Maurer

Misstrauensanträge gegen Blümel und Nehammer sowie Entschließungen der Opposition in Sondersitzung abgelehnt Wien (PK) - Mit Rücktrittsforderungen der Opposition an Finanzminister Gernot Blümel gestaltete sich die Debatte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats entsprechend kontrovers. Grundlage war die Dringliche Anfrage der FPÖ an den Finanzminister unter dem Titel "Blümel hat sich verzockt - das Spiel der ÖVP ist aus" (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 156/2021) aus Anlass einer von der…

Maurer: Gläserne Parteikassen, Recht auf Information statt Amtsgeheimnis und Entflechtung der Glücksspielagenden kommen Wien (OTS) - Wie heute in einer Pressekonferenz von der Grünen Klubobfrau Maurer präsentiert, kommt in den nächsten Wochen das große Transparenz- und Antikorruptionspaket: „Saubere Politik ist ein zentraler Eckpfeiler der Grünen Regierungsbeteiligung. Gläserne Parteikassen, ein gläserner Staat und die konsequente Bekämpfung von Korruption waren und sind für uns zentrale Bedingungen in…

Nick Donig: „Vollmundige Attacken auf den Koalitionspartner und großspurige Ankündigungen in Pressekonferenzen sind wertlos, wenn keine Taten folgen.“ Wien (OTS) - Einigermaßen irritiert reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf die Aussagen von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. „Vertrauen endet nicht erst beim Strafrecht. Jemand, der Beschuldigter in einer Glücksspielcausa ist, kann nicht weiter als Minister für die Finanzen und die Glücksspielagenden in diesem Land zuständig und verantwortlich sein -…

Grüne Klubobfrau zu aktuellen Entwicklungen und Plenarvorschau Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, informiert bei einer Pressekonferenz über aktuelle Entwicklungen und gibt eine Vorschau auf die Plenarsitzung. Die Medienvertreter*innen sind herzlich zu diesem Termin eingeladen. Nachdem die Teilnehmer*innenzahl aufgrund der COVID-19-Bestimmungen beschränkt ist, bitten wir um Anmeldung unter presse@gruene.at. Zeit: Dienstag,16.02.2021, 11 Uhr Ort: Parlament-Ausweichquartier, Hofburg, Lokal…

Wir gratulieren dem gesamten Team und Nana Walzer! Wien (OTS) - Die österreichische Initiative zur Bekämpfung von Desinformation gehört zu den 23 Projekten aus der EU und Großbritannien, die für ihren herausragenden Beitrag zur Bekämpfung von COVID-19 und seiner katastrophalen Folgen mit dem europäischen Preis für “Zivile Solidarität der Europäischen Union“ ausgezeichnet wurden. Das Europäische Wirtschafts- und Sozialkomitee (EWSA), das die europäische Zivilgesellschaft auf EU-Ebene vertritt, wählte die…

Grüne an ÖVP: Richtige Maßnahme, falsche Begründung - Grüne weisen Kritik an der WKStA scharf zurück Wien (OTS) - "Die ÖVP lenkt auf Druck der Grünen ein und will nun auch die Einrichtung einer weisungsfreien entpolitisierten obersten Staatsanwaltschaft, wie von uns seit 20 Jahren gefordert", kommentiert Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen die heutigen Aussagen des Klubobmanns Wöginger. "In den Koalitionsverhandlungen hat sich die ÖVP noch mit aller Vehemenz gegen diese Forderung gewehrt - wir freuen uns…

LH Mikl-Leitner: Landeshauptstadt, Hochschullandschaft und Wohnbaupolitik „stehen stellvertretend für sein politisches Erbe“ St. Pölten (OTS/NLK) - Siegfried Ludwig, von 1981 bis 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich, wäre heute 95 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass kam es heute am Grab des Landeshauptmannes a. D. in Perchtoldsdorf zu einer Kranzniederlegung durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrat Martin Eichtinger und den Bürgermeister von Perchtoldsdorf, Martin Schuster.…

Im PULS 24 Interview will die grüne Klubobfrau Sigi Maurer sich nicht festlegen, ob ihre Partei einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel fordern wird. Wien (OTS) - Nachdem am Donnerstag publik geworden ist, dass gegen Finanzminister Gernot Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird, fordert die Opposition seinen Rücktritt. Die FPÖ kündigte an, nächste Woche einen Misstrauensantrag im Parlament gegen…

Das ORF-Faschingsprogramm am Rosenmontag und am Faschingsdienstag Wien (OTS) - Wenn in drei Tagen die närrische Zeit am Faschingsdienstag zu Ende geht, dann senden auch heuer wieder die Publikumslieblinge vom „Villacher Fasching“ ein kräftiges Lei Lei ins ganze Land. Die traditionelle Sitzung ging diesmal ausschließlich als TV-Produktion, ohne Publikum und unter strengsten Corona-Sicherheitsmaßnahmen im Villacher Congress Center über die Bühne. Einige Lei-Lei-Stars überraschen dabei am 16. Februar 2021 um…

Außerdem: Tagsüber sieben Folgen von „Wer lacht gewinnt“ präsentiert von Niavarani und Kolmann; im Vorabend „MERYN am Montag: Humor heilt?“ Wien (OTS) - Am Rosenmontag, dem 15. Februar 2021, steht das Programm von ORF III Kultur und Information im Zeichen des Faschingsfests. „ORF III AKTUELL“ meldet sich um 9.30 Uhr mit den wichtigsten Nachrichten des Tages, ehe Michael Niavarani und Ossy Kolmann sieben Ausgaben der kultigen Stand-up-Comedy „Wer lacht gewinnt“ (ab 13.05 Uhr) präsentieren. „MERYN am…