Maier

Am 9. Dezember, um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Dezember 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Mehr Bleiberecht Vielfach können abgelehnte Asylwerber aus Österreich nicht in ihre Heimat rückgeführt werden, weil ihnen dort unmenschliche Behandlung droht. Das ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat sich…

Und: Umfassende Berichterstattung und Filmpremieren im ORF Wien (OTS) - Mit insgesamt 43 Nominierungen gehen 13 vom ORF im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens kofinanzierte Produktionen in 15 (von insgesamt 16) Kategorien ins Rennen um den Österreichischen Filmpreis 2019. Mit den meisten Nominierungen für die begehrten Austro-Oscars bedacht wurden u. a. „Murer – Anatomie eines Prozesses“ (in acht Kategorien), „Angelo“ (in sieben Kategorien) und „L’Animale“ (in sechs Kategorien). Der Österreichische Filmpreis…

- Gesetzesentwurf ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig Errungenschaften des Aarhus-Beteiligungsgesetzes 2018 werden völlig konterkariertnUmweltdachverband an morgigen Wirtschaftsausschuss: Gesetz muss zurück an den Start!nDie intensive Prüfung des neuen Standortentwicklungsgesetzes hat nun weitere Rechtswidrigkeiten zu Tage befördert, wie der Umweltdachverband in seiner Stellungnahme darlegt: Auch der 2. Entwurf des umstrittenen Gesetzes ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. So ist die statt dem…

Pernkopf: Seit 2002 schon 950 Millionen Euro in Hochwasserschutzprojekte investiert St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gemeinde Emmersdorf (Bezirk Melk) startet 2019 das letzte von drei Hochwasserprojekten. Nachdem in Emmersdorf und Seegarten im Oktober der Hochwasserschutz feierlich eröffnet wurde, wird nun auch Schallemmersdorf flutsicher. Das Land Niederösterreich steuert zum 7,36 Millionen Euro-Projekt rund 2,21 Millionen Euro bei. Der Bund unterstützt den Hochwasserschutz-Bau mit rund 3,68 Millionen Euro, auf…

„Wichtiger Schritt für Klimaschutz und Energiewende“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Das von Ministerin Elisabeth Köstinger vorgestellte Erneuerbaren Ausbau Gesetz ist ein besonders wichtiger Schritt für den Klimaschutz und die Energiewende in Österreich. Eine sichere und saubere Energieversorgung vermeidet unnötige Emissionen, macht uns unabhängiger von Energieimporten und ist gleichzeitig ein wertvoller Impuls für Wertschöpfung und Arbeitsplätze,“ begrüßt der niederösterreichische LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf…

Pernkopf: Seit 2002 schon über 300 Gemeinden sicherer gemacht St. Pölten (OTS/NLK) - Den Hochwasserschutz in Aggsbach Markt (Bezirk Krems-Land) fördert das Land Niederösterreich mit 4,32 Millionen Euro. Der Bund steuert zum Hochwasserprojekt rund 7,21 Millionen Euro bei, auf die Marktgemeinde Aggsbach Markt entfallen noch 2,88 Millionen Euro. Baustart für das Großprojekt, das ein Investitionsvolumen von rund 14,41 Millionen Euro umfasst, ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Die Fertigstellung ist für 2020…

- UWD begrüßt zunehmende Dynamik in Richtung Energiewende - Wann kommt das Fossilen-Abbau-Gesetz? Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat der Österreichischen Bundesregierung wurde das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020“ (EAG 2020) beschlossen. „Es ist begrüßenswert, dass nun die Entwicklung in Richtung Energiewende an Dynamik gewinnt. Insbesondere die Fokussierung auf Photovoltaik und Kleinspeicher ist wichtig und richtig, allerdings sind hier weitere Maßnahmen notwendig. Photovoltaik ist jene erneuerbare…

- Drastische Abfallreduktion muss oberste Priorität haben Wien (OTS) - Systemische Veränderungen notwendig: Übergang zur Kreislaufwirtschaft einleiten Die Österreichische Bundesregierung hat heute im Ministerrat beschlossen, dem umweltschädlichen Plastikverbrauch einen Riegel vorzuschieben. Das Maßnahmenpaket sieht u. a. das Verbot nicht-abbaubarer Plastiksackerl sowie von Mikroplastikpartikeln in Reinigungs- und Kosmetikprodukten ab 2020 vor. „Wir begrüßen diese Initiative der Bundesregierung, denn…

Wien (ots) - Atradius sieht aufgrund der anhaltenden politischen Spannungen zwischen Russland auf der einen und der Europäischen Union und den USA auf der anderen Seite zunehmende Unsicherheiten bei Exportgeschäften mit russischen Unternehmen. Durch die schrittweise Verschärfung der Sanktionen der USA und der EU steigt auch das Zahlungsrisiko für Unternehmen, die Firmen im größten Land der Erde beliefern, so der internationale Kreditversicherer. Darüber hinaus weist Russlands Wirtschaft weiterhin strukturelle Schwächen…

- Gesetzesbegutachtungsfrist endet am 6.12.: UWD übt in Stellungnahme scharfe Kritik Wien (OTS) - * Appell an BM Schramböck: Gesetzesentwurf verwerfen, Dialog zu Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau starten Das Standortentwicklungsgesetz NEU ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband in seiner Stellungnahme im Rahmen der – ungewöhnlich kurzen – Begutachtungsfrist an das Parlament. Im Fokus der Kritik steht der geplante „Übertragungsmechanismus“ von der…