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Bundesrat besiegelt zahlreiche budgetbegleitende Gesetze

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich. Zudem wurden mehrheitlich

BMKÖS/Mayer: 25 Jahre Kunstrückgabegesetz

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport hat gestern Abend anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des österreichischen Kunstrückgabegesetzes zu einem Festakt in die ehemalige Länderbankzentrale in der Wiener Hohenstaufengasse geladen. Das bis heute weltweit einzigartige Kunstrückgabegesetz trat am 5. Dezember 1998 in Kraft. Der Festakt, bei dem auch der Sammelband „Restituiert. 25 Jahre Kunstrückgabegesetz in Österreich“ präsentiert wurde, wurde von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea

Protestaktion zu Gemeinnützigkeitsreform: Umwelt- und Sozialorganisationen fordern Reparatur von verfassungswidrigem Gesetz

Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac und Fridays for Future warnen vor Attacke auf Zivilgesellschaft - Grüne und ÖVP müssen Gesetz Giftzähne ziehen - BILD Wien (OTS) - Greenpeace, Volkshilfe, VGT, Attac, und Fridays for Future forderten heute bei einer gemeinsamen Protestaktion vor dem Parlament die türkis-grüne Regierung auf, den Angriff auf die Zivilgesellschaft zu beenden und das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in letzter Minute zu reparieren. Ihre gemeinsame Botschaft an ÖVP und Grüne lautete: “Grundrecht

Staatssekretärin Mayer zum Tod von Franz Bartolomey

_„Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod des langjährigen Solocellisten der Wiener Philharmoniker erfahren. Große Persönlichkeiten und beispiellose, musikalische Stimmen wie jene von Franz Bartolomey sind es, die den Weltruf dieses Orchesters von singulärer Tonsprache begründen und die allabendliche exzellente künstlerische Qualität der Opernaufführungen im Haus am Ring gewährleisten. Die Gewissheit ist erschütternd, Franz Bartolomey nicht mehr auf der Bühne zu wissen, erst vor wenigen Wochen durfte ich noch sein

Bezirksmuseum 13: Vortrag „Bienenhaltung in der Stadt“

Gregor Mayer ist ein anerkannter Experte für Bienenzucht und hält am Mittwoch, 6. Dezember, ab 18.00 Uhr, im Festsaal im Bezirksmuseum Hietzing (13., Am Platz 2) ein Referat mit dem Titel „Die Herausforderungen der Bienenhaltung in der Stadt Wien“. Der Sachkundige unterstreicht zum Beispiel den großen Bedarf an Bestäubern im urbanen Raum, spricht über den „Mikrokosmos Bienenstock“ sowie über den fachgerechten Umgang mit Honigbienen. Von den Anforderungen an die Imker*innen bis zu den Aktivitäten von Bienenzucht-Vereinen

BMKÖS/Mayer: Büro Silberpfeil-Architekten übernimmt Neugestaltung des Volkskundemuseums

Wenig Eingriffe, mäandernde Besucherströme: Siegerprojekt macht Volkskundemuseum zu offenem Ort für partizipativen Austausch Wenige Eingriffe in die denkmalgeschützte Substanz, eine flexible und erlebbare Eingangssituation, sowie die Möglichkeit eines mittels fließender Bewegungsmatrix durch das Gebäude mäandernden Besucherstroms: Das sind die wesentlichen Eckpunkte des Siegerprojekts im Architekturwettbewerb für die Generalsanierung des Volkskundemuseums Wien. Die Entscheidung hat Kunst- und

Gemeinnützigkeitsreform: Gesetz vor morgigem Beschluss die Giftzähne ziehen

Greenpeace begrüßt Zusage von Finanzminister Brunner Verfassungskonformität herstellen zu wollen - Verfassungsjurist Heinz Mayer rät dringend zu Reparatur Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die öffentliche Zusage von Finanzminister Magnus Brunner, die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gemeinnützigkeitsreformgesetz ernst zu nehmen, und fordert eine Reparatur des Gesetzes in letzter Minute. Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer hatte das Gesetz vergangene Woche als

Die Bautätigkeit und die Schaffung von neuem Wohnraum werden und müssen drastisch steigen, da sonst das Grundrecht und Grundbedürfnis…

Leben" gefährdet ist (FOTO) Die Bautätigkeit und die Schaffung von neuem Wohnraum werden und müssen drastisch steigen, da sonst das Grundrecht und Grundbedürfnis "Wohnen/Leben" gefährdet ist. Nach einem Boom erlebte der Neubausektor eine Flaute, bedingt durch eine fehlerhafte Wohnbaupolitik der Bundesregierung, einschließlich der Abschaffung von Fördermöglichkeiten und einem massiven Anstieg der Zinsen. Die Nachfrage nach Neubauwohnungen ist um über 60 % gesunken. So Benjamin Dau Von einem Erliegen der

REMINDER: Pressekonferenz: Weiterentwicklung der regionalen Polizeiarbeit

Pressekonferenz mit Innenminister Karner und Vertretern der Organisationen des Innenministeriums am 4. Dezember 2023, 10 Uhr, Innenministerium Innenminister Gerhard Karner, Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Bundeskriminalamt-Abteilungsleiter Dieter Csefan (Direktor Holzer kann krankheitsbedingt nicht teilnehmen), Spezialeinheiten-Direktor Bernhard Treibenreif und stellvertretende DSN-Direktorin Sylvia Mayer geben einen Ausblick auf die Weiterentwicklung der Polizeiarbeit in den Regionen.  Wann: 4.

Kunst- und Kulturstaatssekretärin Mayer zum Tod von Wolfgang Hollegha

„Ohne das Werk von Wolfgang Hollegha wäre die österreichische Kunstgeschichte anders geschrieben worden. Er hat nicht nur im Rahmen des abstrakten Expressionismus bereits sehr früh wesentliche Erfolge gefeiert, sondern er hat – trotz früher steiler internationaler Karriere – Österreich zu seinem Wirkungsort erkoren und damit unserer Kunst- und Kulturnation in einer Weise erstrahlen lassen, die singulär bleibt. Als Lehrender hat Hollegha 25 Jahre an der Akademie der bildenden Künste kommende Generationen inspiriert und