Kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung
NRP Rosenkranz zu falschen Medienberichten über angebliche Beobachtung parlamentarischer Mitarbeiter durch Verfassungsschutz
"Die medial kolportierte Zahl von 10 bis 20 Personen, die angeblich im Visier des Verfassungsschutzes stünden, hat von niemandem bestätigt werden können - weder vonseiten der DSN, noch vonseiten des zuständigen Staatssekretärs", berichtet Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über ein Treffen mit Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium, Jörg Leichtfried, der Direktorin!-->!-->!-->…