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FPÖ – Hafenecker: Kurz ist Beschuldigter wegen Falschaussage im U-Ausschuss – Ihr Rücktritt, Herr Kanzler!

Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will! Wien (OTS) - „Nachdem ÖVP-Kanzler Kurz nunmehr als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen. Während die Herrschaften Kurz, Blümel und Co. von einem Strafverfahren ins nächste taumeln, versinkt unser

FPÖ – Kickl: Öffnungsschritte sind Labyrinth aus Auflagen, Einschränkungen und Kontrollen

Ibiza-Untersuchungsausschuss ist zur Existenzbedrohung für ÖVP-System geworden Wien (OTS) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sei zu einer Existenzbedrohung für das System der ÖVP aus Korruption und Begünstigung geworden, den tiefen Staat, den diese über Jahrzehnte aufgebaut habe, erklärte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl abhielt. Es gelinge der ÖVP mittlerweile nicht mehr, den Deckel auf alle Schweinereien

Gute und leistbare Pflege muss ein Menschenrecht werden

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege fordert VertretungsNetz einmal mehr Verfassungsrang für soziale Rechte Wien (OTS) - Herr Maurer (Name geändert) aus OÖ hat Pflegestufe 5 und bezieht Mindestpension. Seine Lebensgefährtin ist rund um die Uhr für ihn da. Im Sozialhilfegesetz wird zwar anerkannt, dass sie aufgrund ihrer umfassenden Pflegetätigkeit nicht arbeiten kann, Geld bekommt sie trotzdem keines. Denn das Pflegegeld von monatlich 951 Euro wird als Einkommen der Lebensgefährtin gewertet,

U-Ausschuss – Krainer rechnet mit Unterstützung der Grünen zur Klärung der Rechtsfragen in Bezug auf Blümel

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ werden bei der nächsten Nationalratssitzung eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) einbringen. Es geht um den Verdacht, dass Blümel seine verfassungsmäßige Pflicht verletzt hat, dem Ibiza-U-Ausschuss alle diesem zustehenden Akten und Unterlagen zu liefern. Außerdem geht es um möglichen Amtsmissbrauch durch den Finanzminister. Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, geht davon aus, dass die Grünen den Antrag der

„DIE.NACHT“: Julian Rachlin und Lisa Theresa Hauser bei „Willkommen Österreich“ am 11. Mai

Außerdem: Wiedersehen mit den „Pratersternen“ in ORF 1 Wien (OTS) - Stermann und Grissemann begrüßen in einer neuen Ausgabe von „Willkommen Österreich“ am Dienstag, dem 11. Mai 2021, um 22.00 Uhr in ORF1 wieder zwei außergewöhnliche Gäste im Studio: Diesmal schauen der Violinist und Dirigent Julian Rachlin und die Biathlon-Weltmeisterin Lisa Theresa Hauser zum launigen Talk vorbei. Gleich danach, um 23.10 Uhr, gibt es auf der „Pratersterne“-Bühne ein Wiedersehen mit Thomas Maurer, Isabell Pannagl, Clemens

LR Danninger: NÖ-CARD ist wesentliches Instrument für Comeback des Ausflugstourismus

Viele neue Angebote zum Start in die neue Saison St. Pölten (OTS) - Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz wurde heute Vormittag die neue Niederösterreich-CARD vorgestellt. CARD-Inhaber können heuer über 300 Ausflugsziele kostenlos besuchen, die meisten davon in Niederösterreich. Tourismuslandesrat Jochen Danninger, Niederösterreich Werbung-Geschäftsführer Michael Duscher und Marion Boda, Geschäftsführerin der Niederösterreich-CARD, zogen Bilanz und präsentierten die neuen Angebote. Zum 15. Geburtstag

Der Gartensommer Niederösterreich lädt ein

Tourismus-Landesrat Jochen Danninger eröffnet die „Gärten in Veränderung“ St. Pölten (OTS) - Der Gartensommer-Schwerpunkt in Niederösterreich lockt mit Gartenkunstinstallationen, Schaugärten und Veranstaltungen im Grünen. Er findet von 7. Mai bis 30. September in Langenlois und Schiltern statt. Tourismuslandesrat Jochen Danninger, Bürgermeister von Langenlois Harald Leopold und Reinhard Kittenberger von den Kittenberger Erlebnisgärten sind überzeugt, dass man mit dem Gartensommer unter dem Motto „Gärten in

Stadt Wien beendet Trophäenjagd auf eigenem Grund im Stadtgebiet (ua Lainzer Tiergarten)

Erfolg der Gatterjagdkampagne: VGT begrüßt diese Entscheidung und eröffnet anlässlich des Falles Bär Arthur eine Petition gegen die Einfuhr von Jagdtrophäen nach Österreich Wien (OTS) - Die Trophäenjagd ist für normale Menschen nicht nachvollziehbar. Jäger:innen zahlen viel Geld, um möglichst große, männliche Tiere abzuknallen und sich ihre Schädeldecke dann als Trophäe an die Wand zu hängen oder das ganze Tier ausgestopft in den Keller zu stellen. In besonders verwerflicher Form kam die Trophäenjagd, die

Debüt für Vitus Wieser bei „Was gibt es Neues?“ am 7. Mai in ORF 1

Außerdem mit Maurer, Straßer, Schreiner und Gernot Wien (OTS) - Zum „Welt-Zugvogel-Tag“ begrüßt Oliver Baier in einer neuen Ausgabe von „Was gibt es Neues?“ am Freitag, dem 7. Mai 2021, um 22.55 Uhr in ORF 1 erstmals den Schauspieler und Kabarettisten Vitus Wieser, der von seinem breiten Oeuvre zwischen Statist bei Tarantino und Hauptrolle bei Tom Turbo erzählt. Das führt zu einem viel belachten Einstand beim übrigen Rateteam bestehend aus Thomas Maurer, Katharina Straßer, Clemens Maria Schreiner und

AVISO für Sonntag, 2. Mai: PK zu Frauenmorden – Mückstein und Maurer zu Gewaltprävention bei Männern

Sonntag, 2. Mai 2021, 11 Uhr, im Presseclub Concordia Wien (OTS) - Neun Frauenmorde in vier Monaten – die dramatischen Ereignisse von Donnerstagnacht zeigen einmal mehr, dass es in Österreich ein Problem mit Männergewalt gibt. Gesundheits- und Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein und Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer über das weitere Vorgehen. Zeit: 11 Uhr am Sonntag, 2. Mai 2021 Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien Die Pressekonferenz wird auch als Livestream unter