Moser

Aktuelle Stunde, Frauenvolksbegehren, ORF-Volksbegehren, Anti-Gold-Plating-Gesetz, Archivierung digitaler Archivalien, Konsulargesetz Wien (PK) - Das Plenum des Nationalrats beginnt diesmal erst um 12.00 Uhr. Noch bevor sich die Abgeordneten den Themen auf der Tagesordnung widmen, gedenken sie ihrer erst vor kurzem verstorbenen Kollegin Barbara Krenn (ÖVP). Eingeleitet wird das Plenum mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Digitalisierung. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen das Frauenvolksbegehren und…

Grüne NÖ kritisieren seit Jahren die nicht ausreichende Nachbesetzung von Dienstposten und fehlenden Ausbildungsplätze im NÖ Gesundheitsbereich St. Pölten (OTS) - „Wenn der Hilfeschrei von den Pflegepersonen direkt an die Öffentlichkeit geht, ist der Leidensdruck und die Sorge um die PatientInnen schon enorm groß“, kommentiert LAbg. und Gesundheitssprecherin Silvia Moser die Aussendung des Betriebsrates des Landesklinikums St. Pölten. Sie hat in mehreren Anfragen an LR Teschl-Hofmeister bereits auf die…

Diakonie sendet aktualisierte Begutachtung an Sozialausschuss des Parlaments: „Sorgen & Expertise ernst nehmen, nicht drüberfahren“ Wien (OTS) - „Die Regierung muss die Sorgen und die eingebrachte Expertise ernst nehmen, nicht drüberfahren. Es wurden über 140 Stellungnahmen abgegeben - nahezu durchgehend negativ. Die Kernkritik, dass das neue Gesetz nicht armutssichernd ist, wurde nicht zur Kenntnis genommen“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich. „Unsere Forderung ist…

Aus Task-Force-Bericht soll bis Juni Gesetzespaket in dem Bereich entstehen Wien (PK) - Eine Reihe von Anträgen der Opposition beschäftigte den Justizausschuss heute am späteren Nachmittag. Die SPÖ tritt mit mehreren Entschließungsanträgen für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein. Gemeinsam mit NEOS und JETZT wollen sie auch den Schutz vor sexuellen Belästigungen und Beschimpfungen im Netz ausbauen. Eine weitere SPÖ-Forderung ist, das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der…

Weitere Beschlüsse: Neuerungen im Anerbenrecht und im Gerichtsorganisationsgesetz Wien (PK) - Österreich wird in Zukunft EU-Vorgaben nicht mehr übererfüllen. Ein heute vom Justizausschuss beschlossenes Anti-Gold-Plating-Gesetz zielt in diesem Sinn darauf ab, in ausgewählten Bereichen Regelungen zurückzunehmen, die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehen. Angepasst werden dabei elf Gesetze, wobei die Änderungen insbesondere Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten betreffen. ÖVP,…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse haben die Länderkammer passiert Wien (PK) - Die Parteienförderung wird heuer wie geplant um 2% statt um 7,8% erhöht. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Damit kann die Novelle zum Parteiengesetz und zum Parteienförderungsgesetz rückwirkend mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die zweiprozentige Erhöhung gilt auch für die Wahlkampfkostenobergrenze,…

BBU ist gezielte Desintegration und Isolation von Menschen auf der Flucht Wien (OTS) - „Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist ein schwerer Angriff auf den Rechtsstaat. Es soll eine Blackbox geschaffen werden, in der die schutzsuchenden Menschen und ihr Zugang zu fairen Asylverfahren verschwinden werden“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist zum Gesetzesvorschlag bezüglich der Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und…

Vom guten Leben mit Demenz - Wie Lebensqualität für Betroffene und ihre Angehörigen möglich wird. Wien (OTS) - Erinnerungslücken werden häufiger. Wörter wollen einem nicht einfallen. Sich in der Umgebung zu orientieren, wird immer schwieriger. Es ist schmerzhaft, diese Symptome an sich selbst oder an nahen Menschen zu erleben. AVISO PK - Diakonie zum Thema Demenz Was Leben mit Demenz für die Betroffenen und ihre Angehörigen bedeutet, wie ein gutes Leben mit Demenz möglich werden kann, und wie unsere…

Nach eAward gewinnt österreichische Justiz mit der Elektronischen Akteneinsicht nun auch Award in der Sonderkategorie "Digitale Verwaltung" Wien (OTS) - Im Rahmen des 4Gamechangers Festivals am Dienstag wurde der Staatspreis Digitalisierung vom Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vergeben. Die österreichische Justiz konnte mit der Elektronischen Akteneinsicht den Sieg in der Sonderkategorie "Digitale Verwaltung" einholen und sich damit gegen 115 Einreichungen durchsetzen. Nachdem…

JETZT: Abputzen an Justiz ist politisch rückgratlos Wien (OTS) - „FPÖ-Innenminister Kickl versucht sich wieder einmal aus seiner politischen Verantwortung zu stehlen und sich auch wieder einmal an Mitarbeitern, in diesem Fall am Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, ‚abzuputzen‘. Das ist eines Innenministers nicht würdig und politisch rückgratlos. Denn wir wissen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss: Die EGS hat Unmengen an Akten zu Neonazis und Rechtsextremisten aus dem Büro der Extremismusleiterin…