Nationalrat verwirft Einsprüche des Bundesrats zu vier COVID-19-Gesetzen
Plenum fasst Beharrungsbeschlüsse, weiterhin scharfe Kritik der Opposition
Wien (PK) - Die vier vom Bundesrat am 4. Mai beeinspruchten COVID-19-Gesetze können nun doch in Kraft treten. Der Nationalrat verwarf heute mit entsprechenden Beharrungsbeschlüssen die Einwände der Länderkammer und brachte damit in einem zweiten Anlauf die von der Opposition heftig kritisierten Materien parlamentarisch unter Dach und Fach. Konkret handelt es sich dabei um die Novellen zum Epidemiegesetz (16. COVID-19-Gesetz) und zum!-->!-->!-->…