FPÖ – Mayer: EU-Kommission überweist der Ukraine monatlich 1,5 Milliarden Euro an Steuergeld
Nach einer internen Feststellung, dass die Ukraine „zufriedenstellende Fortschritte bei politischen Bedingungen“ macht, will die EU-Kommission nun monatlich 1,5 Milliarden Euro an Kiew überweisen. Die April-Zahlung wurde heute getätigt, und auch die zukünftigen Zahlungen von jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Monate Mai und Juni wurden bereits de facto freigegeben.
„18 Milliarden Euro Steuergeld sollen als Makrofinanzhilfe alleine im Jahr 2023 an die Ukraine fließen, separat zu den Waffen- und Munitionslieferungen!-->…