Parlament: Podiumsdiskussion über Wechselwirkungen und Konflikte zwischen U-Ausschüssen und strafrechtlichen Ermittlungen
Expert:innen orten in manchen Punkten rechtlichen Anpassungsbedarf
Ist es zweckmäßig, parlamentarische Untersuchungsausschüsse parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen zu führen oder sollen diese abgewartet werden, selbst wenn sie jahrelang dauern? Und wie können potenzielle Konflikte durch den zeitgleichen Ablauf vermieden bzw. entschärft werden? Diese Fragen beschäftigen in regelmäßigen Abständen Politik, Verwaltung und Justiz. Heute Abend fand dazu auf Einladung der Parlamentsdirektion und der!-->!-->!-->…