Linz

Aussprache über kommende legistische Schwerpunkte im Justizausschuss In einer Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić ging es im Justizausschuss vor allem um die kommenden legistischen Schwerpunkte des Justizressorts. Beim Korruptionsstrafrecht geht die Ministerin ähnlich wie beim Maklergesetz davon aus, dass man sich in den finalen Abstimmungen befinde. Mitten in Gesprächen sei man zur Diskussion um die Generalstaatsanwaltschaft für eine gut durchdachte Reform, damit es keine politische…

Heizkostenzuschuss ist spürbar zu erhöhen – rasch umsetzbar, wirkt sofort und unterstützt alle betroffenen Haushalte gegen existenzbedrohende Heizkosten Linz (OTS) - „Die Heizkosten sind gewaltig und für viele Haushalte eine immense Belastung. Die Politik muss hier helfen. In dieser Frage haben wir Konsens. Aber eine Gaspreisbremse ist nicht das richtige Instrument. Erstens weil sie erst im Frühjahr wirken würde und zweitens, weil viele Haushalte auch auf andere Energieträger angewiesen sind. Wir müssen…

Die "Small" Wärme-, Klima- und Sanitäranlagen GmbH, ein Traditionsbetrieb mit Standorten in Linz und Wien, hat Anfang Oktober ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt. Am 25. November 2022 fand die erste Berichtstagsatzung statt, in welcher die Fortführungsabsicht klar dargestellt wurde. In Zusammenarbeit mit dem zwischenzeitig verstärkten Management konnte der bestellte Insolvenzverwalter umfassende Projektfortführungen beschließen und die ersten Restrukturierungsmaßnahmen setzen. Bei der Neuaufstellung…

Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) blickt auf fünf erfolgreiche Jahre zurück und gibt einen optimistischen Ausblick auf die nächsten Jahre. „Was uns in den fünf Jahren gelungen ist, all das geht nur gemeinsam“, sagt Markus Reiter, der vor fünf Jahren feierlich im Neubauer Bezirksparlament zum Bezirksvorsteher gewählt wurde. Zu den fünf Leuchtturmprojekten seines fünften Amtsjubiläums zählt er den Auftakt für die Umgestaltung des Sophienspitals, die „Kühle Zone Neubau“ mit den klimafit-Umbauten von…

Ausgabe vom 1. Dezember 2022 Eigentlich sollten die Grünen gerade bei „Klimaschutz“ und „Rechtsstaat“ sattelfest sein. Doch durch die Reaktionen auf die Klebe-Aktionen zeigt sich eine Doppelmoral, die Kogler, Kaineder & Co. anderswo immer eloquent geißeln. Man tat sich aber bisher mit einer klaren Positionierung zu solchen Radikal-Aktionen schwer. Zwischen den Stühlen kann man halt nicht gut sitzen. Nun wurde zumindest aus der zweiten (oder eher dritten) Reihe eine grüne Antwort gegeben. Eine…

Bundesrät:innen stimmen für aktualisierte Buchpreisbindung und Gesellschaftliches Digitalisierungsgesetz 2022 Eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien über die Finanzierung der vierten und fünften Ausbauphase der Wiener U-Bahn erzielte die einhellige Zustimmung der Bundesrät:innen. Ebenso wie die Neuregelung der Buchpreisbindung, die unter anderem die Festlegung eines "Mindestpreises" inklusive Umsatzsteuer statt des bisherigen "Letztverkaufspreises" durch den Verlag beinhaltet. Kein Veto…

Zahlreiche Entsendungen zu internationalen Missionen genehmigt Eine ungewöhnliche Vertagung beschäftigte die Abgeordneten heute zum Schluss der Sitzung des Hauptausschusses. Weil ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS den Vorschlag der Freiheitlichen, den Abgeordneten Martin Graf als Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalfonds zu wählen, nicht unterstützen wollten, vertagten sie gemeinsam die Wahl. Die FPÖ sah darin einen Bruch mit den Usancen des Hohen Hauses, denen zufolge jede Fraktion…

Auch Stadtrat Peter Hacker zeigte sich solidarisch und besuchte die zweitägige Sammelaktion im Wiener WUK. 219 volle Kisten Hilfsgüter und 2.500 Euro Spendengelder sind bei der großen Sammelaktion der SOS Balkanroute - unterstützt von 37 Organisationen, von Omas gegen Rechts, Asylkoordination bis Muslimische Jugend Österreichs - im Wiener WUK zusammengekommen. Laut Organisator:innen werden die Spenden, gemeinsam mit denen aus Linz, Feldkirch und St. Pölten, in mehreren humanitären Transporten im Dezember…

Ab 28. November in ORF 2 und ORF III, in den ORF-Radios, im ORF.at-Netzwerk, auf der ORF-TVthek und im ORF TELETEXT Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 3. Dezember stattfindet, stellt der ORF in Dokumentationen, Magazinbeiträgen und Reportagen das Leben und Arbeiten, die Freizeit und den Alltag von Frauen und Männern mit Behinderung in den Mittelpunkt. Mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, nehmen sich ORF 2, ORF III, die…

_Gemeinsam mit dem biopharmazeutischen Unternehmen Takeda, setzt das auf temperaturgeführte Transporte spezialisierte Logistikunternehmen Müller ab sofort erstmals einen E-Sattelzug im täglichen Pendelverkehr für die Arzneimittelproduktion im Raum Wien ein._ Der Umstieg auf Elektro-Mobilität und die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr sind wichtige, langfristige Maßnahmen zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele. Die Anzahl von PKW und Kleintransportern mit Elektro-Antrieb steigt in…