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ÖVP/Termine

(KW 17 von. 22. April 2019 bis 28. April 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 22. April 2019 DIENSTAG, 23. April 2019 11:00 Pressekonferenz mit BM Elisabeth Köstinger zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa - Spannungsfeld zwischen Billighuhn und hohen Umweltstandards?“ (25 hours Hotel „Dachboden“, Lerchenfelder Str. 1/3, 1070 Wien) 18:00 BM Dr. Margarete Schramböck lädt zur Diskussion "Next Generation und Digitalisierung im Familienunternehmen –

Greiner setzt auf Stärkung der Schaumstoffkompetenz

Kremsmünster (OTS) - Die Schaumstoffsparte ist seit jeher eine wesentliche Säule der global agierenden Greiner AG. In Form eines im Jahr 1992 gegründeten Joint Ventures mit Recticel S.A. hält Greiner 50% an der Eurofoam, einem führenden Hersteller von Polyurethan-Weichschaum in Zentral- und Osteuropa. Recticel S.A. ist ein belgischer, börsenotierter Hersteller von Produkten aus Polyurethanschaum und in den vier Bereichen „Flexible Foams“ (Weichschaum), „Bedding“ (Bettwaren), „Insulation“ (Bauisolierungen) und

Erlebniswelt Sweet Fantasy mit Selfie-Star Kim Kardashian (Wachs) eröffnet

Wien (OTS) - Reger Andrang herrschte bei der Eröffnung der neuen Sweet Fantasy, einer Erlebniswelt, die ganz den Süßigkeiten und dem Selfie gewidmet ist. Anlässlich des Ereignisses wurde eine Wachsfigur der Queen of Selfies, Kim Kardashian, enthüllt. Diese hat das Selfie zu ihrem Markenzeichen erhoben und ist in der Sweet Fantasy daher auch in Selfie-Pose inszeniert. Die Ikone dieser jungen "Kulturtechnik" ist nur bis Mitte Juli Gast bei Madame Tussauds Wien. Selfie-Alarm, bis die Daumen glühen! Das ist das Motto der

Parlament: TOP im Nationalrat am 24. April 2019

Aktuelle Stunde, Frauenvolksbegehren, ORF-Volksbegehren, Anti-Gold-Plating-Gesetz, Archivierung digitaler Archivalien, Konsulargesetz Wien (PK) - Das Plenum des Nationalrats beginnt diesmal erst um 12.00 Uhr. Noch bevor sich die Abgeordneten den Themen auf der Tagesordnung widmen, gedenken sie ihrer erst vor kurzem verstorbenen Kollegin Barbara Krenn (ÖVP). Eingeleitet wird das Plenum mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Digitalisierung. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen das Frauenvolksbegehren und

Sozialsprecherin Silvia Moser: Pflege- und Versorgung aller PatientInnen in allen NÖ Landeskliniken muss sichergestellt werden.

Grüne NÖ kritisieren seit Jahren die nicht ausreichende Nachbesetzung von Dienstposten und fehlenden Ausbildungsplätze im NÖ Gesundheitsbereich St. Pölten (OTS) - „Wenn der Hilfeschrei von den Pflegepersonen direkt an die Öffentlichkeit geht, ist der Leidensdruck und die Sorge um die PatientInnen schon enorm groß“, kommentiert LAbg. und Gesundheitssprecherin Silvia Moser die Aussendung des Betriebsrates des Landesklinikums St. Pölten. Sie hat in mehreren Anfragen an LR Teschl-Hofmeister bereits auf die

Sozialhilfe neu bedeutet zahllose Rückschritte und Verschlechterungen für Armutsbetroffene

Diakonie sendet aktualisierte Begutachtung an Sozialausschuss des Parlaments: „Sorgen & Expertise ernst nehmen, nicht drüberfahren“ Wien (OTS) - „Die Regierung muss die Sorgen und die eingebrachte Expertise ernst nehmen, nicht drüberfahren. Es wurden über 140 Stellungnahmen abgegeben - nahezu durchgehend negativ. Die Kernkritik, dass das neue Gesetz nicht armutssichernd ist, wurde nicht zur Kenntnis genommen“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich. „Unsere Forderung ist

Justizausschuss: Oppositionsanträge zu Gewaltschutzthemen vertagt

Aus Task-Force-Bericht soll bis Juni Gesetzespaket in dem Bereich entstehen Wien (PK) - Eine Reihe von Anträgen der Opposition beschäftigte den Justizausschuss heute am späteren Nachmittag. Die SPÖ tritt mit mehreren Entschließungsanträgen für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Gemeinsam mit NEOS und JETZT wollen sie auch den Schutz vor sexuellen Belästigungen und Beschimpfungen im Netz ausbauen. Eine weitere SPÖ-Forderung ist, das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der

Justizausschuss verabschiedet Anti-Gold-Plating-Gesetz

Weitere Beschlüsse: Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz Wien (PK) - Österreich wird in Zukunft EU-Vorgaben nicht mehr übererfüllen. Ein heute vom Justizausschuss beschlossenes Anti-Gold-Plating-Gesetz zielt in diesem Sinn darauf ab, in ausgewählten Bereichen Regelungen zurückzunehmen, die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehen. Angepasst werden dabei elf Gesetze, wobei die Änderungen insbesondere Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten betreffen. ÖVP,

Parteienförderung: Bundesrat billigt neue Valorisierungsklausel

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse haben die Länderkammer passiert Wien (PK) - Die Parteienförderung wird heuer wie geplant um 2% statt um 7,8% erhöht. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Damit kann die Novelle zum Parteiengesetz und zum Parteienförderungsgesetz rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die zweiprozentige Erhöhung gilt auch für die Wahlkampfkostenobergrenze,

Rechtsberatung im Asylverfahren: Diakonie sieht Zugang zu fairen Verfahren gefährdet

BBU ist gezielte Desintegration und Isolation von Menschen auf der Flucht Wien (OTS) - „Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist ein schwerer Angriff auf den Rechtsstaat. Es soll eine Blackbox geschaffen werden, in der die schutzsuchenden Menschen und ihr Zugang zu fairen Asylverfahren verschwinden werden“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist zum Gesetzesvorschlag bezüglich der Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und