Bundesrat besiegelt zahlreiche budgetbegleitende Gesetze

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv

Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich.

Zudem wurden mehrheitlich budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den langfristigen Bahnausbau und die Bahninfrastruktur sowie weitere 15,33 Mrd. € für die Förderung des Personennah- und -fernverkehrs in den Jahren 2024 bis 2034 genehmigt. Die Fertigung von Halbleitern darf von der Regierung in den nächsten acht Jahren – in Anlehnung an das europäische Chip-Gesetz – nach heutiger Einstimmigkeit im Bundesrat mit bis zu 2,8 Mrd. € gefördert werden, davon 150 Mio. € im kommenden Jahr.

BUDGETBEGLEITGESETZ BRINGT UNTER ANDEREM 100 NEUE ÄRZTLICHE KASSENSTELLEN

Konkret bringt das Budgetbegleitgesetz unter anderem eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte, die vorübergehende Umsatzsteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen, eine Erhöhung der Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte sowie deutlich mehr Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen und thermische Sanierungen. Außerdem will die Regierung 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen finanzieren und die Abrechnung klinisch-psychologischer Behandlungen über die Krankenkasse ermöglichen. Ein spezielles Gesetz hat die vollständige Rehabilitierung und Entschädigung von Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, zum Inhalt.

Zusätzliche Budgetmittel wird es außerdem u.a. für klimafitte Wälder, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Flächenrecycling, die Bundestheater und Bundesmuseen, das Umweltbundesamt, die AGES und die Spanische Hofreitschule geben. Ebenso werden die Altlastensanierungsbeiträge erhöht und die Sanierung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen finanziell und rechtlich abgesichert. Der Wirtschaftskammer werden Einnahmenausfälle durch entfallende Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen abgegolten.

Vorkehrungen werden auch getroffen, damit die vorübergehende Umsatzsteuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen auf Privathäusern bzw. öffentlichen Gebäuden nicht zu einer zusätzlichen Flächenversiegelung führt. Demnach werden nur solche Anlagen steuerbegünstigt sein, die auf einem Hausdach oder einem nahestehenden Gebäude wie einer bestehenden Garage oder einem Schuppen – nicht jedoch auf einer freien Fläche – installiert werden. Außerdem soll die Steuerbefreiung auch nicht für Anlagen gelten, für die ein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem EAG eingebracht wurde.

Im Bereich des Heizungstauschs und der thermischen Sanierung soll ein nachträglich verankerter Anreizmechanismus sicherstellen, dass zusätzliche Fördermittel des Bundes nicht zu einer Reduzierung von Länderförderungen führen. Außerdem wurde beschlossen, die höhere Dekarbonisierungsförderung für Fernwärme- und Fernkälteanlagen fortzuschreiben, womit die in den Jahren 2023 bis 2030 zur Verfügung stehende Fördersumme auf insgesamt 556,9 Mio. € steigt.

Darüber hinaus wird die im Progressionsabgeltungsgesetz 2024 verankerte Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von betrieblicher Kinderbetreuung und von Kinderbetreuungszuschüssen des Dienstgebers im Bereich der Sozialversicherung nachvollzogen. Demnach werden künftig etwa entsprechende Dienstgeberzuschüsse bis zu 2.000 € pro Jahr – statt wie bisher 1.000 € – nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Gleichzeitig wird die für die Beitragsbefreiung maßgebliche Altersgrenze der Kinder von zehn auf vierzehn Jahre angehoben. Bei den zusätzlichen 100 ärztlichen Kassenstellen ist eine Valorisierung der Kostenabgeltung vorgesehen.

ABGELTUNG DER KALTEN PROGRESSION

Das Progressionsabgeltungsgesetz 2024, das in der Länderkammer die Mehrheit erhielt, legt unter anderem fest, wie jene 1,184 Mrd. € verteilt werden, die aufgrund der Abschaffung der kalten Progression für spezifische steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Demnach wird etwa die jährliche Grenze für die Lohnsteuerpflicht um 9,6 % auf 13.981 € angehoben, die Absetzbeträge – inklusive Negativsteuer – steigen um 9,9 %. Außerdem wird die Anzahl der steuerlich begünstigten Überstunden vorübergehend von 10 auf 18 erweitert. Weitere Maßnahmen betreffen die Erhöhung des Gewinnfreibetrags und des Kindermehrbetrags, die Verlängerung der steuerlichen Homeoffice-Regelungen sowie die Ausweitung der Steuerfreiheit für betriebliche Kinderbetreuung.

PENSIONSEINGRIFFE MIT TEILWEISEN VERLUSTDECKEL

Die Pensionseingriffe betreffen zum einen Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die zwischen Mai 1998 und Ende Dezember 2006 aufgenommen wurden und damit in die Dienstbestimmungen III fallen. Angelehnt an das im Jahr 2014 beschlossene Sonderpensionenbegrenzungsgesetz sollen auch ihre Pensionen gekürzt werden. Ein Verlustdeckel für Pensionen unter der Höchstbeitragsgrundlage sieht vor, dass diese schrittweise von 6 % im Jahr 2025 auf 10 % ab 2029 steigt. Zum anderen sollen Pensionsansprüche ehemaliger AUA-Mitarbeiter:innen auf eine Pensionskasse übertragen und die AUA in diesem Zusammenhang von Leistungszusagen befreit werden. Eine weitere einhellig befürwortete Gesetzesnovelle hat die Ausweitung der besonderen Verschwiegenheitspflicht für Mitarbeiter:innen des Bundesrechenzentrums (BRZ) auf alle Mitarbeiter:innen – und damit etwa auch auf Leiharbeiter:innen oder Subdienstleister:innen – zum Ziel.

BRUNNER: BUDGET 2024 IST ZUKUNFTSORIENTIERT

Gegenüber Kritik der SPÖ entgegnete Finanzminister Magnus Brunner, dass von der Senkung der Körperschaftsteuer die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich profitieren und entlastet würden. Trotz herausfordernden Zeiten sei es außerdem gelungen, mit dem Budget für 2024 als eines von wenigen Ländern in der EU die Maastrichtgrenze einzuhalten. Zudem seien es Zukunftsinvestitionen, die jetzt getätigt werden, indem beispielweise Themen wie Kinderbetreuung und Transformation adressiert würden. Die Hälfte aller Mehrausgaben und damit 20 Mrd. € würden in Kinderbetreuung, die Transformation der Wirtschaft und in nachhaltige Mobilität und Energiewende gehen. In der Chip-Produktion sei Österreich bereits Vorreiter in Europa. Mit dem Chip-Gesetz, das heute besiegelt werde, würden zudem 7 Mrd. € an Investitionen in diesem Bereich ausgelöst. Weiter vorangetrieben werde auch der Breitbandausbau und insgesamt werde der Baubereich mit dem Budget adressiert. Brunner erwähnte unter anderem auch die Abschaffung der kalten Progression sowie die Investitionen in Wissenschaft und Forschung und sprach insgesamt von einem zukunftsorientierten Budget für 2024.

DEBATTE ÜBER BUDGET UND BEGLEITMASSNAHMEN

Sascha Obrecht (SPÖ/W) kritisierte, dass die Bundesregierung 20 Mrd. € Schulden budgetiert habe, in den nächsten Jahren würde der Schuldenberg um weitere 70 Mrd. € anwachsen. In der Senkung der Körperschaftsteuer sieht er ein “Steuergeschenk” an das “oberste Zehntel” in Österreich. Stattdessen brauche es mehr Mittel etwa für Kinderbetreuung. Ein Problem gebe es auch durch den Rückgang des gemeinnützigen Wohnbaus, was sich auch auf die Bauwirtschaft auswirke. Insgesamt bezeichnete er das Budget als “unzureichend”, die SPÖ werde daher heute nicht zustimmen. In der Minderheit blieb ein von ihm eingebrachter Entschließungsantrag der Sozialdemokrat:innen, zur Rettung der österreichischen Wirtschaft durch Preiseingriffe ein umfassendes Inflationsbegrenzungsgesetz vorzulegen, das Sofortmaßnahmen wie etwa das Einfrieren der Mieten umfasst. Auch Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) sprach von einem “Budget der vertanen Chancen” und erachtet etwa die Bildung als “großen Verlierer”, da gerade einmal die Inflation abgedeckt würde. Positiv hob sie unter anderem die Absicherung zur Gedenkstätte Gusen hervor. Ein von ihr eingebrachter Entschließungsantrag zur Absicherung für Frauen in der Pension und Schutz vor Altersarmut blieb bei namentlicher Abstimmung in der Minderheit. Ein weiterer Entschließungsantrag der SPÖ, mit dem Dominik Reisinger (SPÖ/O) unter anderem fordert, im Rahmen des neuen Finanzausgleichs die Einnahmensituation für die Städte und Gemeinden zu verbessern und dass Mittel aus dem Zukunftsfonds auch direkt und in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, blieb ebenso in der Minderheit.

Auch Michael Bernard (FPÖ/N) kritisierte die Schuldenquote, den neuen Aufbau von Schulden seitens der Bundesregierung sowie die ihm zufolge nur knappe Einhaltung der Maastrichtkriterien. “Schulden von heute sind die Steuern von morgen”, mahnte Bernard. Für den Erlass der Prüfungsgebühren für Meisterprüfungen sei es höchste Zeit, darüber hinaus müssten aus seiner Sicht aber auch die Kurse künftig kostenlos sein. Unter anderem sehe er auch positiv, dass es im Hinblick auf die Änderungen bei AUA und OeNB “den Luxuspensionen an den Kragen geht”. Er sei aber auch der Meinung, dass hier noch nachgebessert werden müsse und beispielsweise auch die Pensionen der OeNB wie bei der AUA zu einem “normalen Pensionssystem” gehören müssten. Klemens Kofler (FPÖ/N) ortet im Budget den “größten Schuldenberg aller Zeiten trotz “Rekordeinnahmen”. In Zuwanderung würden Milliarden investiert, aber kein Geld gebe es für die “eigenen Leute”.

Im Budgetbegleitgesetz positiv erachtet Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) etwa die Absicherung von Gusen und das Gesetz zur vollständigen Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen. Bei der kalten Progression wünsche er sich wiederum eine komplette Abschaffung, denn was jetzt stattfinde, stelle nur eine geringere zusätzliche Belastung dar. Im Sinn der Klimapolitik erkenne er den Finanzierungsbedarf beim Ausbau der Scheine an, erachte aber etwa die Planungsgrundlage für überholt. Beim Chip-Gesetz stimme er zu, begleitend brauche es aber Reformen bei der Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Auslagerung an Pensionen der AUA erachtet Arlamovsky als positiv, hinterfragte aber, warum das nicht auch bei der OeNB passiere. Im Gegensatz zu seinen Fraktionskolleg:innen im Nationalrat stimme er jedenfalls den Änderungen beim BRZ jetzt zu, weil zwischenzeitlich offene Fragen ausgeräumt worden seien.

Christian Buchmann (ÖVP/St) betonte, dass die ÖVP dafür stehe, marktwirtschaftliche Akzente zu setzen und mit der Budgetpolitik Chancen, insbesondere auch für junge Menschen, eröffne. Aus den ihm zufolge 31 budgetbegleitenden Gesetzesmaßnahmen hob er etwa 100 neue ärztliche Kassenstellen, die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags sowie die Aufstockung der Förderung für klimafreundliche Heizungen hervor. Auch für die Gedenkstätte in Gusen und für klimafitte Wälder gebe es mehr Geld, so Buchmann. Das Budget bringe aus seiner Sicht nicht nur eine spürbare Entlastung, sondern sichere darüber hinaus den Wohlstand und mache Österreich zukunftsfit, zeigte er sich überzeugt. Speziell auch Familien und Kinder würden entlastet sowie Bildung, Ausbildung, Wirtschaft und die Landwirtschaft unterstützt, meinte auch Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O). Wichtig sei etwa, mit der kalten Progression die Inflation zu dämpfen. Gestärkt würden auch die Zivilschutzorganisationen sowie die Meisterprüfung aufgewertet, indem die Prüfungsgebühr wegfalle. Mit der Staatsverschuldung sieht Tiefnig Österreich im europäischen Durchschnitt.

An Schwerpunkten aus dem Budget nannte Adi Gross (Grüne/V) etwa den “Ökoturbo” für die thermische Sanierung und den Tausch von Heizungen, was im Sinn der niedrigeren Kosten etwa durch reduzierten Verbrauch zugleich auch eine sozialpolitische Maßnahme darstelle. Zudem schaffe man damit Jobs im Bau und bei den Nebengewerben. Zudem wies er auf 21 Mrd. € für den Bahnausbau hin, die zeigen würden, dass man “ernst mache” mit dem Ausbau der Schiene. Auch die 15 Mrd. € für die Verkehrsdienste würde den Menschen in den Regionen zugutekommen. Mit der Umsetzung des Chip-Gesetzes werde Zukunftsoptimismus zu diesem Thema vermittelt. Auch Maria Huber (Grüne/St) sprach von einem “Zukunfts- und Klimaschutzbudget”. Zudem werde die Justiz weiter gestärkt und frauenpolitisch einige überfällige Schritte gesetzt, etwa auch, wenn es um Gewaltprävention und Finanzierung der Gewaltambulanzen geht.

GEWESSLER: SCHAFFEN KLIMASCHUTZ FÜR DIE VIELEN

Auch Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler sprach von “Rekordzahlen” in diesem Budget und bei den Begleitmaßnahmen im positiven Sinn, wenn es um Energie und Mobilität geht. Die 21 Mrd. € für die ÖBB bezeichnete sie als “historisch”, aber auch die Mittel für den Regional- und U-Bahn-Ausbau würden gesichert. Zudem werde eine deutliche Qualitätssteigerung im Fahrplanangebot ermöglicht und das Klimaticket bleibe preisstabil. Im Bereich Umwelt gebe es erstmals den neuen Förderschwerpunkt “Kreislaufwirtschaft”, der auf vielerlei Ebenen wirken werde. Was den “zusätzlichen Boost” im Rahmen des Erneuerbaren-Wärme-Pakets und der Ausweitung der Sanierungsoffensive betrifft, habe kein anderes Land einen solch intensiven Plan, so Gewessler. Man mache damit “Klimaschutz für die vielen”. Der Heizungstausch soll nicht “an der Geldbörse” scheitern, daher würden bis zu 100 % beim Heizungstausch für einkommensschwache Haushalte unterstützt.

MAYER: NEUERLICH REKORDBUDGET FÜR BEREICH DER KUNST UND KULTUR

Kunst-und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer hob für ihren Bereich hervor, dass neuerlich die Mittel für die Bundestheater und -museen erhöht würden. Auch für das Haus der Geschichte werde mit der Verankerung im Museumsquartier künftig ausreichend Ressourcen und Sichtbarkeit gegeben sein. Insgesamt stellen ihr zufolge die Mittel für den Bereich Kunst und Kultur ein neuerliches Rekordbudget dar, um Kunst und Kultur in Breite und Vielfalt zu sichern, zu stärken und weiterzuentwickeln.

Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler reagierte schließlich auch auf Kritik und Fragen von Christoph Steiner (FPÖ/T), dass in den letzten Jahren im Tourismus zahlreiche wichtige Weichen gestellt worden seien. Neben dem Masterplan Tourismus erwähnte sie etwa die neue Gewerbliche Tourismusförderung, aber auch die Nachhaltigkeitsstrategie sowie eine dreimalige Erhöhung des Saisonnierkontingents und die Neuaufstellung der Österreich Werbung. (Fortsetzung Bundesrat) mbu

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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