Kompetenzbereinigung: Noch kein Durchbruch im Verfassungsausschuss
Abgeordnete wollen am 6.Dezember neuen Anlauf nehmen
Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationa lrats hat die
Beratungen über das von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket
zur Kompetenzbereinigung heute doch überraschend aufgenommen.
Gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz beschlossen ÖVP und FPÖ
eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung. Abgestimmt wurde über
den Entwurf, der sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine
Zweidrittelmehrheit benötigt, allerdings nicht. Nach einer ersten!-->!-->!-->…