Nationalrat: Rechtliche Basis für Corona-Ampel mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen
FPÖ übt massive Kritik und bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein; NEOS haben verfassungsrechtliche Bedenken
Wien (PK) - Der intensive Gesetzwerdungsprozess rund um die rechtliche Verankerung der Corona-Ampel sowie von umfassenden Betretungs- und Ausgangsregelungen nahm heute im Nationalrat seine erste parlamentarische Hürde. Nach zwei Begutachtungsverfahren, über 16.400 Stellungnahmen und einem Expertenhearing wurden die Novellen zum Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz nun auch!-->!-->!-->…