Menschenrechte

Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. "In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen…

Berlin (ots) - China bleibt aufgefordert, die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels endlich zu beginnen Die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens in Chinas Hauptstadt Peking am 4. Juni 1989 jährt sich zum 30. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Bilder vom Tiananmen-Massaker haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Hunderttausende Menschen haben 1989…

Berlin (ots) - 100 Jahre nach der Gründung von Save the Children hat sich für Kinder viel zum Positiven verändert, aber noch immer hat jedes vierte Kind keine Kindheit. Das belegt der Bericht "Meilensteine für Kinder", den die Kinderrechtsorganisation anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni veröffentlicht. Im Bericht wird die Situation von Mädchen und Jungen in 176 Ländern bewertet. Deutschland liegt in der Rangliste hinter Slowenien auf Platz 6, Platz 1 belegt Singapur. Schlusslichter sind Niger, Tschad…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit würde eine der…

Kelkheim (ots) - Bei den größten Wahlen der Welt konnten rund 900 Millionen Wahlberechtigte in Indien ein neues Parlament bestimmen. Dabei hat die christenfeindliche hindu-nationalistische BJP unter Narendra Modi ihren Wahlsieg von 2014 wiederholt. Unter ihrer Herrschaft hat sich Indien auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors von Rang 28 auf 10 verschlechtert und gehört zu den Ländern, in denen es für Christen besonders gefährlich ist, ihren Glauben zu leben. Die Verfolgung ist in den 29 Bundesstaaten…

Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die verfassungsrechtlich garantierte Gleichberechtigung, die Religions- und Meinungsfreiheit? Welche Rolle spielt das Grundgesetz in unserem Alltag? Sind wir mit unserem Grundgesetz auch für politische Krisen gewappnet, wie…

Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird heute, am 23. Mai 2019, 70 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern! "Seit 70 Jahren schützt das Grundgesetz jeden Menschen vor staatlicher Willkür und gibt jedem einzelnen ein Instrument in die Hand, sich gegen Grundrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen", sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Dr. Ulf Buermeyer, am Donnerstag in Berlin-Mitte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feierte gemeinsam mit den Anrainern am Pariser Platz mit Sekt, Torte und…

München (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. Auch der SOS-Kinderdorfverein engagiert sich. An der gemeinsamen Aktion der Initiative Kinderrechte ins Grundgesetz beteiligen sich u.a. die…

Osnabrück (ots) - Das Forum Menschenrechte nimmt den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, um die Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz« zu unterstützen. Die Initiative besteht aus über 50 Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Bundeselternrat und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF. »Mit einer Social-Media-Kampagne sollen die Regierungsparteien an ihr Versprechen erinnert werden, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern - so wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD…

Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns sind in Deutschland in…