Oppositionsparteien verweigern Zustimmung zu Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung des Klimaschutzministeriums
Notwendige Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss fehlt
Wien (PK) - Im Hauptausschuss des Nationalrats haben sich heute SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die 1. Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung des Klimaschutzministeriums ausgesprochen. Damit ist die notwendige Zweidrittelmehrheit zu deren Inkrafttreten nicht gegeben. Ziel der Verordnung ist die Erhöhung der österreichischen Versorgungssicherheit mit Erdgas durch den Einsatz anderer Energieträger, insbesondere durch Großabnehmer und Wärmeerzeuger. SPÖ und FPÖ!-->!-->!-->…