Lindner

Auch Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit ist auf Schiene Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch drei internationale Abkommen aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann genehmigt. Dabei geht es zum einen um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ungarn und der Slowakei im Rettungsdienst und zum anderen um pensionsrechtliche Verbesserungen für Personen, die sowohl in Österreich als auch in der Mongolei gearbeitet haben. Ein…

Kritik an Hasstirade von FPÖ-Abgeordnetem bei obersteirischem Blasmusik-Fest „Mit Normalität hat das nichts zu tun“ – so zitiert die Kleine Zeitung einen hochpeinlichen Auftritt des obersteirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger bei der „Langen Nacht der Blasmusik“ in St. Margarethen bei Knittelfeld am vergangenen Wochenende. Wie die Zeitung berichtete, nutzte der berüchtigte FPÖ-Politiker seine dortige Rede nicht etwa, um über die Volkskultur oder die tollen Leistungen der anwesenden Musiker*innen zu…

Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig kündigt noch weitere Schritte an Künftig dürfen auch "erhitzte Tabakerzeugnisse" kein Aroma mehr enthalten, sieht eine heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossene Regierungsvorlage vor. Für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen gilt das jetzt schon. Von der Neuregelung konkret betroffen sind die sogenannten Tabaksticks, die in den entsprechenden Erhitzungsgeräten verwendet werden und in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen…

Bei der 14. ordentlichen Generalversammlung der Schwesterngemeinschaft Caritas Socialis, die von 29. 6. - 6.7. 2025 in der CS Pramergasse und im Kardinal König Haus tagt, wurde am 2. 7. 2025 die Generalleitung der Schwesterngemeinschaft gewählt. Begleitet werden die Mitglieder der Generalversammlung in diesem Prozess von Mag.a Gabriele Lindner und P. Alois Riedlsperger SJ. WAHL DER GENERALLEITUNG Sr. Susanne Krendelsberger CS wurde dabei für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Als erste Ratschwester und damit…

Berglandmilch setzt künftig ein noch stärkeres Zeichen für Tierwohl und Nachhaltigkeit und erhöht das Milchgeld ab 1. Juli 2025. Gute Nachrichten für 8.000 heimische Milchbäuerinnen und Milchbauern. Ihr gemeinsames Unternehmen, die genossenschaftlich organisierte Berglandmilch, erhöht ab 1. Juli den Milchpreis. Dabei wird ein starker Fokus auf BIO, Tierwohl und Nachhaltigkeit gelegt. Neben einer allgemeinen Erhöhung des Milchgeldes und einer Anhebung des Biomilchzuschlages, werden Bäuerinnen und Bauern mit…

SPÖ & SoHo Österreich gemeinsam mit Zehntausenden bei Budapest PRIDE – Warnung vor Gefahr für Menschenrechte in ganz Europa und auch Österreich „Auf den Straßen von Budapest werden heute im wahrsten Sinne des Wortes die Grundpfeiler Europas verteidigt: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und vor allem Menschenrechte!“, betont SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner zu Beginn der heutigen Budapest PRIDE. Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist, reiste heute mit einer…

Sozialdemokrat*innen aus Österreich und Europa demonstrieren bei der Budapest PRIDE gegen Orbans Angriffe auf Rechtsstaat und LGBTIQ+ Community Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe der ungarischen Regierung auf die Rechte von LGBTIQ+-Personen und dem Verbot der Budapest PRIDE zeigen sich Europas Sozialdemokrat*innen solidarisch mit der ungarischen LGBTIQ+ Community: So werden sozialdemokratische EU-Repräsentant*innen rund um die Fraktionsvorsitzende der Socialists and Democrats im EU-Parlament…

Militärbudget wächst 2026 auf 4,76 Mrd. € an Am dritten und letzten Tag der Budgetberatungen stand heute das Doppelbudget für militärische Angelegenheiten auf der Tagesordnung des Nationalrats. Der Investitionskurs in die Landesverteidigung soll trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen. Laut dem Budgetvoranschlag für 2025 steigen die Ausgaben um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,39 Mrd. Ꞓ. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung um 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,76 Mrd. Ꞓ geplant. Im Zuge der Plenarberatungen…

Schumann und Königsberger-Ludwig: Trotz Spardruck wurden Offensivmaßnahmen sichergestellt Bei den weiteren Beratungen im Nationalrat über die Budgets für die Bereiche Gesundheit und Pensionen hoben sowohl Bundesministerin Korinna Schumann als auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hervor, dass es trotz des erforderlichen Konsolidierungskurses gelungen sei, die Finanzierung von Offensivmaßnahmen sicherzustellen. Als Beispiele führten sie den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, die Förderung…

Frauen- und Wissenschaftsministerin Holzleitner sieht Erfolge der Budgetverhandlungen trotz angespannter Finanzlage Im Zuge der sich über drei Tage erstreckenden Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetmitteln, die im Doppelbudget 2025 und 2026 für die Agenden von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vorgesehen sind. Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit…