Mayer

Wien braucht ein Mehr an Transparenz und Kontrolle Der Stadtrechnungshof ist für die Kontrolle und Transparenz in unserer Stadt von essentieller Bedeutung. "Und doch wird ihm von der Wiener Stadtregierung nicht der Stellenwert gegeben, den er verdient und der notwendig wäre", kritisiert Gemeinderat Lorenz Mayer in der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofes für das Jahr 2024. Nach wie vor weigert sich die rot-pinke Stadtregierung, die Kompetenzen des für Wien so wichtigen…

Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofes Wien GR Lorenz Mayer (ÖVP) bezeichnete den Stadtrechnungshof als wichtiges Kontrollinstrument der Stadt. Das sei in einer „lebendigen Demokratie“ äußerst wichtig. Er lobte die Prüfberichte des Stadtrechnungshofs, in denen oftmals der nicht effiziente Einsatz von Steuermittel kritisiert werde. Als Beispiel nannte Mayer Schaltungen der Stadt Wien, bei denen der Grundsatz der Sparsamkeit fragwürdig sei. Der Stadtrechnungshof verfolge seine Arbeit akribisch und…

Stadionbad, KGV Wasserwiese und Khleslplatz – Wiener Stadtregierung ignoriert Petitionen und Anliegen der Bevölkerung In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats übten Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Lorenz Mayer scharfe Kritik an der Beteiligungspolitik der SPÖ-NEOS-Stadtregierung. Trotz millionenschwerer Ausgaben für Projekte wie ,Demokratiehauptstadt Wien‘ sei echte Bürgerbeteiligung in der Praxis de facto nicht vorhanden.…

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde das Thema der „Aktuellen Stunde“ debattiert. Es lautete: „Partizipation und echte Bürgerbeteiligung in Wien als reines Alibi - SPÖ-NEOS-Stadtregierung ignoriert laufend die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger!“ und wurde von der ÖVP eingebracht. GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte den Umgang mit Bürger*innen-Anliegen der amtierenden europäischen „Demokratiehauptstadt“. Kriterium für die von einer internationalen Jury vergebene Auszeichnung sei gewesen,…

Die Situation des ehemaligen Stolzes der Stadt, des Wiener Wohnbaues, sieht seit einigen Jahren zunehmend düster aus. "Zahlreiche Gemeindebauten verfallen seit Jahren, die Sanierungsquote wird bei weitem nicht erreicht. Doch dem wird von Seiten der Stadt nicht gegengesteuert. So werden die Wohnbauten nicht durchschnittlich alle 30 Jahre saniert, wie eigentlich das selbstgesteckte Ziel der Stadt vorsähe, sondern nur alle 67 Jahre. Und während die Wohnqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner dadurch beträchtlich sinkt,…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Ernst Holzmann (SPÖ) lobte eingangs die hervorragende Leistung der Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung, die für den neuen Stadtenwicklungsplan 2035 (Wien Plan) zuständig zeichnete. Auch die Abteilung Architektur und Stadtgestaltung leiste wertvolle Arbeit, insbesondere bei der Planung und Umgestaltung von Plätzen im öffentlichen Raum wie bei der Umgestaltung des Enkplatzes in Simmering. Durch diesen Umbau wurde die…

LR Teschl-Hofmeister: Mit diesem Angebot haben wir auf den steigenden Pflege- und Betreuungsbedarf reagiert 2020 wurde das Bildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe (BiGS) Gaming eröffnet und damit verbunden ein neuer Schulversuch gestartet, der erstmals eine Pflege- und Sozialbetreuungsausbildung mit Matura verband. Kürzlich konnten nun die ersten Absolventinnen und Absolventen der Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege (HLSP) ihre Maturazeugnisse feierlich entgegennehmen. In enger…

2020 WURDE DAS BILDUNGSZENTRUM FÜR GESUNDHEITS- UND SOZIALBERUFE GAMING ERÖFFNET UND DAMIT VERBUNDEN EIN NEUER SCHULVERSUCH GESTARTET, DER ERSTMALS EINE PFLEGE- UND SOZIALBETREUUNGSAUSBILDUNG MIT MATURA VERBAND. VERGANGENEN MITTWOCH KONNTEN NUN DIE ERSTEN ABSOLVENTINNEN UND ABSOLVENTEN DER HÖHEREN LEHRANSTALT FÜR SOZIALBETREUUNG UND PFLEGE (HLSP) IHRE MATURAZEUGNISSE FEIERLICH ENTGEGENNEHMEN. In enger Kooperation mit dem Land Niederösterreich hat die Caritas der Diözese St. Pölten vor fünf Jahren den Schulstandort…

Geplante Umwidmung gefährdet historisches Ortsbild – Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ignoriert werden Der historische Khleslplatz im 12. Wiener Gemeindebezirk steht vor einer massiven Veränderung: Trotz zahlreicher Einwände der Bevölkerung soll mit einer kurzfristig eingebrachten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderung die Verbauung eines der ältesten Ortskerne Wiens ermöglicht werden. Die Wiener Volkspartei kritisiert den geplanten Beschluss im Planungsausschuss am 18. Juni 2025 scharf…

#aufstehn macht mit Fotoaktion vor dem Parlament auf demokratiepolitische Missstände aufmerksam _Der Nationalratspräsident ist in Österreich nicht abwählbar – egal, wie er handelt. Diese verfassungsrechtliche Lücke gefährdet die demokratische Kontrolle. Daher fordert die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn eine gesetzliche Abwahlmöglichkeit. Mit einer Fotoaktion vor dem Parlament und einem Online-Appell, der bereits von über 21.000 Menschen unterzeichnet wurde, setzt #aufstehn ein…