Mayer

Klare Integrationskriterien im Gemeindebau notwendig „Die neue Wohnungsvergabe bringt mehr Transparenz und ein nachvollziehbareres Punktesystem. Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Völlig unverständlich bleibt jedoch, dass SPÖ und Neos Deutschkenntnisse als Voraussetzung für eine Gemeindewohnung weiterhin ablehnen“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Lorenz Mayer. Ausreichende Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 sollten künftig Voraussetzung für den…

LR Kasser: Mehr als 3,2 Millionen Entlehnungen, über 1,3 Millionen Besuche und mehr als 206.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Veranstaltungen Die Jahresbilanz 2025 der Öffentlichen Bibliotheken Niederösterreich zeigt: Die 263 Bibliotheken vergangenes Jahr bei den wichtigsten Kennzahlen deutlich zulegen. Entlehnungen, Besuche und Veranstaltungen stiegen gegenüber dem Vorjahr an und unterstreichen die hohe Nachfrage nach den Angeboten der Bibliotheken. „Die Bilanz 2025 zeigt eindrucksvoll, wie stark…

Neues Rechtsgutachten bekräftigt antifaschistischen Auftrag der Republik – Wien stärkt Wissenschaft, Erinnerungskultur und regionale Gedenkarbeit Ein Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer macht deutlich, dass der antifaschistische Auftrag der Republik in Artikel 9 des Staatsvertrags von Wien verankert ist. Das im Auftrag des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus…

LH Mikl-Leitner: „Es ist ein Ort der Zukunft“ Nach einer Bauzeit von zwei Jahren und Investitionen von rund 40 Millionen Euro fand heute, Mittwoch, vor der offiziellen Eröffnung am 1. September 2026 die Eröffnungsfeier des neuen Kremser Erlebnisbades „Mirador“ statt. Finanz-Stadtrat Helmut Mayer, der in seiner Funktion auch für „zwei großartige Beteiligungen“, das Stadtweingut und nun das Mirador, zuständig ist, konnte unter den zahlreichen Ehren- und Festgästen u.a. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,…

Aktuelle Aussprache mit Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried Bei einer Aktuellen Aussprache im Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrats gaben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried Einblicke in die Kriminalitätsstatistik. Kriminalität werde immer jünger und digitaler, sagte Karner. Diskutiert wurde außerdem unter anderem über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie den Einsatz von Überwachungssoftware innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.…

Gutachten zeigt Lücke im Gesetz – Regierung arbeitet an Plan gegen Rechtsextremismus „Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für Demokratie, Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land. Seit Jahren erleben wir einen massiven Anstieg rechtsextremer Straftaten und eine zunehmende Radikalisierung. Wer diese Gefahr verharmlost, ebnet Hass und Gewalt den Weg und führt uns zurück in die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Das dürfen wir niemals zulassen“, reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur…

Mit Stefan Honeder gewinnt Österreichs größte Vergaberechtskanzlei einen erfahrenen Spezialisten für Vergaberecht und öffentliches Wirtschaftsrecht. Schramm Öhler Rechtsanwälte erweitert sein Team an Vergaberechts-Jurist:innen mit Rechtsanwalt Stefan Honeder (40). Der gebürtige Niederösterreicher verfügt über langjährige Erfahrung in der Begleitung komplexer Beschaffungs- und Infrastrukturprojekte sowie in der Beratung öffentlicher Auftraggeber:innen und Unternehmen in den Bereichen IT, Software, Bau und…

Jahrzehntelanger Einsatz für Meidling, Wien und das Gemeinwohl bleibt unvergessen Mit großer Betroffenheit reagiert die Wiener Volkspartei auf das Ableben von Franz Karl. Mit ihm verliert die Wiener ÖVP einen jahrzehntelangen Wegbegleiter, der sich mit außergewöhnlichem Engagement für Meidling, Wien und zahlreiche gesellschaftliche Anliegen eingesetzt hat. Franz Karl prägte als Bezirksparteiobmann der ÖVP Meidling, als Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien – unter anderem als 4. Vorsitzender…

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, dass man antifaschistisch ist – was denn sonst?“ hat der im Vorjahr verstorbene Politikwissenschafter Anton Pelinka festgestellt. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sowie das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) wollten klären, ob auch der demokratische Rechtsstaat selbst antifaschistisch ist. Mit anderen Worten: Erteilt…

EU-Vorgaben werden in Wien übererfüllt – SPÖ und Neos schaffen mehr Rechtsunsicherheit statt leistbaren Wohnraum „Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie ist notwendig. Was SPÖ und Neos heute beschließen, geht aber weit über die europäischen Vorgaben hinaus und schafft zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und höhere Kosten. Leidtragende sind Eigentümer, Betriebe und letztlich die Mieterinnen und Mieter“, kritisiert der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Lorenz Mayer im Zuge der heutigen…