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SPÖ-Sicherheitssprecher Köllner und SPÖ-Wehrsprecher Laimer gratulieren Sylvia Mayer zur neuen Aufgabe als DSN-Direktorin

Wechsel mit 1. Jänner 2026 – Dank an Direktor Haijawi-Pirchner „Wir gratulieren Sylvia Mayer herzlich zur neuen Position als Direktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, erklären SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Ihre langjährige Erfahrung im Staatsschutz und ihr klarer, professioneller Zugang zu sicherheitsrelevanten Fragen unterstreichen ihre Eignung für diese verantwortungsvolle Position.“ **** Köllner und Laimer heben die

9. Wiener Gemeinderat (10)

Sachliche Genehmigung für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle für den ESC 2026 sowie Sachkreditgenehmigung für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028 GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zitierte aus einem Stadtrechnungshofbericht zum Fernbusterminal. Darin sei das Projekt „mehr oder weniger zerlegt worden“, so Saurer. Hauptkritikpunkte seien die Kosten für das Projekt, die lange Planung und die Standortwahl. Er kritisierte, dass die Stadt einen Großinvestor mit Naheverhältnis zum Rathaus ins

Gorlitzer/Mayer: Rechnungshofberichte zeigen strukturelles Transparenzproblem

Kontrollorgane legen Versäumnisse der SPÖ-Neos-Stadtregierung offen – Wiener Volkspartei fordert Konsequenzen statt Ausreden Im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat zu den Berichten des Rechnungshofes üben Gemeinderat Michael Gorlitzer, Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Lorenz Mayer, Mediensprecher der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik am Umgang der SPÖ-Neos-Stadtregierung mit Transparenz, Kontrolle und Steuergeld. Die aktuellen Berichte zeichnen das Bild eines

9. Wiener Gemeinderat (4)

Berichte des Rechnungshofes GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte die hohe Umsetzungsquote der Stadt Wien in Bezug auf Empfehlungen des Rechnungshofs. Die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs ist wichtig, und zwar nicht nur für die Opposition, sondern für alle Mitglieder des Gemeinderats. Zum Thema Kostentransparenz bei der Medienarbeit der Stadt Wien sagte Meidlinger, dass viel getan wurde, auch in Sachen Einsparungen – nicht nur bei Schaltungen, sondern auch bei Agenturkosten. Das Medienkooperations-

Mayer/Keri: SPÖ-Neos ohne Kompass – Schuldenbudget belastet Wohnen und Frauenpolitik

Voranschlag 2026 steht für Rekordverschuldung, neue Belastungen im Wohnbau und eine von Neos mitgetragene, ideologisch geprägte Frauenpolitik Im Zuge der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der Budgetvoranschlag 2026 stehe für ein

8. Wiener Gemeinderat (20)

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie gar nicht wisse, wo sie bei ihrer Rede beginnen solle, da von den Vorredner*innen so viele Unwahrheiten verbreitet worden seien. Sie werde sich daher auf die wichtigsten Dinge konzentrieren müssen. Ein wichtiges Thema sei hier die Nachverdichtung. „Wir sind eine wachsende Stadt. Wir brauchen zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum. Denn nur durch die Nachverdichtung alleine

Weitere Konzerte rund um Weihnachten und Silvester

Von Melk am Mississippi bis zur zweiten Kassa in St. Pölten Am Sonntag, 21. Dezember, bestreiten der Chor der Methodist Church of Waco aus Texas, der Mississippi College Choir, die Chöre der Musikschule Region Schallaburg und die Gesangsklasse der Gulda School of Music Wien ab 14 Uhr in der Stiftskirche von Melk ein Adventsingen. Eintritt: freiwillige Spende; nähere Informationen unter 02752/555-230, e-mail kultur@stiftmelk.at und www.stiftmelk.at. Ebenfalls am Sonntag, 21. Dezember, lädt das

Taborsky/Keri/Mayer: Schuldenrekord statt Stabilität – Wien steuert in die Budgetkrise

Budgetvoranschlag 2026 der SPÖ-Neos-Stadtregierung bricht den Stabilitätspakt, treibt die Verschuldung massiv nach oben und belastet Wienerinnen und Wiener nachhaltig Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. STABILITÄTSPAKT WIRD BEREITS VOR INKRAFTTRETEN GEBROCHEN

8. Wiener Gemeinderat (7)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) hielt fest, dass die Wienerinnen und Wiener zur Kasse gezwungen werden. Ein 2,6 Milliarden Euro Defizit bedeute, dass jede/r Wiener*in mit 1.300 Euro neu verschuldet werde und man im Gegenzug dafür nichts bekomme. Im Gegenteil - Großbauprojekte würden zeitlich gestreckt werden, weil sich Wien diese nicht mehr leisten könne. Bei Wiener Wohnen müsse man einen Sanierungsstau in Kauf nehmen, auch

Weihnachten in den niederösterreichischen Bibliotheken

LR Kasser: Buchstart NÖ lädt Familien das ganze Jahr ein Die niederösterreichischen Bibliotheken laden in der Weihnachtszeit alle Familien und Bücherfreunde ein, besondere Lesemomente zu erleben. Ob gemütlich in den Regalen stöbern, neue Geschichten entdecken oder ein erstes Buch für das eigene Kind mitnehmen – die Bibliotheken sind ein Ort für Inspiration, Ruhe und gemeinsame Erlebnisse. Im Rahmen von Buchstart Niederösterreich können Jungfamilien auch weiterhin ihre Buchstart-Tasche für Babys abholen.