Maurer

Erste Lesung des Budgetvorschlags im Nationalrat nach überstandener Regierungskrise Wien (PK) - Der Budgetvorschlag für 2022 wurde zwar gestern im Ministerrat unter der Leitung des frisch gekürten Bundeskanzlers Alexander Schallenberg angenommen - in trockenen Tüchern ist der Entwurf für das neue Bundesfinanzgesetz damit aber noch nicht. Bei der ersten Lesung der entsprechenden Regierungsvorlage heute im Nationalrat verdeutlichten die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS, dass sie bei den parlamentarischen…

Initiative fordert unmittelbare Maßnahmen gegen Korruption Wien (OTS) - Fast wöchentlich werden in Österreich neue Details über Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch bekannt. Werden sie aufgedeckt, folgen keine Gesetze um sie zu bekämpfen, sondern Angriffe auf die Aufdecker:innen. Misswirtschaft und die systematische Aushöhlung der rechtsstaatlichen Strukturen zerstören das Vertrauen und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative Saubere Hände fordert deswegen eine umfassende…

Das EMS-Trainingssystem EasyMotionSkin ist Teil der ESA-Mission „Cosmic Kiss“ und fliegt mit ESA-Astronaut Matthias Maurer zur ISS. Trainiert wird gegen Muskelschwund und Knochenabbau. Seefeld/Leipzig/Triesen (OTS) - Das EMS-Trainingssystem der im D-A-CH-Raum angesiedelten Unternehmensgruppe EasyMotionSkin ist Teil der ESA-Mission „Cosmic Kiss“ und fliegt mit dem deutschen ESA-Astronauten Matthias Maurer an Bord der Crew Dragon von SpaceX zur ISS. Trainiert wird gegen Muskelschwund und Knochenabbau.…

„Auftrag Bildung. Trägerinitiative Kinderbetreuung“ fordert bundesweite, verbesserte Qualitätsstandards für die elementare Bildung Wien (OTS) - Aktuell entscheidet die Postleitzahl, welche Betreuungsschlüssel, Öffnungszeiten, Ausbildungen der Assistenzkräfte, Raumangebote, Sprachförderungen etc. es in den Kindergärten und Krippen gibt. Denn die Ausgestaltung des elementarpädagogischen Sektors ist weitestgehend Sache der Bundes­länder. In der Praxis bedeutet das: völlig unterschiedliche Rahmenbedingungen…

Debatte über SPÖ-Dringliche zu mutmaßlicher Involvierung in Aufträge für Inserate, Umfragen und Studien Wien (PK) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel betreffend "'System Kurz' - Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe" ein. Nach dem Statement von Anfragesteller Kai Jan Krainer sowie der Beantwortung des Finanzministers, der die Vorwürfe zurückwies, steckten die…

Sondersitzung des Nationalrats: Opposition hält ÖVP-Obmann Kurz schwere Vergehen vor Wien (PK) - "Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte". So eröffnete heute Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler seine Amtsantrittserklärung vor dem Nationalrat. Gestern von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger des aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Sebastian Kurz als Kanzler angelobt, versicherte Schallenberg heute im Nationalratsplenum, er wolle sein Amt…

Ganzseitiges Finanzministeriums-Inserat bringt grüne Klubchefin in Bedrängnis Wien (OTS) - Ein Grundpfeiler des türkisen Systems in den letzten Jahren waren Regierungsinserate. Alleine im letzten Jahr wurde von Regierungsseite doppelt so viel Geld für Inserate ausgegeben wie 2019. Die größten Summen haben dabei die ÖVP-geführten Ministerien Bundeskanzleramt, Innen- und Finanzministerium investiert. Und obwohl das türkise System nun aufgeflogen ist, machen die Verantwortlichen weiter wie bisher. In einem…

SPÖ-Frauen fordern Neuverhandlungen zum Budget – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ist längst fällig Wien (OTS/SK) - „Die Enthüllungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass durch die Machtgier von Sebastian Kurz Eltern und Kindern mehr als eine Milliarde Euro für ganztägige Kinderbetreuung und Kinderbildung weggenommen wurde. Das ist ein Raub an der Zukunft!“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Die SPÖ-Frauen fordern sofortige Neuverhandlungen zum Budget. **** „Die Grünen…

Innsbruck (OTS) - Sebastian Kurz geht als Kanzler, er bleibt als Parteichef – und Feindbild der Opposition. Dass die neue Konstellation an der Spitze von ÖVP und Regierung funktionieren kann, müssen alle Beteiligten erst unter Beweis stellen. Sebastian Kurz ist nicht weg. Er mache Platz, sagt er selbst. Er werde ins Kanzleramt zurückkehren, hofft seine Vertraute Elisabeth Köstinger. Jedenfalls bleibt er Parteichef und die ÖVP damit türkis. Er wird zudem Klubobmann und zieht im Parlament die Fäden. Sebastian Kurz steht…

Corinna Milborn begrüßt die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, zum Einzelinterview. Im Anschluss analysiert eine hochkarätige Journalist:innenrunde Wien (OTS) - Seit vergangenem Mittwoch überschlagen sich die Ereignisse: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und Finanzministerium und dem damit einhergehenden Durchsuchungsbeschluss zog der grüne Koalitionspartner die Notbremse: „Bundeskanzler Kurz ist nicht mehr amtsfähig“ – so der Standpunkt von Vizekanzler Kogler. Samstagabend nun die große…