervor. Durch flexible Arbeitszeitmodelle und multiprofessionelle Teams soll insbesondere die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessert werden.…

Zentralstellenreform, Rekrutierungsbemühungen, Assistenzeinsätze und Beschaffungsvorgänge waren Hauptthemen im Budgetausschuss Wien (PK) - Das Budget für militärische Angelegenheiten wird im Vergleich zum Vorjahr um 40,4 Mio. € (1,5%) angehoben und beläuft sich auf 2,71 Mrd. €, wie aus dem Bundesvoranschlag 2022 hervorgeht. Damit beträgt der Anteil des Landesverteidigungsbudgets an den Gesamtauszahlungen des Bundes 2,7%. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere 25 Mio. € an Transfers im Rahmen der…

Die heutige Ankündigung von Bundesminister Mückstein, eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe zu verordnen, stößt beim Präsidium der ÖÄK auf Zustimmung. Wien (OTS) - „Das ist ein richtiger Schritt“, kommentierte Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer die Ankündigung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe verordnen zu wollen. „Gerade im Gesundheitsbereich sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft in direktem Kontakt mit Menschen mit einem…