Mauer

Ablehnung der U-Ausschussverlängerung überführt Kogler, Maurer und Co. der Beitragstäterschaft und ist grüner Dünger für ÖVP-Skandalsumpf Wien (OTS) - „Die Grünen sind nun endgültig von der ehemaligen Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen. Mit ihrer Ablehnung einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses stemmen sie sich nicht nur gegen die Aufklärungsarbeit und machen der an den Grundfesten dieser Republik rüttelnden Kurz-ÖVP die Mauer, sondern wirken dadurch auch noch als grüner Dünger für den…

Sozialistische Jugend kritisiert scheinheilige Ausflüchte der Grünen, die die Aufklärung verzögern und einen möglichen U-Ausschuss zu fragwürdigen Corona-Beschaffungen verhindern Wien (OTS) - “Nicht einmal zwei Jahre haben die Grünen gebraucht, um von einer angeblichen Aufklärungspartei zu einem Bollwerk von Sebastian Kurz zu werden. Die Absage der Grünen, den Ibiza U-Ausschuss zu verlängern, begräbt den letzten Funken Anstand der Partei. Die Grünen verzögern damit nicht nur die wichtige Aufklärungsarbeit…

Sozialminister lehnt Degressionsmodell ab – Wann äußert sich Kocher zu den unsozialen Plänen des Wirtschaftsbundes? Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert Arbeitsminister Kocher auf, endlich zu den Plänen des Wirtschaftsbundes Stellung zu nehmen, Arbeitssuchenden das Geld zu kürzen: „Sozialminister Mückstein hat heute im ORF-‚Mittagsjournal‘ den Kürzungsfantasien des engen Kurz-Vertrauten Mahrer und seinem Wirtschaftsbund eine Absage erteilt. Wie wir aber alle wissen, zählt das nicht…

„Es wird immer enger für Kurz“ – Justiz ermittelt wegen möglicher Falschaussagen, ehemaliger ÖVP-Chef Mitterlehner bescheinigt Kurz „problematischen Umgang mit der Wahrheit“ Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die panischen Angriffe der Kurz-Partei auf die unabhängige Justiz und die Oppositionsparteien der beste Beweis dafür, dass „es immer enger für Sebastian Kurz wird“. „In seinem heutigen Interview mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ spricht der ehemalige ÖVP-Chef…

57 Projekte unter dem Motto „Bodenkontakt“ St. Pölten (OTS/NLK) - Das pandemiebedingt auf heuer verschobene und gleichzeitig um zweieinhalb Monate verlängerte „Viertelfestival NÖ“ im Mostviertel bietet unter dem Motto „Bodenkontakt“ von 14. Mai bis 31. Oktober insgesamt 57 Projekte, darunter neun Schulprojekte. Kulturinteressierte erwartet dabei ein abwechslungsreiches Programm, in dem Tradition auf Experimentelles, Blasmusik auf Elektrosounds, Hip-Hop auf Schuhplatteln, Urban Art auf Graffiti, Lyrik auf…

Anschließend: „Fannys Friday Doku: Auf dem Prüfstand“ Wien (OTS) - Am Freitag, dem 14. Mai 2021, widmet sich „Fannys Friday“ um 15.40 Uhr in ORF 1 folgenden Themen: Ein Leben als Hexe, Leben wir in einer Matrix und lässt sich mit Online-Streamen Geld verdienen? Die anschließende „Fannys Friday Doku: Auf dem Prüfstand“ beschäftigt sich mit den umfangreichen Tests, die Produkte vor dem Verkauf durchlaufen. Danach widmet sich „Das Waisenhaus für wilde Tiere“ verletzten Wildtieren und anderen Exoten, bevor die…

Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will! Wien (OTS) - „Nachdem ÖVP-Kanzler Kurz nunmehr als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen. Während die Herrschaften Kurz, Blümel und Co. von einem Strafverfahren ins nächste taumeln, versinkt unser…

„Dass sogar Jörg Haider VfGH-Exekutionsantrag schneller nachkam als Kurz-ÖVP, zeigt welches bedenkliche Rechtsverständnis die ÖVP hat“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, mit Blick auf den Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen ÖVP-Finanzminister Blümel seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Blümel bekräftigt. „Die endlosen Skandale rund um Blümel angefangen von seinem Budget-Debakel, seinen Erinnerungslücken im U-Ausschuss, den…

Gesundheitsminister muss Rede und Antwort stehen Wien (OTS) - Eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Ungereimtheiten und Skandalen in Zusammenhang mit Covid-19 forderte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Der Gesundheitsminister müsse Rede und Antwort stehen. Denn die dubiosen Vorgänge in Tirol mit den PCR-Tests seien in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs. Die massenhaften falschen Testungen – und solche gebe es sicher nicht nur in Tirol – würden die Grundlage für die diversen Entscheidungen…

Drei einfache Fragen an Minister Mückstein – Menschen sind keine Versuchskaninchen Wien (OTS) - Ab Mitte Mai wird Wien als erste Stadt in der EU schwangere Frauen einer Covid-Impfung unterziehen. Der nächste Plan der Regierung ist es, Kinder zu impfen. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl stellte in diesem Zusammenhang „drei einfache Fragen“ an Gesundheitsminister Mückstein. „Wo wurde der Impfstoff vor der Zulassung bisher an Schwangeren und Kindern getestet? Wo hat man die Freiwilligen hergenommen, welche…